Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 33 von 55
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Nachdem wir diese Thematik auch im letzten Ausschuss schon ausgiebig diskutiert haben, nur zwei Bemerkungen von meiner Seite, von der Seite der Berichterstatterin:
Zweifellos kann man an organisatorischen Abläufen immer etwas verbessern, etwas optimieren. Ich möchte aber schon zu bedenken geben, dass es Investitionen gibt, die vorausplanbar sind, und solche, die nicht vorhersehbar sind. Ich glaube, das muss man schon sehr einzelfallbezogen sehen. Aber nichtsdestotrotz gilt, dass die Verbesserung von organisatorischen Abläufen auch immer in unserem Interesse liegt.
Ich möchte auf den ursprünglich vorliegenden Akt zurückkommen und darf Sie neuerlich um Zustimmung ersuchen. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 11. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es liegt nun ein Beschlussantrag der Freiheitlichen Partei vor. Ich bin mir nicht hundertprozentig sicher, ob der Beschlussantrag Investitionsplanung bei Bau- und Investitionskostenzuschüssen nicht eher zur Postnummer 17 gehört. Diese betrifft nämlich Bau- und Investitionskostenzuschüsse für diverse Vereine. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Dieser auch!) Aber ist egal. Wir stimmen das jetzt ab.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Wiener Festwochen GesmbH. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Aktenstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Bau- und Investitionskostenzuschüsse an diverse Vereine und Institutionen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer.
GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Immer wieder das Theater an der Gumpendorfer Straße. Auch im letzten Gemeinderat sind wir zu diesem Thema hier beisammen gestanden und haben darüber diskutiert.
Ich möchte heute hier noch einmal klar sagen, dass wir natürlich grundsätzlich für die Investitionskosten der diversen Theater sind, aber in diesem konkreten Fall werden wir auch die getrennte Abstimmung verlangen. Warum? Weil es die Maßlosigkeit ist, wie bei diesem Theater in das Steuervermögen, in den Steuertopf der Wiener und Wienerinnen, gelangt wird, wo wir erst beim letzten Gemeinderat die Erhöhung der jährlichen Subventionen auf fast 800.000 EUR beschlossen haben und jetzt noch einmal zusätzlich über 40.000 EUR in dieses Theater investieren, in Investitionen, die grundsätzlich die Substanz betreffen, wo man gar nicht ausschließen kann, dass letztlich auch der Vermieter einen Vorteil dadurch hat, wenn hier die Stadt Investitionen für das Theater übernimmt, die in die Substanz gehen, wo dann letztendlich auch der Wert dieses Theaters, des Mietobjektes, gesteigert wird.
Ich sage nicht, dass das Theater schlecht ist. Das Theater ist super. Da hat es einen Zwischenruf gegeben. Ich möchte hier auch nicht das Ensemble, den Inhalt, was dort gemacht wird, kritisieren, sondern wir kritisieren hier ganz klar die Art und Weise, wie mit diesen Geldsummen umgegangen wird. 800.000 EUR im Jahr, das muss man sich einmal vorstellen, für ein relativ kleines Theater! Ich meine, da kann ich auch schnell mit irgendeinem Souterrainlokal ein Theater machen, wenn ich solch große Subventionen von der Stadt Wien bekomme. Es ist leider auch der Verdacht nahe, warum genau gerade hier so hoch subventioniert wird, es sind Ihre Politgünstlinge, Ihre Freunde, die dort im Theater beschäftigt sind. Da ist es einfach sehr naheliegend, dass es nicht korrekt ist, was hier passiert. Deshalb werden wir das auch ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Margulies.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Kollege Kohlbauer, zu Ihrer Aufklärung, weil Sie gesagt haben, es geht um die Substanz und nicht um den Theaterbetrieb, Sie haben vollkommen recht. Es ist ein Theater, das de facto in erweiterter Verwaltung der Stadt Wien steht und nicht dem Kollektiv des TAG gehört, sondern dem Wiener Theaterverein. Deshalb ist es sinnvoll, bei unseren eigenen Theatern, die wir selber verwalten, die Substanz zu erhalten.
In diesem Sinne hoffe ich mit dieser Aufklärung, dass Sie doch zustimmen können, weil es nichts mit der künstlerischen Subvention mit dem TAG zu tun hat. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich schließe mich den Ausführungen meines Vorredners an und ersuche Sie um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Wir werden eine getrennte Abstimmung haben. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 17.
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