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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 55

 

Ich bitte zuerst jene Damen und Herren, die der Subvention für die TAG - Theater an der Gumpendorfer Straße GmbH ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen von FPÖ so angenommen.

 

Ich bitte nunmehr all jene Damen und Herren, die dem Gloria Theater, dem Hamakom Theater, der Entuziasm KinobetriebsgmbH, also dem Rest der Subventionsliste, ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

12.28.00Es gelangt nunmehr Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an wienXtra, ein junges Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien. Zum Wort ist niemand gemeldet.12.28.20 Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Aktenstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS und gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.

 

12.28.40Es gelangt nunmehr Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der der Marktgebührentarif 2018 geändert wird. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Taucher, die Verhandlung einzuleiten.

 

12.29.04

Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr.

 

12.29.11

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht hier beim Poststück um den Entwurf für die Verordnung, mit der der Marktgebührentarif geändert wird. Wir sind hier aus mehrerlei Gründen dagegen.

 

Erstens halten wir, wie wir es schon öfters hier auch deponiert und gezeigt haben, die Marktordnung und vor allem die Reform der Marktordnung für nicht gelungen. Da haben wir immer mehr Marktstandler auch auf unserer Seite, die genau das Gleiche sagen, nämlich, dass die Neuerung in der Marktordnung eigentlich ein Rückschritt war, in dieser Form nicht funktional ist und das Leben vor allem für die Marktstandler auch schwer macht.

 

Zweitens geht es um die Gebühren. Hier hätte man zum Anlass nehmen können, wenn man schon den Marktgebührentarif reformiert, sich anzuschauen, wo denn grundsätzlich auch die Gebühren im Bereich der Märkte zu verändern sind. Hier gibt es auch vom Rechnungshof die Empfehlung, dass zumindest Veranstaltungen wie der Christkindlmarkt am Rathausplatz, die lukrativ sind, auch höhere Gebühren abführen sollen, weil gewinnträchtige Events wie am Rathausplatz natürlich auch viel Geld abwerfen und hier die Stadt mit den Gebühren für die Stände von 6 EUR pro Tag pro Stand natürlich auch sehr wenig Geld einnimmt. Hier geht es einerseits um den Respekt gegenüber der Institution des Rechnungshofs, dass man der Empfehlung des Rechnungshofs, sowohl des Rechnungshofs als auch des Stadtrechnungshofs, entspricht und die Marktgebühren anpasst, als auch um den Respekt gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die natürlich hier über die zu geringen Gebühren zum Beispiel beim Christkindlmarkt, wo viel Gewinn herausschaut, natürlich auch geprellt werden, weil es hier auch angemessen wäre, weitaus mehr zu verlangen, weil es ein gutes Geschäft ist und es vor allem am Christkindlmarkt auf dem Rathausplatz nicht um die Standler selbst geht, sondern vor allem um den zwischengeschalteten Verein, nämlich den Verein zur Förderung des Marktgewerbes. Dieser Verein macht immerhin 2 Millionen EUR Umsatz pro Jahr. Dieser Verein könnte natürlich auch weitaus mehr an Gebühren abführen.

 

Was der Rechnungshof weiter aufgezeigt hat, ist, dass beim Auf- und Abbau die Tage nicht miteingerechnet werden, was natürlich nicht verständlich ist, weil die Tage, wo aufgebaut und abgebaut wird, ist natürlich der Platz genauso belegt. Dafür sollten natürlich genauso Gebühren verlangt werden.

 

Was mir allerdings wesentlich wichtiger ist als die Gebühren per se, ist die Frage, wie wir denn die Christkindlmärkte in dieser Stadt organisieren und vor allem, wie der Christkindlmarkt am Rathausplatz organisiert ist, weil seit Jahren weisen wir hier auf Missstände hin, vor allem bei der Vergabe der Stände. Wenn man sich die Listen so anschaut, wer denn diese Marktstände bekommt, und vor allem, wer dann die lukrativen Gastronomiemarktstände bekommt, merkt man, dass es vor allem das rote Umfeld ist. Da sieht man, dass vor allem zwei Familienclans, kann man es fast nennen, hier drinnen sind, Familie Keskin, Familie Strobl, die eine Vielzahl an Ständen bekommen haben und immer wieder durch eine dubiose Vergabe durch eine Jury, in der - welch Zufall - Keskin selbst sitzt, bekommt. (GR Kurt Wagner: Hören Sie mit den Unterstellungen auf!) Wir haben hier die Situation, dass es eine Jury gibt und dass jemand die Stände aus der Jury an sich selbst und an seine Familie vergibt. Ich weiß nicht, ob Sie das für anständig halten, wenn eine solche Jury eingesetzt wird. Eine Jury hat unabhängig zu sein. Es ist auch ein Normalfall, dass eine Jury und ein Jurymitglied nicht an sich selbst etwas vergeben kann. Das ist internationaler Standard in fast allen Bereichen. Nur hier bei den Marktstandlern beim Christkindlmarkt hat man durch Gewohnheitsrecht Jahr für Jahr natürlich gutes Geschäft gemacht und die eigenen Stände gehabt. Darauf möchte man nicht verzichten. Ich halte es für unverschämt, sich hier selbst so zu bevorzugen! (Beifall bei den NEOS sowie von StRin Ursula Schweiger-Stenzel und GR Leo Kohlbauer.)

 

Seit Jahren diese Ankündigungen, dass man etwas verbessert und dass es transparenter wird. Wir haben davon noch nichts gesehen. Es bekommen weiterhin meist die gleichen Stände, vor allem in der Gastronomie, auch den Zuschlag. Es sind vor allem Stände, die im Umfeld der Sozialdemokratie sind. Das ist schon auch eine Frage der Gerechtigkeit und der Moral. Es geht hier nicht nur um den Christkindlmarkt am Rathausplatz, sondern der Keskin-Verein veranstaltet mehrere Christ

 

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