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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 55

 

kindlmärkte in Wien. Auch auf diesen anderen Märkten sieht man das gleiche Sittenbild, nämlich, es werden diejenigen bevorzugt, die im eigenen Umfeld sind und neue Unternehmer, neue Anbieter haben es besonders schwer. Der Christkindlmarkt am Rathausplatz steht symbolisch für die Freunderlwirtschaft in dieser Stadt. Ein roter Kammerfunktionär, der seinen eigenen Leuten aus der Kammer und seinen eigenen Familienmitgliedern hier Stände zuschanzt, zeigt ein Sittenbild im roten Wien, wo nämlich zählt, wen man kennt, und leider nicht zählt, was man kann. Es ist moralisch wirklich fragwürdig, was hier passiert. Genau gegen diese Art der Freunderlwirtschaft kämpfen wir in dieser Stadt! Gegen diese Art der Freunderlwirtschaft werde ich Tag für Tag kämpfen, weil das ist ungerecht für die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist eine Unkultur, die hier tief verwurzelt ist und die beendet gehört. Als erste Initiative oder als eine Initiative habe ich heute mit, dass wir zumindest einmal in Zukunft verhindern, dass Mitglieder einer Jury oder auch des Keskin-Vereines an sich selbst oder an Familienmitglieder Stände vergeben. Das müsste ein Mindestmaß an politischer Hygiene sein. Dahin gehend bringe ich auch einen Antrag ein, dass Compliance-Richtlinien in diesem Bereich sichergestellt werden, damit wirklich auch Freunderlwirtschaft in dieser Stadt effektiv bekämpft wird. - Vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.).

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka.

 

12.36.08

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt ein Thema, bei dem wieder einmal die Wirtschaft, in dem Fall auch ein bisschen die Wirtschaftskammer, gefordert wäre. Wir haben mittlerweile zwei Vizepräsidenten in diesem Haus. Es ist - Entschuldigung, wenn ich das so formuliere - gerade der falsche anwesend. Es wäre viel interessanter, wenn der Kollege der Sozialdemokratie auch da wäre, weil wir haben regelmäßig um diese Jahreszeit, bin ich fast geneigt, zu sagen, eine Diskussion über den Christkindlmarkt.

 

Der Christkindlmarkt ist unbestritten eine Institution dieser Stadt, weit über die Grenzen bekannt, beliebt. Wenn man davon spricht, dass rund 3,5 bis 4 Millionen Besucher pro Jahr diese Institution besuchen, wenn man dann noch weiß, dass damit gerechnet wird, dass jeder Besucher im Schnitt um rund 20 EUR konsumiert, weiß man, was das für eine Cashcow ist oder, sagen wir vielleicht besser, sein könnte.

 

Wir kennen jetzt alle einerseits den Bericht des Rechnungshofs. Wir wissen aber auch, und das nicht zuletzt aus den Diskussionen zu diesem Thema in den vergangenen Jahren, wie sich das Ganze entwickelt hat. Ich kann mich noch gut erinnern, es stand hier der damalige Bürgermeister Michael Häupl, der gemeint hat: „Ich wollte ja nie eine Diskussion über die Vergabe von Ständen und dergleichen, ich habe das damit outgesourced.“ So weit so gut. Das Problem ist nur, die Transparenz ist dadurch nicht größer geworden. Das ist es, was die Opposition, glaube ich, in ziemlichem Gleichklang fordert. Es ist schon gut, wenn die Stadt vielleicht nicht unmittelbar der Vergeber der Stände ist, weil es natürlich eine Problematik in sich hat, hier offen und transparent zu vergeben. Aber was trotzdem notwendig wäre, ist, ein System zu etablieren, das nachvollziehbar ist, nachvollziehbar für uns hier als Oppositionspartei, nachvollziehbar aber auch für alle anderen Wirtschaftstreibenden, die Interesse daran hätten, auf diesem bekanntesten umsatzstärksten Weihnachtsmarkt ihrem Geschäft nachzugehen. Daher werden wir auch alle Anträge, die in diese Richtung gehen, unterstützen.

 

Meine Damen und Herren, vielleicht ist heuer das richtige Jahr, um auch einmal Einkehr zu halten, in sich zu gehen, mit seinen Kollegen, die hier federführend in der derzeitigen Konstruktion tätig sind, ein Wort zu reden. Vielleicht schaffen wir es, dass das Wort „Glasnost“ 30 Jahre, nachdem es woanders einen Siegeszug gehalten hat, mittlerweile auch beim Wiener Christkindlmarkt einen Erfolgszug hinlegt. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Maresch. (GR Mag. Rüdiger Maresch am Weg zum Rednerpult: Nix Diplomingenieur! Das ist der Margulies! Ich bin ein Magister!) - Das steht da. Tut mir leid! Also nicht Diplomingenieur.

 

12.39.24

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Macht nichts! - Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Der Kollege Juraczka hat natürlich messerscharf erkannt, alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind, sondern auch die Debatte über den Christkindlmarkt, diesmal auch ein bisschen garniert mit einer Veränderung bei den Marktgebühren.

 

Zunächst einmal zum Kollegen Wiederkehr: Nachdem ich ein bisschen dabei war bei der Erstellung der Marktordnung, aber auch der Kollege Ornig in die Diskussion einbezogen war, haben wir eigentlich eine meiner Meinung nach ganz vernünftige neue Wiener Marktordnung geschaffen, wo es darum gegangen ist, und ich finde es interessant ... (GR Christoph Wiederkehr, MA: Aber nicht um die Marktstände am Christkindlmarkt!) - Warten Sie! Ich habe Ihnen nicht dreingeredet! Deswegen hätte ich das jetzt gerne fertiggesagt! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich dachte, ihr seid gegen Korruption, Rüdiger! Das gibt es ja gar nicht!)

 

Der Punkt ist, dass man eigentlich hergegangen ist und gesagt hat, wir brauchen in Wirklichkeit Märkte, die nicht irgendwie dahindämmern, sondern wir brauchen in Wirklichkeit eigentlich gleiche Augenhöhe mit den Supermärkten und deswegen auch die neuen Öffnungszeiten. Wichtig war auch, dass zum Beispiel die Märkte offen sind und von den BürgerInnen und den KundInnen in dem Fall auch als offen wahrgenommen werden. Deswegen hat es diese Kernöffnungszeiten gegeben, die natürlich für manche schwieriger waren als jetzt. Aber zu sagen, immer mehr Marktstandler wenden sich davon ab! Es mag sein, dass das bei Ihnen so angekommen ist. Ich habe davon nichts gehört! Ich komme auch viel auf

 

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