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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 55

 

Andrea KG, Eigentümer Andrea und Jaqueline Henikl. Dann haben wir Fürnis. Dann haben wir die Bellas Handels Ges.m.b.H., Liste 2 - SWV - Akan Keskin bei der Wahl 2015. Dann haben wir den Stand Nummer 17, die Bellas Handels Ges.m.b.H., Liste 2 - SWV - Akan Keskin bei der Wahl 2015. Das war aber schon die super transparente Jury, die das entschieden hat. Ich sage es nur. Bellas Handels Ges.m.b.H., Liste 2 - Akan Keskin bei der Wahl 2015. Michael Przibill, Liste 2 - SWV - Akan Keskin, der Stand Nummer 31, bei der Wahl 2015. Dann habe ich den Herrn Thomas Oellerer. Er ist der Bruder des stellvertretenden Obmanns der Vergabe. Das hätten wir vorher gar nicht gewusst, weil da haben wir die Vergabekommission gar nicht wissen dürfen. Dann geht es da weiter. Ibrahim Shebain hat einen Stand dort, auch im SPÖ-Umfeld. Michal Przibill, Liste 2 - Akan Keskin, bei der Wahl 2015. MADASTRO GmbH, 68, Eigentümer Fritz Strobl. Andreas Gschwandtner - Liste 2 - SWV - Akan Keskin, Nummer 78. Dann haben wir die ASAS Gastro GmbH. Gastrostände sind nämlich die lukrativen. Das sind die, die sich wirklich auszahlen. Da machst du mehr Geschäft als mit Handschuhen und Kappen. Das ist so. Was ist da? Geschäftsführerin Frau Keskin. Unfassbar! Deswegen verstehe ich die NEOS, dass sie gesagt haben, sie hätten gern ein bisschen Richtlinien zu diesem ganzen Thema. Dann habe ich noch die Daniela Saupe. Sie hat den Stand Nummer 100. Das ist die Tochter von Fritz Strobl. Dann habe ich die Alexandra Gschwandtner-Mladenovic, Vater bei Liste 2. Auch gut. Und so weiter, und so fort. Dann habe ich noch die Exfrau von Fritz Strobl. Sie hat auch noch einen Stand. (GR Mag. Thomas Reindl: Und die anderen 140 Standler?) - 154. Heuer sogar 158. (GR Mag. Thomas Reindl: Jetzt haben Sie nur 10 vorgelesen? Und die anderen 140 Standler?) - Aber das hat eure Jury zusammengebracht! Das ist diese offene Jury, die ihr bringt! (GR Mag. Thomas Reindl: Zu 140 machen Sie keinen Kommentar!) Wenn man es noch in Relation zu den Gastroständen nimmt, ist es natürlich viel höher! (GR Mag. Thomas Reindl: Sie haben jetzt 7 Stände aufgezählt, 140 andere nicht! Das ist lächerlich!)

 

Ich kann mich erinnern, ich habe vor zwei Jahren ein Stadtrechnungshofprüfansuchen gestellt, genau wegen dieser Vorgänge, über die immer gesprochen wird. Wenn man durch die Stadt läuft, hört man, dass man nur einen Stand kriegt, wenn man vorher ein Bewerbungsgespräch gemacht hat. Wie lukrativ das für gewisse Vergabeinstitutionen ist, kann ich nicht genau sagen. Aber ich höre sehr viel in der Stadt, was das betrifft! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Thomas Reindl: Bei Bewerbungsgesprächen kennt ihr euch ja aus! Zum Beispiel über WhatsApp!)

 

Deswegen war es auch wichtig, dass der Stadtrechnungshof drüberschaut. Leider Gottes hat der Stadtrechnungshof nicht den Verein geprüft, sondern nur die Vergabe an den Verein. Seit Jahren gibt es keine Ausschreibung. (GR Mag. Thomas Reindl: WhatsApp zu den Casinos! Zu den ÖBB!) Kennt ihr den Wiener Standard beim Punsch? Wer kennt den Wiener Standard beim Punsch am Christkindlmarkt? (GR Mag. Thomas Reindl: Ich kenne den Wiener Standard der FPÖ bei der Postenvergabe!) Klingt eigentlich ganz gut, Wiener Standard beim Punsch. Wiener Standard beim Punsch heißt, dass der Herr Keskin vorgibt, dass man nur einen Punsch kaufen darf bei dem, den er vorgibt, obwohl man eine Marktgebühr hat.

 

Herr Gemeinderatsvorsitzender Reindl, nehmen wir es in Relation. Die Marktgebühren sind knapp 40.000 EUR für 5 Wochen. Er hat dort 160 Stände und verlangt teilweise für einen Stand 40.000. Da können Sie sich vorstellen, was … (GR Mag. Thomas Reindl: Was zahlt noch der Verein?) Die Marktgebühr sind 40.000. Es gibt dort Stände zwischen 15 und 40.000 von den 170 Ständen, die heuer vergeben worden sind. (GR Mag. Thomas Reindl: Was zahlt noch der Verein? Eine dreiviertel Million für die Müllentsorgung und Reinigung!) Ich verstehe, der Rathausplatz ist ein wichtiger Platz. Wir können auch über soziale Institutionen reden. Reden wir über soziale Institutionen. Diese sollen den Rathausplatz auch günstig zur Verfügung kriegen. Da muss man investieren. Aber es kann nicht sein, dass ein Verein, der jedes Jahr gleich vergeben wird, wo nie ausgeschrieben wurde, wo kein anderer gefragt wird, 36.000 EUR für den ganzen Platz zahlt, für den ganzen Christkindlmarkt, und teilweise um mehr Geld einen einzigen Stand vergibt! Und das waren seine Freunde! Das ist eine Sauerei! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schade, dass ich das von den super sauberen GRÜNEN nicht höre, die 2010 in dieser Stadtregierung angetreten sind, um die Korruption als Transparenzpartei abzudrehen! (GR Mag. Thomas Reindl: Wo ist da eine Korruption?) Ich kann mir vorstellen, wie es in der Bundesregierung in fünf Jahren ausschaut, nämlich genau so wie hier, wegwischen, wegschauen! (GR Mag. Thomas Reindl: Beweisen Sie, wo Korruption ist!) Das, was Sie in Wien ignorieren, was in dieser Stadt läuft, wird dort auch so sein! (GR Mag. Thomas Reindl: Legen Sie Beweise auf den Tisch!) Ich wünsche euch viel Freude dabei! Aber ihr dürft euch nicht wundern, wenn wir euch dann kritisieren! (GR Mag. Thomas Reindl: Beweise auf den Tisch!) Ihr dürft euch nicht wundern, wenn wir euch kritisieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aus diesem Grund darf ich einen Beschlussantrag einbringen. Der Herr Keskin sagt, er ist so ein Armer. Ich kann mich an den Kollegen Valentin erinnern, als er im Ausschuss gesagt hat, ein Punschstand ist kein Geschäft. Wenn ihn ein Sozialist betreibt, vielleicht nicht. Aber ich kenne schon welche, die so etwas gewinnbringend auf die Welt bringen. Also bin ich der Meinung, dass von dem für die Vergabe an die Standbetreiber des Christkindlmarktes zuständigen Pächter des Wiener Rathausplatzes Keskin in Zukunft dem Gemeinderat ein umfangreicher Rechenschaftsbericht vorzulegen ist, der Aufschluss über seine wirtschaftliche Situation, Bilanz, Einnahmen- und Ausgabenrechnung, die Planung der Standvergabe an die einzelnen Pächter sowie die Bewerber um einen Standplatz bekannt gibt. Das könnte eigentlich ein grüner Antrag sein. Es müssten die GRÜNEN, wenn sie sich selber so loben und wenn sie für Transparenz und gegen Korruption sind, mit wehenden

 

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