Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 55
NEOS und ÖVP stimmen dafür und SPÖ und Grüne dagegen. Das ist somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Schließlich bringe ich einen Beschlussantrag der FPÖ betreffend Schaffung eines Österreich-Kulinariums auf dem Wiener Naschmarkt zur Abstimmung. Es wird hier ebenfalls die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS. Der Antrag hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Baurechts- und Dienstbarkeitsvertrages mit der FWS-LGM GmbH in Wien 13, 15 und 23. Es ist niemand zu Wort gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung, und ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Aktenstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ so angenommen.
Nun gelangt Postnummer 23 der Tagesordnung betreffend das Plandokument 7274G im 22. Bezirk, KatG Eßling, zur Verhandlung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. - Bitte.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren des Gemeinderates!
Ich stimme dem zu, darf aber kurz auf dieses Poststück eingehen: Plandokument 7274G betrifft den 22. Wiener Gemeindebezirk. Worum geht es da? - Abänderung des Flächenwidmungsplanes. Es soll verändert werden, nicht allzu dramatisch.
Folgende Ziele will man dadurch erreichen: „Auf Grund der Gebäudesituation sowie Lärm- und Sichtschutzmaßnahmen der Nahversorgungseinrichtung im Nahbereich der südlichen Grundstücksgrenze“ Und so weiter, und so fort, wobei die westliche Teilfläche des Fußweges Bauland/Wohngebiet, Bauklasse I, beschränkt auf 7,5 m geschlossene Bauweise, Besondere Bestimmungen I, und es wird um 40 Prozent in diesem einen Bereich reduziert. - Erlauben Sie mir daher, passend zu diesem Poststück einen Beschlussantrag einzubringen.
Es geht da nicht nur um den 22. Bezirk, wie die Postnummer besagt, sondern um ganz Wien und um das alte Thema die Nordostumfahrung mit dem Lobau-Tunnel, und wir wissen, dass die Sozialdemokraten natürlich auch dafür sind, und zwar nicht nur im Wiener Gemeinderat, sondern es hat sich auch ihre Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner dafür ausgesprochen.
Es ist dies eine ganz wichtige Sache. Es geht um eine Strecke von 19 km Länge auf der Schnellstraße 1. Die diesbezügliche Diskussion gibt es seit mehr als 30 Jahren. Der Verkehr hat zugenommen. Ich darf daran erinnern, dass 1989 der sogenannte Eiserne Vorhang gefallen ist und das Verkehrsaufkommen zugenommen hat. Dabei geht es nicht nur um den motorisierten Individualverkehr, sondern es geht auch um den Wirtschaftsverkehr, meine Damen und Herren! Es geht um den berühmten Lückenschluss der S 1 zwischen Süßenbrunn und Schwechat mit Anbindung der sogenannten Stadtstraße der Seestadt Aspern, um die Südosttangente, die A 23, zu entlasten. Die A 23 ist die meistbefahrene Straße in ganz Österreich.
Das ist der Hintergrund, und wir diskutieren, wie gesagt, seit mehr als 30 Jahren darüber. Deshalb erlauben wir uns wieder einmal, darauf hinzuweisen, und wir bringen einen Beschlussantrag ein, meine Damen und Herren, dass sich der Wiener Gemeinderat für den Lückenschluss der S 1 zwischen Schwechat und Süßenbrunn ausspricht und der Baubeginn mit 2020 endlich erfolgen soll. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche ersuchen durchaus auch die Sozialdemokratische Partei, diesen Beschlussantrag zu unterstützen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen damit gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die, dem Antrag der Berichterstatterin folgend, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, FPÖ und NEOS gegen die Stimmen der ÖVP mehrstimmig so angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag der FPÖ betreffend Umsetzung Lobau-Tunnel vor. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen von SPÖ, Grünen, NEOS, und das ist somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8214 im 18. Wiener Gemeindebezirk, KatG Währing. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus. - Bitte.
GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Herr Vorsitzender!
Es ist dies eine sehr kurze Wortmeldung. Es handelt sich jetzt um ein Plandokument, bei dem es um viele Dinge geht, Schutzzonenausweisungen, unterschiedliche Widmungsansuchen, auch zusätzliche Wohneinheiten, sehr beschaulich, zirka 25.
Aber es gab in der Auseinandersetzung mit dem Bezirk beziehungsweise im Verfahren davor auch einen Punkt, im Zusammenhang mit welchem mehrere Bezirk
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