Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 55
sparteien auch an uns herangetreten sind und noch einmal gebeten haben, eine Abänderung vorzunehmen. Darum möchte ich die Gelegenheit nutzen, einen Abänderungsantrag vorzutragen, der gemeinsam von mir und den Kollegen Rüdiger Maresch, Gerhard Kubik, Stefan Gara und Alexander Pawkowicz vorbereitet wurde.
Es geht bei diesem Abänderungsantrag darum, dass die im Grundriss mit 18 m kodierte quadratische bebaubare Fläche im südlichen Teil der Liegenschaften Michaelerstraße 15 und 17 durch Verschieben der seitlichen Baufluchtlinien auf einen kodierten Grundriss von 18 mal 16,5 m verkleinert wird. Diesen Abänderungsantrag möchte ich bitte gerne einbringen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz. - Bitte.
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Auch ich möchte die Sitzung nicht unnötig verlängern, daher nur ein kurzes Wort über unser Abstimmungsverhalten, damit Sie sich nachher nicht wundern! - Der Abänderungsantrag, den wir hier gemeinschaftlich, außer der Fraktion der Volkspartei aus anderen Gründen, eingebracht haben, folgt im Wesentlichen einem der insgesamt fünf Wünsche, die die Bezirksvertretung einstimmig im Bezirk beschlossen hat.
Die Bezirksvertretung hat insgesamt fünf Wünsche geäußert, die hier im Flächenwidmungsplandokument geändert werden sollen: Einer davon betrifft Gehsteigbreiten, zwei weitere Punkte betreffen die Gebäudehöhen von einigen dort spezifisch genannten Gebäuden. Weiters gab es einen Wunsch zur Überprüfung hinsichtlich der Ermöglichung von geförderten Wohnbauten. Und einer dieser Punkte betrifft ganz konkret die Volumina eines konkreten Gebäudes innerhalb des gegenständlichen Plangebietes.
Wir haben uns auf diesen gemeinsamen Abänderungsantrag geeinigt, weil wir entgegen der Empfehlung des Magistrats politisch der Meinung sind, dass das eine gute Sache ist, daher auch dieses sozusagen demonstrative gemeinsame Auftreten. Wir werden uns aber - und deswegen meine Wortmeldung - dann trotzdem gegen das eigentliche Plandokument aussprechen, weil wir auch nach Rücksprache mit unserer Bezirksfraktion der Meinung sind, dass die anderen Wünsche, die die Bezirksvertretung hier geäußert hat, mindestens ebenso wertvoll im Hinblick auf eine Einarbeitung gewesen wären. - Dies nur zur Erklärung für unser Abstimmungsverhalten.
Es wird also ein gemeinsamer Abänderungsantrag eingebracht, und ich danke Herrn Kollegen Kraus dafür, dass er das hier auch entsprechend vorbereitet hat. Dann wird aber trotzdem von uns eine Ablehnung des Gesamtdokuments erfolgen. (Beifall bei der FPÖ).
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Es liegt ein Abänderungsantrag vor. Ich bringe zunächst also den Abänderungsantrag der Gemeinderäte Kraus, Maresch, Kubik, Gara und Pawkowicz betreffend Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Michaelerstraße, Semperstraße, Gentzgasse und Edelhofgasse im 18. Bezirk, KatG Währing zur Abstimmung und bitte jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP mehrstimmig so angenommen.
Ich bringe nun das Aktenstück mit der beschlossenen Abänderung zur Abstimmung und bitte jene Damen und Herren, die dem ursprünglichen Aktenstück mit der beschlossenen Abänderung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist jetzt mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Koordination und Betreuung des Klimarates der Stadt Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Dr. Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Dipl.-Ing. Dr. Gara. - Bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen.
Mit diesem Tagesordnungspunkt beschließen wir das Budget für den Klimarat beziehungsweise Klimabeirat. Auch das ist ein Punkt, den wir seit Langem gefordert haben und der im Juni im Gemeinderat beschlossen wurde. Das finden wir sehr gut. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass es hier auch eine wissenschaftliche Gruppe gibt, die die Stadt bei ihren Klimaschutzmaßnahmen und ihren Klimawandelanpassungsstrategien berät und unterstützt. Das halte ich, wie gesagt, für extrem wichtig.
Im Zuge dieses Klimarates gibt es jetzt verschiedenste Organe, nämlich auf der einen Seite diesen Advisory Board Wissenschaft, der aus unterschiedlichen Gruppen der Wissenschaft besetzt ist, weiters gibt es einen Sounding Board Stadt Wien und einen Sounding Board Gesellschaft. - Ich meine, das sind verschiedenste Organe.
Was mich allerdings daran stört, ist, dass im Sounding Board der Stadt Wien nicht alle Vertreter des Gemeinderates und der jeweiligen Fraktionen vertreten sind, weil ich es für extrem wichtig halte, auch in dieser Diskussion von vornherein sehr transparent vorzugehen und diese nicht nur in einem geschlossenen Rahmen der Stadtregierung zu führen. Warum nicht? - Weil wir hier schon öfters darüber diskutiert haben, welche Maßnahmen denn eigentlich notwendig sind, wenn wir das Thema Klimaschutz in der Stadt auch tatsächlich ernst nehmen wollen. Es geht darum, das nicht nur auf der Ebene,
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