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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 55

 

auf der wir es bisher diskutiert haben, zu behandeln, sondern es geht letztendlich darum, zu bewirken, dass auch das Pariser Klimaziel erreicht wird. Diese Transformation ist deutlich größer, als wir das derzeit diskutieren, und daher halte ich es für wichtig, dass auch die Oppositionsfraktionen in diesem Sounding Board vertreten sind.

 

Ich bin ja schon gespannt! Die SPÖ hat im Wahlkampf sehr groß angekündigt, dass zum Beispiel der Lobau-Tunnel auch eine Klimaschutzmaßnahme ist. - Das sehen wir nicht so! Insofern würde es durchaus Sinn machen, wenn man manche Themen ein bisschen kritischer reflektiert und in manchen Dingen nicht einfach so weitermacht wie bisher.

 

Daher gibt es von unserer Seite den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass im Sounding Board Stadt Wien des Klimarates der Gemeinderat durch alle Fraktionen entsprechend vertreten ist. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS).

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Olischar, und ich erteile es ihr.

 

13.35.51

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte eigentlich eine Kritik, die ich schon seinerzeit, als wir den Antrag, diesen Klimarat einzusetzen, an derselben Stelle auch deponiert habe, erneuern. Es hat sich nach wie vor nichts daran geändert, dass wir die Idee des Klimarates durchaus begrüßen, denn ich finde es durchaus gut, sich auch Beratung von extern zu holen. Wir haben ja auch ein sehr hochkarätiges - wie ich es jetzt ausdrücken möchte - Panel an verschiedenen Wissenschaftlern und Experten, die hier unterstützend wirken und auch helfen, Ideen weiterzuentwickeln. Sie reflektieren auch kritisch das eine oder andere, tauschen sich auf Basis neuester Entwicklungen regelmäßig aus und stehen hier auch beratend zur Seite. - Das ist gut, und das haben wir damals so mitgetragen und haben auch mitgestimmt.

 

Drei Punkte möchte ich an dieser Stelle heute wieder festhalten, die uns im Zusammenhang mit dem Klimarat besonders wichtig sind. Es geht um die Punkte Transparenz, Reflexion und Information. - Ich komme ganz konkret zu diesen drei Punkten.

 

Erstens zur Transparenz: Aus unserer Sicht kann es nicht sein - das habe ich damals auch schon kritisiert -, dass der Klimarat eine teure Exklusivberatung für Bürgermeister und Vizebürgermeisterin ist. Wir fordern hier sehr wohl die Miteinbeziehung des Gemeinderates, eine stetige Information und vor allem, dass hier auch ressortübergreifend agiert wird. Wir haben nämlich in der Vergangenheit und auch über den Sommer gesehen, wie manche Themen teilweise auch doppelt besetzt oder doppelt erarbeitet wurden. Stichwort Klimakarte: Da ist StRin Hebein mit einer Idee an die Öffentlichkeit gegangen, auf der anderen Seite hat man gehört, dass auch StRin Sima an einer solchen Karte arbeitet. - Ich meine, dass so etwas einfach nicht passieren darf!

 

Betreffend Transparenz bei der Vergabe ist noch ein Kritikpunkt festzuhalten, denn es ist auch nicht einzusehen, dass diese Begleitung jetzt an eine 100-prozentige Tochtergesellschaft ohne Ausschreibung geht.

 

Zweitens zur Reflexion: Sie halten auch fest, was unter anderem Ziele des Klimarates sind. Und ich erwarte mir eine kontinuierliche kritische Reflexion der klimapolitischen Performance der Stadt und auch eine hohe Ambition, was Klimaschutz- und Klimawandelanpassung betrifft. Ebenso müssen Anpassungen und eventuelle Korrekturen verschiedenster Maßnahmen, die sich auch ergeben, in hoher Transparenz folgen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dritter Punkt - die Information: Es ist nämlich gerade für die Opposition extrem wichtig, zu wissen, welche Tätigkeiten es hier seitens der Stadt gibt und darüber natürlich auch informiert zu werden. Im Hinblick darauf fordern wir eine umfassende quartalsweise Berichterstattung an den Wiener Gemeinderat beziehungsweise auch an die jeweiligen Ausschüsse.

 

Wir haben jetzt keinen Antrag in dem Sinn vorbereitet, denn ich hoffe tatsächlich auf diese partnerschaftliche Zusammenarbeit im Sinne des Klimas und im Sinne eines gemeinsamen Tuns. Ich hoffe, dass unsere Forderungen und Wünsche entsprechend berücksichtigt werden und in dieser Entstehung der gemeinsamen Zusammenarbeit mit dem Klimarat auch Niederschlag finden. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Peter Kraus. Ich erteile es ihm.

 

13.40.42

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender!

 

Zum Thema Klimarat, für welchen wir hier jetzt die Beauftragung vornehmen, gleich vorweg: Was erwarte ich mir von dem Klimarat? - Ich glaube nicht, dass das tatsächlich nur eine einfache Beratungsleistung ist, dass man Berater bringt, die irgendetwas erklären. Vielmehr ist das, wenn wir das wirklich ernst nehmen und Klimaschutz als Querschnittsmaterie über die gesamte Verwaltungsstruktur der Stadt Wien und über alle Politikbereiche spannen, in Wirklichkeit ein riesiger organisatorischer und ein systemischer Aufwand und auch eine Challenge, und zwar nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für die Politik und für die Regierung.

 

Für mich ist das weniger ein Beratungsauftrag, sondern es geht wirklich darum, sich ein wissenschaftliches Know-how von Expertinnen und Experten, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nicht nur aus Österreich, sondern auch aus dem internationalen deutschsprachigen Raum zu holen, um die eigenen eingeschlagenen Wege, die ohne Zweifel gut und ambitioniert sind, noch einmal kritisch beleuchten und überprüfen zu können: Sind wir auf dem richtigen Weg? Gibt es Perspektiven, an die wir in Wien in unseren Debatten überhaupt noch nicht gedacht haben? Gibt es Betrachtungsweisen und Challenges von außen, die die Wiener Regierung herausfordern? - Ich glaube, das ist das Wichtige am Klimarat. Insofern geht meine Erwartung auch dahin, dass da einfach neue Perspektiven hereingebracht werden.

 

Ich bin überzeugt davon, dass die Struktur, die hier mit diesem Kernteam und den beiden Advisory Boards gewählt wurde, auch passt. Für mich ist diese Struktur

 

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