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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 55

 

vergleichbar mit der Struktur bei der Umsetzung der Smart-City-Rahmenstrategie, wo es ja auch immer Foren gibt, die jährlich oder öfters zusammentreten. Zu diesen Foren werden nicht nur alle VertreterInnen des Gemeinderates beziehungsweise des Ausschusses - das habe ich jetzt nicht richtig im Kopf - eingeladen, sondern auch die interessierte Öffentlichkeit beziehungsweise die Zivilgesellschaft. Es gibt natürlich im Bereich Klimaschutz und Klimakrisenbewältigung auch sehr viele NGOs, nicht zuletzt „Fridays for Future“, aber auch sozusagen bereits - unter Anführungszeichen - etabliertere NGOs. Das liegt auf der Hand, und es ist wichtig, diese auch hier mit an Bord zu haben, wenn man das gemeinsam schaffen will.

 

Letzter Punkt: Ich glaube, es ist genau richtig, auch die Urban Innovation damit zu beauftragen. Das ist der Thinktank der Stadt Wien, wenn es genau um die Frage geht, sich diesbezügliches Know-how hereinzuholen. Darum ist das, glaube ich, ein wichtiger Schritt, damit wir den Klimarat jetzt endlich auf den Weg bringen, damit er, beginnend ab nächster Woche vielleicht auch schon operativ tätig werden kann. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Mag. Taucher. Ich erteile es ihm.

 

13.43.34

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist mir wirklich eine große Freude, dass wir diesen Klimarat nun auf den Weg bringen. Wir hatten intensive Debatten in diesem Haus, und es gab dann, glaube ich, den einstimmigen Beschlussantrag, einen solchen Klimarat als Beratungsgremium des Bürgermeisters und der amtsführenden Vizebürgermeisterin einzurichten. - So haben wir das beschlossen.

 

Lieber Kollege Gara! Das gesamte Konstrukt heißt nicht Klimabeirat, sondern Klimarat der Stadt Wien. Dieses Konstrukt besteht aus dem Kernteam von acht Wissenschaftlern. Diese vier Frauen und vier Männer haben wir in den vergangenen Monaten wirklich intensiv ausgesucht und auch gebeten, sich Zeit zu nehmen und den Bürgermeister und die Vizebürgermeisterin und somit auch die Stadt Wien wissenschaftlich zu beraten.

 

Peter Kraus hat richtig gesagt, dass wir uns hier Know-how hereinholen. Das heißt aber nicht, dass die Stadt Wien nicht selbst sehr viel Know-how hat. Wir haben seit Ende der 90er Jahre ein Klimaschutzprogramm. Wir haben jetzt gerade die Smart City gemacht. Wir haben hervorragende Abteilungen. Aber trotzdem ist es gut, wenn man von außen immer wieder einen Blick hereinholt und auch die wissenschaftliche Dimension mitnimmt.

 

Was wird es dazu brauchen? - Diese acht Personen sind ja kein Team, das schon jahrelang miteinander in einer Firma oder in einem Verein arbeitet, sondern das sind ganz unterschiedliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Know-how. Es sind Meteorologen, Klimaforscher und Wirtschaftler aus einem Verein, aus dem Österreichischen Ökologieinstitut, dabei. Das sind Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft. Da wird es auch - und deswegen brauchen wir auch die Urban Innovation - Moderation und Prozessdesign geben müssen, damit diese Leute eine arbeitsfähige Plattform bilden können, auf der sie sich auch sinnvoll austauschen.

 

Wenn man einfach nur acht Expertisen holen würde, dann bräuchten wir keinen Klimarat der Stadt Wien, dann könnten wir alle acht Personen anschreiben und sagen: Schickt uns individuelle Expertise! Natürlich wird jeder Wissenschaftler sehr genau wissen, was zu tun ist. Das hören wir eh im ORF oder in Zeitungsberichten, dass es da gute Studien gibt. Was wir aber in der Stadt Wien brauchen, ist eine aus den verschiedenen Blickwinkeln dieses Kernklimarats gemeinsam erarbeitete Position und Beratung, wie wir die nächsten Schritte in eine CO₂-reduzierte Zukunft gehen können.

 

Im Klimarat gibt es neben dieser Kerngruppe das Sounding Board Stadt Wien. In diesem sind Experten natürlich aus der MA 22 und unsere Umweltexperten. Dort sind auch wir als Regierungsfraktion vertreten. Außerdem gibt es die Sounding Board Gesellschaft, in welcher NGOs und alle Vertreter der politischen Parteien vertreten sein werden.

 

Diese Tagungen werden immer sehr kompakt stattfinden, weil wir die Leute nicht wegen jeder Sitzung extra einfliegen lassen. Wir zahlen all das, und wenn die Leute aus Deutschland - oder wo immer sie sich gerade aufhalten - etwa mit dem Zug kommen, dann wird das immer sehr dicht sein. Das heißt, diese Beratungen werden immer an einem oder an zwei Tagen stattfinden und auch die Oppositionsparteien beziehungsweise sozusagen der Parlamentarismus wird natürlich stets hautnah informiert werden und erfahren, was da vor sich geht.

 

Was ist die Zielrichtung? Wir arbeiten in der Stadt gerade gemeinsam am KliP III, und die Zielrichtung ist natürlich auch, das KliP III von diesem Klimarat abklopfen und Empfehlungen einzubauen zu lassen, um das KliP III noch zu besser zu machen. Die Stadt Wien hat die ersten 2 KliPs, also die Ziele, die wir uns im KliP I und im KliP II gesetzt haben, durchaus erfolgreich mit minus 34 Prozent CO₂ erreicht, seitdem es das KliP gibt. - Das ist ja nicht nichts, wir haben also schon viel geleistet, aber wir wollen noch besser werden, und der Klimarat wird uns hier hervorragend beraten.

 

Weil Herr Gara immer so super professoral hier steht und seine Weisheiten von sich gibt, die auf keiner wissenschaftlichen Fundiertheit beruhen, möchte ich noch darauf eingehen: Er sagt natürlich, dass Sie sich den Lobau-Tunnel und die CO₂-Bilanz, das Klima, und so weiter noch anschauen werden! (Ironische Heiterkeit bei GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Ja! Auch wir werden uns das anschauen! Das ist berechenbar, und da fürchte ich mich keinen Millimeter, denn das ist, wie gesagt, berechenbar, und das kann man betrachten. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Auch du kannst zweifeln, aber all das kann man ... (Zwischenruf von GR Christoph Wiederkehr, MA.) Du glaubst das auch ideologisch nicht! Ihr glaubt das ideologisch nicht. Aber ich stehe jetzt nicht da, um das ideologisch zu beurteilen, sondern das werden die Wissenschaftler schon berechnen, wenn sie die Faktoren dazunehmen,

 

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