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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 55

 

was das für die Wirtschaftsentwicklung, die Arbeitsplatzentwicklung, die Wohnraumentwicklung und die Verkehrsentwicklung in der Metropolregion im Nordosten Wiens bedeutet. Das ist die Frage. Es geht nicht darum, ob dort ein Auto fährt oder nicht, sondern es geht um die prosperierende Entwicklung der Metropolregion.

 

Da muss man zum Beispiel auch mit einbeziehen: Was bedeutet mehrgeschoßiger Wohnbau? Wie viel CO₂ wird durch unseren Anschluss an die Fernwärme verhindert und vermieden? Wie wirkt es sich aus, wenn wir in der Seestadt weiterbauen, wenn wir dort 16.500 Arbeitsplätze konzentriert schaffen und diese anbinden können? Da wird CO₂ reduziert, wenn nicht verhüttelt wird wie in Niederösterreich oder irgendwo draußen im Speckgürtel, wo Einfamilienhäuser stehen, die eine wesentlich schlechtere Energiebilanz und wesentlich mehr Quadratmeter Bodenverbrauch haben, als wenn wir in Wien verdichtet bauen. All das muss bei diesem Infrastrukturprojekt mitgerechnet werden.

 

Deswegen brauchen wir jetzt gar nicht so oder so ideologisieren, dafür haben wir ja den Klimarat, und wir werden hervorragende Ergebnisse auf unserem Weg in eine klimaneutrale Zukunft bekommen.

 

Liebe Klubobfrau Olischar! Sie haben die Schlagwörter Transparenz, Reflexion und Information erwähnt. Zur Information habe ich eh schon gesprochen: Information wird es selbstverständlich geben. Es wird auch ein Mal im Jahr einen Bericht dazu geben. So wie es den Naturschutzbericht gibt, wird es auch hier einen Bericht geben. Und ihr werdet sowieso in diese Sounding Board Gesellschaft einbezogen.

 

Reflexion: Gerne! Ich hoffe, dass wir immer wieder Foren finden, wo wir darüber diskutieren können, ob wir noch auf dem richtigen Weg sind. Dabei kann uns, glaube ich, der Klimarat auch gut helfen.

 

Transparenz: Ja. Es ist alles transparent. Wir beschließen es hier, und irgendwer hat noch gesagt, wenn … (Zwischenruf von GR Christoph Wiederkehr, MA.) Nun ja, es ist transparent. Es ist der Akt da. Und wenn man dann noch kritisiert, dass wir eine In-House-Vergabe an eine 100-Prozent-Tochter machen, dann erwidere ich: Na bitte! Ihr greift permanent an und sagt: Es muss alles wieder eingegliedert werden. Es darf keine Vereine und dergleichen draußen geben. Wir dürfen nichts selber machen. - Jetzt machen wir etwas inhouse mit einer 100-Prozent-Organisation der Stadt: Das passt euch aber auch wiederum nicht! Das hätten wir jetzt wieder ausschreiben müssen! - Ihr müsst euch als Opposition einmal einigen, wie ihr das wollt!

 

Ich freue mich, dass wir diesen mutigen Schritt gemacht haben und dass wir die erste Stadt in Österreich sind, die einen eigenen Klimarat hat. Wir brauchen keinen Klimanotstand, sondern einen Klimarat, der uns auf dem Weg in die Zukunft berät und unsere nächsten Schritte auch begleitet.

 

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung zu diesem tollen Projekt. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Gara. Zweite Wortmeldung, Restredezeit 17 Minuten. - Bitte.

 

13.51.51

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Ich finde deine Ausführungen sehr nett! Ich finde es auch sehr nett, dass du weiterhin am Lobau-Tunnel als Klimaschutzmaßnahme dieser Stadt festhältst. (Weiterer Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Deswegen bin ich ja so froh, dass wir endlich einen Klimarat haben, damit diese Dinge transparent auf den Tisch kommen!

 

Ganz ehrlich: Ohne „Fridays for Future“ und ohne eine kritische Opposition, wie es auch wir sind, ohne all diesen Druck würde es keinen Klimarat und auch kein Klimabudget geben. Auch das haben wir bereits vor einem Jahr verlangt, aber das wurde natürlich immer abgelehnt. Das ist schon Faktum - Es ist recht einfach, sich so hinzustellen und zu sagen, dass immer alles gut ist. Natürlich ist in der Vergangenheit einiges beziehungsweise sehr viel passiert!

 

Aber ich möchte Ihnen ein paar Punkte festhalten: Wir haben 0,8 Prozent Sanierungsrate im Wohnbau. Wir sollten 3 Prozent haben, um dort hinzukommen. Und wir reden nicht von ein bisschen CO₂-Reduktion, sondern wir sprechen von CO₂-Neutralität. - Ich glaube, es ist noch immer nicht angekommen, was diese Dimension der Veränderung bedeutet. Da mag ich mich hinstellen und professoral reden. Okay! Diese Challenge nehme ich gern an! Ich halte das für durchaus wichtig, diesen Diskurs hier zu führen. (GR Mag. Josef Taucher: Das muss aber wissenschaftlich fundiert sein!)

 

Ich habe noch keinen Verkehrspolitiker gehört, der den Lobau-Tunnel als Klimaschutzmaßnahme sieht. Insofern freue ich mich auf die Diskussion des Klimarates. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.

 

13.53.44Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig von allen Fraktionen angenommen.

 

Ich komme zum Beschlussantrag der NEOS betreffend Sounding Board zum Klimarat. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der Grünen. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher nicht angenommen.

 

13.54.22 Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erweiterung der bestehenden Volksschule und des Neubaus einer Neuen Mittelschule in Wien 22., Meißnergasse 1. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Es wurde getrennte Abstimmung verlangt.

 

13.54.38 Wer Postnummer 4, Punkt 1, nämlich der Ausführung der Erweiterung der Volksschule sowie dem Neubau, zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Punkt 1 der Postnummer 4 wird einstimmig von allen Fraktionen angenommen.

 

Wer Punkt 2 der Postnummer 4 zustimmt, dass der Magistrat ermächtigt wird, mit der WIP Wiener Infrastruktur Projekt GmbH einen Vertrag zur Übernahme von

 

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