Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 55
Projektmanagementleistungen abzuschließen, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe Zustimmung bei SPÖ und GrüneN gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ. Ziffer 2 der Postnummer 4 ist daher mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Bau- und Investitionskostenzuschüsse an katholische und evangelische private Pflichtschulerhalter. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir beschließen heute diesen Investitionskostenzuschuss für konfessionelle Privatschulen in Wien. Ich meine, dass das ein irrsinnig wichtiger Beitrag ist, dem wir natürlich auch zustimmen werden, weil diese Schulen ohne diese Investitionskostenzuschüsse natürlich keine Überlebenschancen hätten und nicht bestehen könnten. Sie könnten den Betrieb nicht aufrechterhalten.
Es ist auch besonders wichtig, festzuhalten, dass wir, wenn wir nach Wien blicken, sehen, dass rund 18 Prozent aller Schülerinnen und Schüler Privatschulen besuchen. Das heißt, in dieser Hinsicht wird ein großer Beitrag von Privatschulen geleistet. Das könnte die öffentliche Hand vielleicht gar nicht bewerkstelligen. Wir müssen froh sein, dass es diese große Zahl an Privaten gibt, die in diesem Zusammenhang Verantwortung übernehmen. In Restösterreich ist die Zahl geringer, da sind es rund 10 Prozent. Die Ursachen dafür haben wir auch schon oft diskutiert. Das ist natürlich auch ein bisschen mit dem Image der Neuen Mittelschulen zu erklären. Aber es ist einmal so, wie es ist, und es ist jedenfalls Tatsache, dass hier ein wichtiger Beitrag geleistet wird. (Beifall bei den NEOS.)
Ich finde, auch deswegen ist die Stadt hier in einer besonderen Verantwortung. Das kann man durchaus auch mit den Kindergärten vergleichen: Wir wissen, dass fast zwei Drittel der Wiener Kinder in Privatkindergärten gehen. Auch diesen muss man Zuschüsse gewähren, um den Betrieb aufrechterhalten zu können.
Bei den Privatschulen differenziert man aber, und das sehe ich nicht ganz ein! Wir beschließen hier nämlich einen Investitionskostenzuschuss für konfessionelle Schulen, also für katholische und evangelische Schulen mit einem religiösen Betreiber. Die vielen anderen Privatschulen, in denen genauso Kinder dieser Stadt untergebracht sind und ausgebildet werden, werden jedoch sträflich vernachlässigt: Es sind dies Schulen mit alternativen Unterrichtsmethoden, Montessori-Schulen und Waldorf-Schulen, aber auch internationale Schulen. Sie alle kennen zum Beispiel das Lycée, die Vienna international School beziehungsweise Schulen der Wirtschaftskammer. All diese Schulen gehen leer aus, weil wir einfach diese Ungleichbehandlung fortschreiben, und zwar seit Anbeginn. (Beifall bei den NEOS.)
Wir beschränken uns darauf, traditionelle Vereinbarungen irgendwie aufrechtzuerhalten. Das hat Tradition in der Stadt. Es wird jetzt auch an religiöse Träger vergeben. Okay.
Aber gerade in dem genannten Bereich gibt es oft besonders innovative Schulleitungen. Es sind dies reformpädagogische Schulen mit besonders engagierten PädagogInnen, aber auch die Eltern sind diesfalls natürlich sehr bildungsaffin und wollen ihren Kindern eine besondere Form der Bildung zukommen lassen. Außerdem muss man auch sagen, dass gerade diese Schulen auch sehr auf ein soziales Gleichgewicht achten und möglichst vielen Schülern unterschiedlichster Herkunft den Schulbedarf abdecken wollen. Aber genau diese Schulen werden hier höchst verlässlich abgestraft.
Dabei hat man ihnen ein Öffentlichkeitsrecht anerkannt. Der Staat Österreich hat gesagt: Ja, ihr dürft das machen, ihr dürft diese Aufgabe übernehmen, ihr dürft Zeugnisse ausstellen, eure Schüler und Schülerinnen haben die gleichen Möglichkeiten, die gleichen Rechte, die gleiche Anerkennung wie in jeder anderen öffentlichen oder religiösen Schule in Österreich. Ich verstehe dieses Verhalten gerade gegenüber diesen alternativen Trägerschaften einfach nicht!
Auch in der Stadt Wien pickt man sich aber die Rosinen heraus und sagt zum Beispiel: Diese reformpädagogischen Ansätze übernehmen wir auch in unser Schulsystem. - Hier wird Reformarbeit beziehungsweise teilweise Pionierarbeit geleistet. Ich glaube, da gibt es auch einen gewissen Konsens, ich sehe das auch am Nicken einiger Anwesender. Wir alle sehen, dass hier ein wichtiger Beitrag geleistet wird. Aber das kommt nicht an, und ich glaube, diesbezüglich sollten wir dringend etwas tun, denn wir wollen die Schüler und Schülerinnen fördern, egal, in welcher Schule sie sind. (Beifall bei den NEOS.)
Ich bringe heute deswegen einen Antrag ein, dass der Gemeinderat auch die Bundesregierung darum ersucht, die Personalkosten in diesen nichtkonfessionellen Schulen mit Öffentlichkeitsrecht zu übernehmen - von den anderen spreche ich nicht - und sich auch selbst für die Gleichbehandlung einzusetzen, was die Bau- und Investitionskostenzuschüsse betrifft. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Vettermann, ich erteile es ihm.
GR Heinz Vettermann (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir sind ja schon lange in dieser Diskussion, und, Kollegin Emmerling, das wurde hier auch schon mit Ihrem Vorgänger als Bildungssprecher, dem Kollegen Wiederkehr, diskutiert. Ich kann nur sagen, 2016 haben wir einen Antrag beschlossen, in dem wir den Bund aufforderten - denn damals war das auch gerade die Diskussion -, bei den Schulen mit Öffentlichkeitsrecht entsprechend vorzugehen. Ich glaube auch nach wie vor, dass das gerecht ist.
Heute werde ich nicht mitstimmen, da wir das ja schon damals beschlossen haben und ich will nicht dop
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
