Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 55
pelt, dreifach und 17 Mal immer das Gleiche beschließen. Wir haben aber 2017 auch schon einmal etwas abgelehnt, wo wir das einfach so mir nichts dir nichts festgeschrieben hätten. Denn ich bin mit Ihnen, dass wir in den Montessori-Schulen durchaus gute reformpädagogische Ansätze haben, nur, da geschieht ja nicht nichts. Und es ist auch schwierig, zu sagen, ganz genau das Gleiche wie bei den katholischen und evangelischen Schulen, denn das ist ja in der Form auch nicht festgeschrieben. Ich bin sehr, sehr für das, was wir heute beschließen werden, und nachdem Sie das selbst auch gelobt haben, glaube ich, wird ja das einstimmig vonstattengehen.
Bei der anderen Geschichte einfach zu sagen, da muss ganz das Gleiche passieren, wir verhandeln das mit diesen Schulen, wir verhandeln das mit den Privatschulen: Ich selbst kämpfe oft dafür, dass entsprechende Investitionskosten, Bauzuschüsse, Aktionen in den Ferien, Dinge, die in der Schule sonst noch passieren, auch unterstützt werden. Ich gebe zu, ich setze mich auch nicht immer durch. Die Schulen wollen sowieso mehr als ich, und das, was ich verlange, wird auch nicht immer umgesetzt. Da gibt’s natürlich ein Feld, wo wir mehr wollen und nicht alles kriegen, aber das einfach so mir nichts dir nichts heute nebenbei zu beschließen, eine fixe, noch dazu mir persönlich ein wenig unklare Logik für Wien fände ich nicht gut. Ich glaube, es ist aber einfach politisch-taktisch motiviert, dass Sie das eben gegenüber den Schulen noch offensiver vertreten wollen, ich vertrete es ja bei denen auch.
Daher, ja, super, dass Sie heute zustimmen, ja, auch gut, dass Sie sich für Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht einsetzen, wenn es dort reformpädagogische Maßnahmen gibt, umso besser. Dem heutigen Antrag können wir trotzdem nicht zustimmen, aus dem Grund, weil das sonst eine fixe Logik wäre, die wir einfach auch diskutieren, besprechen müssten, wo wir uns prinzipiell nicht einfach in den Gemeinderatssitzungen auf eine fixe Ausgabenquote festnageln, außer es gibt einen zentralen Antrag. Daher werden wir das heute auch nicht tun. Aber an sich werden wir ja in dieser Frage, wenn Sie einzelne Schulen haben oder auch den gesamten Bereich betreffend, in Kontakt bleiben. Ich nehme an, Sie treiben das ja voran wie Ihr Vorgänger, das wäre ja auch politisch gescheit und richtig. Dementsprechend stehe ich unseren weiteren Gesprächen durchaus optimistisch und positiv gegenüber. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung ist einstimmig.
Beschluss- und Resolutionsantrag von NEOS betreffend Gleichbehandlung privater nichtkonfessioneller Schulen mit Öffentlichkeitsrecht. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. ist nicht die erforderliche Mehrheit, und der Antrag ist daher abgelehnt.
Die Postnummer 8 der Tagesordnung betrifft die 8. Gemeinderatssubventionsliste. Es liegt keine Wortmeldung vor.14.04.30 Wer der Postnummer 8 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und SPÖ gegen die Stimmen von NEOS, mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 9 und 10 der Tagesordnung, sie betreffen Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarungen über die Planung, Bestellung und Abwicklung von öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrsdiensten auf der Schiene in der Ostregion und auf der Badner Bahn, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Schinner-Krendl, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Katharina Schinner-Krendl: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne jetzt die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling, ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ja, es geht in diesem Poststück um den Verkehrsdienstevertrag und die Finanzierungsbeiträge der Stadt Wien für den Bahnverkehr in Wien. Ich glaube, es gibt noch andere Wortmeldungen, sodass wir hier über Einzelmaßnahmen und alle getroffenen Bereiche noch genügend erfahren werden.
Ich finde es grundsätzlich toll, dass wir diesen Schritt gehen, ich glaube, Sie wissen, dass das auch im Vorfeld für viel Diskussion gesorgt hat, vor allem, was die Vergabe betrifft. Aber da wir uns und von Anfang an, seit wir hier sind, für den S-Bahn-Verkehr vehement eingesetzt haben, immer darauf hingewiesen haben, welches enorme Potenzial er hat, wie viel kostengünstiger und effizienter er im Vergleich zu U-Bahn-Ausbauten zum Beispiel ins Wiener Umland ist, deswegen eine Zustimmung von unserer Seite zu diesem Poststück.
Sie wissen auch, wir haben alle möglichen detaillierten Konzepte ausgearbeitet, Ihnen auch Vorschläge unterbreitet, auch Taktverdichtungen gefordert, vor allem auch für jene Bezirke, die öffentlich noch nicht sehr optimal erschlossen sind, und da rede ich vor allem natürlich von den Außenbezirken Floridsdorf, Donaustadt, Liesing, aber natürlich auch in den Süden hinaus. Ich glaube, wir können es auch nicht verantworten, wenn hier die Züge in der Ostregion ab September stillstehen würden.
Aber warum ist die Vorgangsweise trotz allem problematisch, und das möchte ich hier jetzt doch schon anbringen: Erstens das mangelnde Verständnis von der Marktwirtschaft bei der Ausschreibung - wir hatten ja die Diskussion heute schon, Planwirtschaft, Marktwirtschaft bei den Märkten -, aber auch das EU-Recht, das hier geltend ist, die Vorschriften zur Marktöffnung aus dem 4. Eisenbahnpaket. Diese Verkehrsdienstleistungen werden
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