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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 55

 

nämlich freihändig vergeben, also ohne wettbewerbsrechtliche Ausschreibung, obwohl die EU-Richtlinie für öffentliche Dienstleistungen das mittel- und langfristig verbietet und ab 2023 verpflichtend ausgeschrieben werden müsste. Das wissen Sie natürlich, das ist auch, glaube ich, kein Geheimnis, dass das so ist, man macht es trotzdem. Man hat aber auch nicht einmal Vergleichsangebote eingeholt, das heißt, wir können nicht einmal wirklich einschätzen, ob diese Leistungsverträge auch wirklich angemessen sind. Warum hat man das nicht? Weil es wahrscheinlich immer schon so war, man hat das immer so getan, EU-Recht interessiert uns in dem Fall gar nicht. Für die SPÖ, sage ich jetzt einmal, ist das auch eine Art In-House-Vergabe, und es passt so, weil es immer so gepasst hat, und es wird auch weiter so passen.

 

Aber welche Alternativen gibt es eigentlich zur ÖBB? Es gibt momentan alternative private Betreiber, die diese Strecken genauso bedienen könnten. Jetzt sage ich nicht, dass die besser sind, aber man müsste zumindest hergehen und sich anschauen, ob sie besser sind und vielleicht effizienter, kostengünstiger und leistungsfähiger anbieten. Ich glaube, diese Gegenüberstellung braucht es einfach. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das könnte man übrigens auch bei verlustbringenden Verbindungen machen, die könnte man genauso ausschreiben, wo dann eben derjenige Anbieter den Zuschlag erhält, der trotz der Erfüllung der qualitativen Kriterien - die müssen erfüllt sein, keine Frage - den niedrigsten Zuschuss verlangt. Und die Eile überrascht jetzt doch ein bisschen, denn es hat ja im Vorjahr der damalige Verkehrsminister Norbert Hofer angekündigt - die Direktvergabe wird ja bekämpft von zwei Privaten -, dass er es ja eigentlich noch länger ausschreiben will. Aber wir haben die Möglichkeit, dass der Bundesverwaltungsgerichtshof diese Vergabe stoppt, und dann haben wir in Wahrheit den Scherben auf. Ich kenne diese Vorgangsweise von anderen Baustellen der Stadt Wien, wo wir nicht drauf schauen, ob gerade irgendwo anders was anhängig ist, sondern man einfach einmal tut. Man geht das Risiko ein, dass etwas schiefgeht oder geklagt wird. Es soll so sein, ich halte es nicht für die richtige Vorgehensweise.

 

Ich bewege mich jetzt auch in der mittel- und langfristigen Perspektive und möchte, wenn wir jetzt den Verkehrsdienstleistervertrag besprechen und hier heute auch natürlich beschließen - also es kommt zu dieser Auftragsvergabe -, ins Hier und Jetzt zurückkommen und noch einmal unsere Vorschläge zu weiteren Potenzialen der S-Bahn einbringen.

 

Wir haben es in der Fragestunde heute schon diskutiert, wo die Frau VBgm.in Hebein gemeint hat, was ihre Prioritäten wären. Ich habe auch gesagt, es kommt immer darauf an, was uns Expertinnen und Experten sagen, welche Vorgaben uns die wirtschaftliche und die technische Machbarkeit geben. Ich glaube, auf Grund dessen können wir eine Prioritätenliste erstellen und natürlich politische Entscheidungen treffen.

 

Was den S-Bahn-Ring betrifft, so fehlt uns diese Entscheidungsgrundlage in Wahrheit noch. Es mag Gespräche geben - sie hat es auch heute gesagt - mit Vertretern der ÖBB, mit dem Land Niederösterreich, mit dem Verkehrsverbund Ost-Region, aber es gibt keine technische und Machbarkeitsanalyse, die für uns als Entscheidungsgrundlage auf dem Tisch liegt. Ich habe es letztes Mal schon eingebracht, ich mache es heute wieder: Wir finden, das ist ein Jahrhundertprojekt für Wien, aber auch ein innovatives Jahrhundertprojekt, eines mit 1.000 Möglichkeiten für viele Wienerinnen und Wiener, die Verknüpfung der Verbindungsbahn mit der Vorortelinie, und in weiterer Folge die Weiterführung in einem S-Bahn-Ring.

 

Deshalb weise ich diesen Antrag heute dem Ausschuss zu und bitte Sie, alles in die Wege zu leiten, damit wir diese Analysen, die wir dafür brauchen, auf dem Tisch liegen haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Einen zweiten Antrag habe ich Ihnen noch mitgebracht. Die ÖBB haben selbst einen Ausbauplan präsentiert, von dem ich jetzt annehme, dass sie die wirtschaftliche und technische Machbarkeit schon analysiert haben. Da geht es vor allem um die Vorschläge von zwei zusätzlichen S-Bahn-Gleisen und einen 5-Minuten-Takt für den Ausbau Meidling-Liesing. Da geht es um die Modernisierung der Strecke zwischen Meidling und Floridsdorf, um mehr und längere Züge, sie wollen von 700 auf 900 Züge am Tag erhöhen, und die Modernisierung Hütteldorf bis Westbahnhof, inklusive einer neuen S-Bahn-Haltestelle Baumgarten.

 

Ich finde, die Vorschläge sind zu begrüßen. Es fehlen die Detailplanungen, es fehlt natürlich die Finanzierung, und ich bitte auch in diesem Fall um Zuweisung in den Ausschuss, um genau diese Vorschläge, die die ÖBB selbst macht, von der sie der Überzeugung ist, dass sie sinnvoll und wahrscheinlich technisch auch machbar sind, umzusetzen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.

 

14.12.39

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich freue mich, dass wir heute zum Thema S-Bahnen ein bisschen ins Diskutieren kommen. Wir haben in der Fragestunde ja schon den einen oder anderen Punkt angesprochen und bei mir hat das auch sehr viele Fragen ausgelöst. Aber ich bin grundsätzlich sehr froh, dass sich zu diesem Thema endlich etwas in Bewegung setzt. Wir haben in den vergangenen Jahren, aber auch kürzlich, in vergangenen Sitzungen stets gepredigt beziehungsweise auch angesprochen, wie wichtig wir den Ausbau des öffentlichen Verkehrs empfinden, vor allem, was die Außenbezirke betrifft. Also ich glaube, wenn man wirklich eine ernst zu nehmende Alternative zum Individualverkehr aufbauen möchte, dann muss man in den Außenbezirken beginnen, denn wenn man sich dort umsieht, wenn man die Lebensrealitäten der Wienerinnen und Wiener dort sieht und begreift, dann sieht man, es gibt vielerlei keine Alternative zum Auto. Und das darf es aus meiner Sicht nicht geben. In Wahrheit, so attraktiv wie der öffentliche Verkehr ist, umso möglicher macht

 

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