«  1  »

 

Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 100

 

genaue Unterstützung dieser Unternehmen sicherzustellen.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, den KMUs geht es schlecht. Die Unternehmer sind nicht glücklich. Täglich gehen vier Unternehmen in die Insolvenz, und eine wirksame KMU-Förderung habe ich im Voranschlag nicht gefunden. Einem solchen Voranschlag können wir nicht zustimmen. Denken Sie bitte an die Wiener, an die Wiener Wirtschaft mit ihren KMUs, setzen Sie bitte die richtigen Schritte für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, sonst besteht die Gefahr, dass nicht nur die KMUs, sondern auch ihr historischer Jobrekord pleite geht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die selbstgewählte Redezeit war 6 Minuten, tatsächliche Redezeit war 9 Minuten. Restredezeit der FPÖ 19 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber, selbstgewählte Redezeit 5 Minuten.

 

14.02.38

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich freue mich, dass wir heute eine der seltenen Möglichkeiten haben, hier wieder über Europa zu sprechen. Als Städte sind wir ja, wenn es um Europa geht, in einer ganz besonderen Verantwortung, weil 70 Prozent der europäischen Bevölkerung im urbanen Raum leben. Daher meine ich auch, dass die Städte der Motor Europas sind und dass es auf der Ebene der Städte einen viel engeren Austausch zu europäischen Angelegenheiten geben soll.

 

Wie Sie wissen, stehen die NEOS für ein starkes, für ein dynamisches, für ein vereintes Europa, das geschlossen und selbstbewusst nach außen auftritt - ein Europa, das sich nicht darauf beschränkt, die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners zu machen, wo alle Reformen permanent blockiert werden, sodass es dann letztendlich nur den Populisten in die Hände spielt. Wir NEOS wollen eine große europäische Vision - Sie wissen das -, wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Die Vereinigten Staaten von Europa, die erstens auf einer echten europäischen Verfassung basieren, zweitens, in denen die Europäische Kommission zu einer tatsächlich handlungsfähigen Regierung weiterentwickelt wird, und drittens, in denen es einen direkt gewählten Kommissionspräsidenten und natürlich ein selbstbewusstes europäisches Parlament geben soll, das als Zweikammersystem organisiert werden soll. - Das wären unsere Vorstellungen von einem Europa.

 

Wir wollen auch ein klares Bekenntnis zu den Grundpfeilern der europäischen Integration, das ist der freie Waren- und Kapitalverkehr, das ist die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit und natürlich die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Und immer, wenn ich den Begriff Arbeitnehmerfreizügigkeit in den Mund nehme, fällt mir auch das Thema Wien Bonus ein. Der Wien Bonus soll Wienerinnen und Wiener bevorzugen. Wir sagen ganz klar Nein zum Wien Bonus von Herrn Bgm Ludwig, weil nicht der Wohnort zählt, sondern die Fähigkeiten und Kenntnisse, die man in diese Stadt einbringen kann. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich meine, es braucht in vielen Bereichen ein Mehr an Europa, nämlich überall dort, wo das nationale Handeln keinen Erfolg bringt. Das ist erstens beim Thema Klimaschutz, beim Thema Umwelt- und Energiepolitik, natürlich auch in den Bereichen Finanz- und Währungspolitik, Außen-, Sicherheits-, Verteidigungspolitik und natürlich auch bei den Fragen Asyl und Integration. Europa, das ist auf jeden Fall für viele Menschen mehr als nur ein Kontinent, auf dem der eigene Nationalstaat liegt. Europa, das ist für viele Menschen auch eine kulturelle, eine wirtschaftliche, aber auch eine soziale Heimat. Eine kulturelle, wirtschaftliche und soziale Heimat, in der aber mit Stand heute viele Menschen aus den demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen sind. 239.000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger dürfen aktuell nicht an den Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlen teilnehmen; das finden wir für falsch. Aus diesem Grund freue ich mich heute ganz besonders, dass wir NEOS gemeinsam mit SPÖ und GrüneN einen Mehrparteienantrag auf den Weg gebracht haben. Demzufolge ersucht der Wiener Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien die Wiener Landesregierung, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, das Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und -Bürger so zu erweitern, dass das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen dort ausgeübt werden kann, wo die jeweilige Person ihren Hauptwohnsitz hat. (Heiterkeit und Kopfschütteln von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.) Ich möchte diesen Antrag als Mehrparteienantrag einbringen. Es ist ein Antrag auf Zuweisung an den Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: 4 Minuten tatsächliche Redezeit, Restredezeit wäre theoretisch für die NEOS noch 3 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer; selbstgewählte Redezeit 5 Minuten.

 

14.06.58

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die immer noch im Raum sind und mir hoffentlich zuhören werden!

 

Ich habe jetzt fünf Minuten für das Thema Europäische Union. Ich finde es ein wenig schade, dass wir nur so wenig Redezeit für dieses wichtige Thema haben, dass es dieses Jahr offenbar keine Schwerpunktdebatte gibt. Ich hoffe, dass wir uns im nächsten Jahr wieder mehr auf das Thema EU konzentrieren können.

 

Während mein Vorredner sehr über den Zusammenhalt der EU und die Weiterentwicklung der EU gesprochen hat, möchte ich mich auf die außenpolitische Perspektive konzentrieren, und zwar auf das Thema Westbalkan. Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind jetzt vorbei und wir dachten, dass ein wenig Ruhe einkehren wird, dem ist aber überhaupt nicht so. Europa steht immer noch vor sehr, sehr großen internen Herausforderungen. Diese Herausforderungen machen folgende Frage durchaus legitim: Ist eine Erweiterung auf dem Westbalkan in dem Zustand, in dem sich die EU aktuell befindet, überhaupt möglich? Wir können aber auch die Gegenfrage stellen, und die Gegenfrage wäre: Ist das

 

«  1  »