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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 100

 

Budgetvoranschlag. Bei der letzten Wiener Gesundheitsplattform wurden durchaus einige sehr wichtige Punkte beschlossen, die für das Gesundheitssystem von Wien eine sehr wichtige Rolle spielen. Eines der Beispiele war der geplante Umbau der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am AKH. Ein ganz wesentliches Thema, weil wir genau in diesem Bereich wissen, da gibt es eine massive Unterversorgung, nicht nur, was die Plätze betrifft, sondern vor allem auch, was das Personal betrifft, sowohl medizinisch als auch pflegerisch.

 

Ich finde es auch positiv, dass wir mit einem neuen Diabeteszentrum in Favoriten hier auch einen ganz wichtigen Schritt in der Diabetesversorgung setzen. Es sind also durchaus sehr positive Beispiele, die daraus resultieren.

 

Wenn wir uns das Gesamtbudget anschauen, sprechen wir bei den 4,65 Milliarden schon von einem Budget, das zu den größten vom Gesamtbudget Wiens zählt. Was mich natürlich interessiert, ist, wie wir den Outcome messen. Wie effektiv werden die Mittel im Sinne der Bevölkerung, im Sinne des Gesundheitssystems auch tatsächlich eingesetzt? Und haben wir die Indikatoren, ob wir das auch messen, sprich, haben wir die Strukturen, die dem entsprechen, was wir letztendlich wollen, nämlich den Patienten in den Mittelpunkt zu bekommen und bestmögliche medizinische und therapeutische Leistung am richtigen Ort? Das ist die generelle Frage bei jedem Budget, denn letztendlich geht es ja nicht nur darum, wie wir wo welche Krankenhäuser ausstatten, was wir neu bauen, sondern die Frage ist, ob wir auch zukunftsfähige Strukturen für das Gesundheitssystem haben. Sind die Mittel in der Form auch richtig eingesetzt?

 

Es ist natürlich klar, dass eine der größten Hemmschuhe des gesamten Gesundheitssystems die Art der Finanzierung ist, eben keine Finanzierung aus einem Topf, aus einem gemeinsamen Budget. Dadurch haben wir solche Verlagerungseffekte vom extramuralen in den intramuralen Bereich und retour. Das ist die eine Ebene.

 

Die andere Ebene, und das habe ich auch schon in der letzten Diskussion hier angeführt, ist für mich die Frage der Gesundheitsversorgung, das Gesundheitssystem vor allem für die Kleinsten in dieser Stadt, für die Kinder und Jugendlichen. Ich möchte das Thema noch einmal hier bei diesem Budget diskutieren, weil wir sehr, sehr viele Mittel haben, die in Spitalsrenovierungen, Neubauten, Umbauten, et cetera gehen, aber auf der anderen Seite eigentlich nicht wissen, wie effektiv gewisse Mittel, vor allem bei den Kleinsten, auch tatsächlich ankommen.

 

Da geht es mir sehr stark um das Thema Outcome. Eine Basis, wo wir messen könnten, wie dieser Outcome funktioniert, wären eigentlich die Gesundheitsdaten. Ganz ehrlich, wenn ich mir die Gesundheitsdaten für Kinder und Jugendliche anschaue, dann haben wir wenig Ahnung, fast keine Ahnung. Das sind in sehr vielen Fällen Schätzungen wie bei den Impfungen. Wir haben kein regelmäßig konkretes Impfregister, das sagt, das wurde tatsächlich geimpft in der Altersklasse. Das ist das, was fehlt. Das habe ich hier auch schon einmal eingefordert. Wir haben Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen und die Daten sind dort abgelegt, irgendwann vielleicht angebunden an ELGA oder nicht. Wir haben Schuleintrittsuntersuchungen. Die Daten sind in einem weiteren Silo abgelegt. Wir haben schulärztliche Untersuchungen. Auch das ist wieder in einem anderen Silo abgelegt. Das heißt, eigentlich hätten wir ja eine Reihe von Daten, aber überhaupt nicht vernetzt, nicht gesamtheitlich, und wir haben keine Ahnung, wie gesund unsere Kinder und Jugendlichen sind. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und da muss ich schon sagen, wenn wir 4,6 Milliarden EUR fürs Gesundheitsbudget ausgeben und diese Frage nicht beantworten können, dann haben wir ein Problem, weil dann wissen wir eigentlich gar nicht, welche Präventionsmaßnahmen notwendig sind, was für die Gesundheitsförderung notwendig ist. Und das, muss ich sagen, ist sehr bedenklich und für mich alarmierend. Vor allem dann, wenn wir ja auch, und das war im anderen Ressort, aber korrespondiert natürlich auch mit diesem hier, über das Thema Digitalisierung und Gesundheit sprechen. Weil dann sag‘ ich, wenn wir über das diskutieren, dann ist für mich der Begriff der Digitalisierung eher ein leeres politisches Wort, weil es eigentlich im Interesse der Stadt Wien sein muss, hier entsprechend zu handeln. Ich weiß schon, das ist nicht nur Landesmaterie. Man könnte natürlich sagen, der Bund müsste zuerst einmal vorreiten und dann irgendwann kommen wir nach. Aber wir wissen alle, dass das extrem lang dauert. Das heißt, es ist hier notwendig, diese konkreten Schritte auch zu setzen, dass wir wirklich gute Gesundheitsdaten für Kinder und Jugendliche haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist die Basis. Ich habe das hier auch schon mehrmals erwähnt, und ich werde diesen Antrag hier auch noch einmal einbringen, diesmal auf Zuweisung, auch in dem Vertrauen, dass wir uns mit dem Thema tatsächlich auseinandersetzen, nämlich das Thema heißt für mich auf der einen Seite eine Taskforce für Kinder- und Jugendgesundheit. Das schließt für mich auch die Diskussion ein: Wie können wir zu validen Daten kommen, die für die Gesundheitsversorgung so wichtig sind? Das schließt auch ein: Wo können wir Strukturen aufbauen, die jetzt nicht nur Puzzlesteine sind und etwas ein bisschen besser machen? Entschuldigung, wir sprechen ja immer vom besten Gesundheitssystem der Welt. Wir sprechen hier davon, dass Wien zur Spitzenklasse aufsteigen möchte. Dann erwarte ich mir auch, dass wir für die Kleinsten, für die Kinder und Jugendlichen, eine valide Datenbasis für unser Gesundheitssystem haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Den zweiten Antrag, den ich hier auch noch einmal einbringen möchte, weil er mir wirklich wichtig ist, ist, wir brauchen neue Versorgungsstrukturen. Und da spreche ich immer von den Kinder- und Jugendgesundheitszentren. Ja, wir haben im Rahmen der Gesundheitsplattform auch wieder eine budgetäre Erhöhung für das „Kids“ und für andere beschlossen. Ich sage einmal, das sind wichtige kleine Bausteine, aber das ist noch keine Strukturveränderung. Daher ist es mir so wichtig, ernsthaft darüber nachzudenken, ob wir von den 36 Primärversor

 

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