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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 102

 

gen Bürger in Österreich angegriffen, das sind zirka 350.000.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wien-Wahl steht vor der Tür, und ich bin mir sicher, dass die GRÜNEN aus Simmering und ihre Wiener Kollegen am Wahltag eine passende, adäquate Antwort von zirka 75.000 wahlberechtigten serbischstämmigen Wienern bekommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Alkoholverbot wurde heute schon von Frau Hungerländer angesprochen. Wie man weiß, gibt es seit 2018 ein Alkoholverbot am Praterstern - sehr erfolgreich, das hat sich bewährt. Leider ist der Praterstern nicht der einzige öffentliche Ort in Wien, der durch Alkoholmissbrauch immer mehr zu einem Brennpunkt wird. Wir Freiheitlichen bringen daher zusätzliche Beschlussanträge ein:

 

Zunächst einen Antrag der Gemeinderäte Haslinger, Kohlbauer, Irschik, Berger, Niegl betreffend Alkoholverbot im Bereich der U6-Station Josefstädter Straße. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.

 

Der zweite Antrag betreffend Alkoholverbotszone U6 Floridsdorf: Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Magistrat der Stadt Wien anzuweisen, eine Alkoholverbotszone im Umkreis der U6-Station Floridsdorf auszuarbeiten und mittels ortspolizeilicher Verordnung umzusetzen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Weitere Anträge: Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Magistrat der Stadt Wien anzuweisen, eine Alkoholverbotszone im Umkreis der U1-Station Reumannplatz auszuarbeiten und mittels ortspolizeilicher Verordnung umzusetzen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Magistrat der Stadt Wien anzuweisen, eine Alkoholverbotszone im Umkreis der U1-Station Keplerplatz auszuarbeiten und mittels ortspolizeilicher Verordnung umzusetzen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Magistrat der Stadt Wien anzuweisen, eine Alkoholverbotszone im Umkreis der U6-Station Gumpendorfer Straße auszuarbeiten und mittels ortspolizeilicher Verordnung umzusetzen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Und der letzte Antrag ist jener der Gemeinderäte Haslinger, Kohlbauer, Berger, Irschik, Niegl betreffend Alkoholverbotszone Christian-Broda-Platz: Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Magistrat der Stadt Wien anzuweisen, eine Alkoholverbotszone im Umkreis des Christian-Broda-Platzes auszuarbeiten und mittels ortspolizeilicher Verordnung umzusetzen.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hanke. Ich erteile es ihr.

 

15.50.14

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stadtrat!

 

Ich möchte nicht an meinem Vorredner anschließen, sondern an den Debatten davor, die wir heute zum Thema Bildung, aber auch zum großen Themenbereich Integration geführt haben, weil mir heute in der Debatte einige Bereiche gefehlt haben, die einfach ausgelassen worden sind, wo aber in der Stadt sehr wohl noch viel rundherum passiert, abseits vom System Schule selber, abseits von den Kindergärten und auch abseits von den ohnedies schon genannten Integrationsmaßnahmen. Ich möchte gerne auf den Bereich der außerschulischen Bildungsarbeit eingehen, die einerseits Kinder und Jugendliche betrifft, wo es aber natürlich auch viele Angebote für Erwachsene gibt, die auch genau in jenem Bereich ansetzen, der heute schon vielfach angesprochen worden ist. Es sind oft diese Auslassungen, die dann ein Gesamtbild verunmöglichen, weil immer einzelne Dinge rausgepickt werden, problematisiert werden, aber anscheinend kein Interesse daran besteht, auch eine Gesamtdebatte zu führen, wo man einen Blick auf alles wirft, was eigentlich vorhanden ist.

 

Was ist zentral im Bereich von Bildung und Jugend in unserer Stadt? - Ich habe mir das angeschaut und habe gemerkt, dass wir mit einem Blick auf nächstes Jahr, aber auch mit einem Blick auf das Jahr, in dem wir uns befinden, sehen können, und das finde ich sehr großartig, dass ganz viele unterschiedliche Partner und Partnerinnen, Trägerorganisationen immer näher zusammenrücken, immer mehr miteinander kooperieren und wir dadurch auch eine immer bessere Zusammenarbeit schaffen und damit auch immer bessere Ergebnisse erzielen können für die Kinder und Jugendlichen, aber auch für die Erwachsenen in dieser Stadt. Das kann das neue Projekt „Bilden wir Wien“ sein - von den Volkshochschulen gemeinsam mit der Stadt Wien, dem Katholischen Bildungswerk oder dem Albert Schweitzer Haus -, das ist das große Projekt der Bildungsgrätzl, wo wir in unterschiedlichen Themenbereichen ansetzen, das sind auch kleinere Kooperationen, wenn zum Beispiel Schüler und Schülerinnen der Modeschule Hetzendorf das Gesamt-Outfit für das Wiener Christkindl entworfen haben oder jetzt auch neue Outfits für MitarbeiterInnen der Volkshochschulen machen werden, das ist ein neuer Büchereistandort in der Seestadt Aspern, wo die Büchereien gemeinsam mit wienXtra einen großen neuen Standort bespielen werden, das sind die neuen Bildungscampus-plus-Modelle, wo wir die Musikschulen integriert haben, und so weiter. Also wir sehen da, dass in ganz vielen Punkten alle zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen, um das Beste für unsere Kinder und Jugendlichen rauszuholen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir sehen das aber auch noch in einem ganz anderen Bereich, und da möchte ich anschließen bei der Integrationsdebatte und bei den vielen Vorwürfen, die in diesem Zusammenhang immer kommen, gerade wenn es auch darum geht, zu sagen, wir müssen auch Kinder und Jugendliche schützen. Wir haben mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft eine Stelle, wo Großartiges passiert, und wir diskutieren hier jedes Jahr einmal darüber. Angedockt haben wir dort - und das wissen Sie alle in diesem Haus auch - das Netzwerk für Demokratiekultur und Prävention, und da wird im nächsten Jahr wieder ein neuer Schwerpunkt gesetzt, nämlich genau auf diese

 

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