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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 102

 

Erinnerung zu rufen, das Projekt nördlich des Heeresspitals, wo Sie einfach stadtplanerisch gegen die FFH-Richtlinie verstoßen und ein ganzes Ziesel-Habitat zerstört haben. Bravo! Das ist natürlich sehr grün! Das ist sehr öko! Ich muss sagen, darauf können Sie auch nicht stolz sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zur Stadtplanung passt natürlich auch der kolportierte Korruptionsskandal des ehemaligen Planungssprechers Chorherr dazu. Denn da bekommt der Ausdruck „Sie wünschen, wir widmen.“ eine ganz neue Qualität. Aber dazu haben wir Freiheitlichen ohnehin eine U-Kommission eingerichtet, die Licht in die Sache bringen und Ihre sozusagen Macheleukes aufdecken wird!

 

Alles in allem, meine Damen und Herren, ganz wichtig, erinnern Sie sich daran, wem Sie verpflichtet sind! Sie sind den Staatsbürgern, den Stadtbürgern und den Menschen in dieser Stadt verpflichtet! Kommen Sie von Ihrem hohen Ross herunter und verbreiten Sie nicht nur eine Politik der Ideologie! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Auer-Stüger. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

18.52.22

†GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich möchte zu Beginn unserer Debatte zurück zu dieser Geschäftsgruppe, nämlich zum Klimabudget und dazu zu ein paar grundsätzlichen Gedanken meinerseits und meiner Fraktion zu diesem Thema. Ich glaube, wir können diesen ersten Schritt, den wir heute mit diesem Klimabudget machen, gar nicht genug überschätzen. Das ist der Beginn einer sehr wichtigen und sehr langen Reise. Der Klimawandel ist da, nicht nur als Thema in dieser Debatte, sondern in unserem Leben in dieser Stadt. Daher sind auch die Fragen des Klimaschutzes, aber auch der Klimaanpassung, zentrale Punkte auf der politischen Agenda. Diese werden sie auch für viele Jahre bleiben. Daher ist es uns als rot-grüne Stadtregierung und Fraktionen ein großes Anliegen gewesen, das auch im Budget darzustellen. Ich freue mich auch über die Anerkennung seitens der Opposition, zumindest beim Redner Kollegen Gara, dass das auch so anerkannt wird.

 

Aber es stimmt, dieses Klimabudget in diesem Voranschlag ist nur der Anfang. Wichtig ist, dass die Stadt Wien hier Vorreiterinnenrolle bei diesem wichtigen Thema übernimmt. Das ist politisch wichtig, weil Wien seit 100 Jahren für neue Gesellschaftsentwürfe steht. Für das Wohlergehen aller Menschen in dieser Stadt und diese neuen Gesellschaftsentwürfe braucht es das auch bei diesem Thema. Das soll auch mit dem Klimabudget in diesem Voranschlag unterstrichen werden. Das Klimabudget listet eine Vielzahl von operativen Maßnahmen, aber auch wichtige strategische Punkte auf. Wir haben heute schon über die Energieraumplanung gesprochen.

 

Ergänzt werden diese Maßnahmen nun auch durch den Klimarat, der seine Arbeit aufgenommen hat. Ich habe gesagt, dieses Klimabudget ist der erste Schritt, ist der Anfang. Wir müssen in den nächsten Monaten Kennzahlen, Indikatoren und Kriterien entwickeln, die dann in die Budgeterstellung beim Klimabudget einfließen können. Mit diesen Kriterien wird es uns dann gelingen, ex ante Prognosen zu erstellen, wie sich unsere Entscheidungen auch auf das Klima in Wien auswirken. Wir können dann auch die politischen Entscheidungen fällen. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt beim Klimabudget. Es geht nämlich um Steuerung. Das habe ich damit gemeint, dass man diesen Schritt nicht unterschätzen darf. Bisher haben wir in unserem Budget monetäre Maßnahmen gesetzt und haben mit dem Budget über Geld und Geldflüsse gesteuert. In Zukunft werden wir diese Steuerung durch den Verbrauch von Ressourcen ergänzen. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Da wird noch sehr viel Denkarbeit von uns zu leisten sein. Aber diese Kombination von monetärem Ansatz und diesem geplanten Ressourcenverbrauch ist eine zentrale Aufgabe für diese Stadt und für diese Steuerung. Ich glaube, dass mit diesem Klimabudget heute ein wichtiger Grundstein dafür gelegt wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber diese Steuerungsmechanismen sind Instrumente. Diese können kein Selbstzweck sein. Wir machen kein Klimabudget, weil wir auf einer Liste stehen haben, wir wollen ein Klimabudget, nun können wir heute Abend zufrieden nach Hause gehen und sagen, jetzt haben wir ein Klimabudget. Nein, es geht immer in unserer Politik um das Wohlergehen der Menschen, die hier in Wien leben, und das in einer intakten Umwelt und in einem solidarischen gesellschaftlichen Klima! Die Frage des Umweltschutzes, des Klimaschutzes muss Hand in Hand gehen mit der Frage unseres gesellschaftlichen Klimas. Das ist sehr wichtig! Denn wir brauchen eine Gesellschaft, in der wir aufeinander schauen, wo wir füreinander Verantwortung und Verantwortung für unsere Umwelt übernehmen. Das kommt auch, finde ich, so gut heraus im Kern der Smart-City-Rahmenstrategie, wo wir sagen, wir wollen hohe Lebensqualität und soziale Inklusion mit einem nachhaltigen Umgang unserer Ressourcen. Das muss unser gemeinsames Ziel der nächsten 20 Jahre sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Denn die Klimaschutzpolitik, die Klimapolitik der Stadt Wien, dieser Stadtregierung, unserer Fraktionen ist tatsächlich in meinen Augen die Gesellschaftspolitik des 21. Jahrhunderts. Wie wir politisch darauf reagieren werden, das wird auch das Zusammenleben in unserer Gesellschaft im 21. Jahrhundert zentral beeinflussen. Daher ist es auch so wichtig, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. Wenn wir wollen, dass wir uns weiterhin in dieser Stadt wohlfühlen können, noch mehr wohlfühlen, müssen wir das mit den Menschen gemeinsam machen. Unsere Maßnahmen in der Klimapolitik oder auch in der Gestaltung des öffentlichen Raums ergeben die Chancen, dass wir die Plätze, wo wir uns gerne aufhalten, wo wir aufeinandertreffen, gemeinsam neu und attraktiver gestalten können, die Parks, die Erholungsgebiete, die öffentlichen Plätze in dieser Stadt, dort, wo wir leben, wo wir gerne Zeit verbringen. Das ist die große Chance bei diesem Weg in ein neues Wien, in ein dekarbonisiertes Wien, wo wir nachhaltig leben können. Diese Chance müssen wir sehen und mit den Menschen gemeinsam ergreifen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

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