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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 102

 

Wenn Sie so wollen, zeichnet sich sozusagen der politische Zugang bei diesem Thema durch drei I aus. Die drei I sind, wir wollen individuelle Maßnahmen unterstützen, Innovationen fördern, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, und wir müssen Infrastruktur schaffen. Die Kombination aus diesen individuellen Maßnahmen, aus Innovationen und Infrastruktur, wird gewährleisten, dass dieses Wien weiterhin so lebenswert bleibt! - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 7 Minuten. Damit ist Restredezeit 10 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Restredezeit der Fraktion ist 8 Minuten.

 

19.00.01

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Ja, Herr Kollege, um da gleich fortzusetzen, dieses wunderbare Klimabudget, oder wie es eigentlich von der SPÖ verkauft worden ist, die Klimamilliarde, die also der Herr Stadtrat angeblich zusätzlich zum angeblichen Nulldefizit geschafft hat, da weiß ich nicht, was da daran begeisternd sein soll. In Wahrheit findet man, wenn man sich das genauer anschaut, diese Milliarde nämlich nirgends, sondern es sind lediglich verschiedene Positionen, die sowieso immer schon im Budget gewesen sind, plötzlich als Klimamaßnahmen ausgewiesen. Das heißt, es gibt diese Milliarde, die da in den Medien verkauft worden ist, überhaupt nicht. Und insofern muss man jetzt sagen, da ja die Generaldebatte unter dem Titel „Das Budget der Hütchenspieler“ gelaufen ist, es ist ja noch viel schlimmer, als wir in der Generaldebatte gedacht haben. Sie haben nicht nur Hütchen gespielt, sondern Sie haben noch dazu Hütchen ohne Kugel gespielt, meine Damen und Herren. Das ist ja wirklich arg, und insofern ist das alles kein Grund zu jubeln, absolut nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich jetzt auf das eigentliche Ressort eingehe, das ja ein ziemliches Kraut-und-Rüben-Ressort ist, Verkehr, Klimaschutz, Stadtplanung, Bürgerbeteiligung, wirklich sehr heterogen, allerdings eine entscheidende Zuständigkeit, gerade für umweltfreundlichen Verkehr, hat es nicht, nämlich die Zuständigkeit für die Wiener Linien. Und da habe ich ein besonderes Anliegen, da genau wegen diesem Zuständigkeitsproblem, dass das bei der Frau Kollegin Sima liegt, beziehungsweise im Endeffekt, wenn es ums Geld geht, natürlich auch noch beim Finanzstadtrat, genau an diesem Kompetenzdschungel droht ein Problem sozusagen zu eskalieren, und das ist die Planung der U5 in Hernals.

 

Deswegen bringen wir nicht zum ersten Mal, aber neuerlich den Antrag ein, Sie mögen dafür sorgen, dass im Rahmen Ihrer Kompetenz der gesamten Netzplanung eine Verknüpfung der U5 mit der Vorortelinie geschaffen wird, damit dort der öffentliche Verkehr optimiert wird. Ich bringe diesen Antrag ein.

 

Dann gibt es natürlich noch einen ganz wesentlichen anderen Bereich in Ihrem Ressort. Die Kollegin Kickert hat ja zuerst gemeint, sie müsse uns jetzt quasi einen Unterricht erteilen, wie denn da die Bürgerbeteiligung so funktioniert. Nein, Frau Kollegin, es ist nicht so, Sie müssen es uns nicht erklären, weil wir es nicht verstanden haben, sondern es ist so, dass wir anderer Meinung sind. Wir sind nämlich der Meinung, dass man nicht ein solches Konzept irgendwann einmal beschließt, dann lassen wir die Geschichte, jahrelang nichts, und dann irgendwann werden wir es schon machen, und jetzt sollen wir sozusagen zufrieden sein mit diesem Zustand. Wir halten es mit dem Rechnungshof, der kritisiert zwei Jahre Stillstand auf diesem Gebiet, und wir wollen diesen Stillstand beenden. Es ist zwar nicht unbedingt das, was wir uns wirklich wünschen in diesem Bereich, aber es ist besser als nichts, und deswegen bringe ich diesen Antrag, auch wenn Sie Ihn nicht wollen, trotzdem ein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann noch zu einem sehr aktuellen und traditionell hier wichtigen und auch schon mehrfach angesprochenen Thema der Stadtplanung, nämlich zu der Frage, wie es denn mit dem Heumarkt weitergeht. Wenn man jetzt rekapituliert, was es da in dieser Angelegenheit immer geheißen hat - ja, jetzt machen wir eine Nachdenkpause und jetzt passiert einmal gar nichts -, dann muss man sich doch sehr über die Tagesordnung des Wohnbauausschusses nächste Woche wundern, wo Grundstücke der Stadt an den Investor verkauft werden sollen und der nächste Schritt der Baureifmachung erfolgen soll, obwohl eigentlich doch offiziell Nachdenkpause ist. Sie machen also, wissend, dass Sie eigentlich ganz was anderes versprochen haben und dass die UNESCO Ihnen ganz klar angedroht hat, wenn das so weitergeht, dann verliert Wien das Weltkulturerbe, einfach weiter, als wäre nichts. Meine Damen und Herren, so geht das nicht, da sind wir ganz strikt dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben in diesem Bereich ja auch noch in einem anderen Punkt ordentlich eine auf die Rübe bekommen, nämlich von der EU-Kommission. Die Stadtregierung hat, gegen die Stimmen unserer Stadträte, versteht sich, eine Stellungnahme beschlossen, wo sie sich auf diese Schwellwerte bezogen hat, von denen die EU-Kommission sagt, das geht so nicht, man kann keine Schwellwerte festsetzen, die so hoch gefasst sind, dass de facto überhaupt kein Bauprojekt dort hineinpasst, sondern die müssen in einem realistischen Bereich liegen. Das heißt, es muss jetzt eine UVP in diesem Bereich stattfinden, und es ist alles andere als klar, dass die positiv ausgeht. Insofern sollten Sie vielleicht vorsichtig sein, wenn Sie da weitere vollendete Tatsachen schaffen, denn das könnte noch sehr teuer zu stehen kommen. Und wir sind generell der Meinung, dass es auf diesem Sektor endlich Zeit ist, dafür zu sorgen, dass alle Weichen dahin gestellt werden, dass das Weltkulturerbe in diesem Bereich nicht mehr bedroht ist. Das muss auf der einen Seite - und das hat auch die Volksanwaltschaft empfohlen - dadurch geschehen, dass das Weltkulturerbe in der Bauordnung verankert wird, und es muss auf der anderen Seite durch konkrete, rasche Schritte geschehen, die sich auf dieses Bauprojekt beziehen. Und deswegen bringe ich auch zu diesem Punkt einen entsprechenden Antrag ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, meine Damen und Herren, als letzter Redner bei dieser heurigen Budgetdebatte habe ich eine ganze Latte verschiedener Punkte noch im letzten Moment eingebracht. Sie haben sehr viele Argumente vorge

 

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