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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 45

 

vor allem Frauen, die unter besonders schwierigen Bedingungen ihre Kinder erziehen.

 

Herr VBgm Wiederkehr wird sich da auch mit der Frage der Integration beschäftigen, das ist eine Querschnittsmaterie, die in alle Ressortbereiche hineinspielt, auch wenn es natürlich den Schwerpunkt im Ressort des Herrn Vizebürgermeisters gibt. Die Frage der Grundversorgung ist aber eine wichtige, insbesondere für jene Menschen, die zu uns zuwandern. Wichtig ist aber auch die Frage, wie wir vom ersten Tag an diesen Menschen vermitteln, dass der Erwerb der deutschen Sprache wichtig ist. Damit verbunden schaffen wir aber auch die Möglichkeit, dass Angebote bestehen, von Unterkunft bis zu anderen sozialen wichtigen Maßnahmen wie Aus- und Weiterbildung. Wir fordern aber auch von jenen Menschen, die zu uns kommen, dass sie sich auch an unseren Prinzipien orientieren.

 

Wir haben seit Jahrzehnten, man kann sagen, vom Beginn der Ersten Republik bis heute, einen besonderen Schwerpunkt im geförderten Wohnbau. Wir sind im internationalen Vergleich jene Stadt mit dem höchsten Anteil an geförderten Wohnungen mit 220.000 Gemeindewohnungen, mit 200.000 geförderten Miet- und Genossenschaftswohnungen. Und wir sind stolz darauf, dass mehr als 60 Prozent der Wiener Bevölkerung in einer geförderten und damit leistbaren Wohnung leben.

 

Ich möchte an der Stelle aber auch erwähnen, dass wir in den letzten Jahrzehnten hunderttausende Wohnungen im privaten Wohnhausbereich gefördert und saniert haben. Das heißt, dass wir vor allem im inneren Teil der Stadt einen hohen Anteil an Gründerzeithäusern haben, ist darauf zurückzuführen, dass die Stadt Wien über Jahrzehnte auch private Hauseigentümer bei der Erhaltung dieser historischen Bausubstanz im Wohnbereich, aber natürlich auch betreffend Kultureinrichtungen, die wir aus der Vergangenheit in die Gegenwart retten konnten, unterstützt hat. Das ist uns wichtig, dass wir ausgehend vom Erhalt der Vergangenheit auch in die Zukunft blicken, das schlägt sich auch im Wohnbau besonders nieder.

 

Wir haben uns vorgenommen, dass wir in der kommenden Legislaturperiode weitere 1.500 Gemeindewohnungen errichten, aber darüber hinaus tausende geförderte Wohnungen in der Stadt verteilt, damit die soziale Durchmischung gewährleistet bleibt, etwas, was in Wien Gott sei Dank anders funktioniert als in den meisten anderen Großstädten. Dass die Menschen, die es brauchen, auch möglichst schnell und unmittelbar zu einer geförderten Wohnung kommen, erfordert immer wieder auch eine Anpassung der Vergaberichtlinien und Kriterien. Ich freue mich sehr, dass diese evaluiert und angepasst werden, und dass es dazu in dieser Legislaturperiode auch klare Vorgaben gibt, wie auch den Beitrag des Wohnbaus zum Klimaschutz. 40 Prozent aller CO₂-Emissionen stehen im Bereich Bauen und Wohnen. Da sind wir in Wien - wie ich sagen darf, zu Recht - Vorreiter im ökologischen Neubau, aber auch im Sanierungsbereich. Wir haben die größte Passivhaussiedlung Europas eröffnet. Im Passivhaus sind jene Wohnungen, in denen man überhaupt keine Energie mehr zum Heizen benötigt, dadurch gibt es auch keine CO₂-Emissionen. Wir haben es sogar geschafft, weltweit das erste Gründerzeithaus auf Passivhausqualität zu bringen. Wir haben im geförderten Wohnbau seit vielen Jahren verpflichtend Niedrigenergiehausstandard, wir haben viele Maßnahmen gesetzt, um alternative Energieformen zu fördern und beispielsweise den Holzbau als Konkurrenz zu anderen Baumaterialien zum Einsatz zu bringen. Daher ist es gut, dass wir uns jetzt im Regierungsprogramm vornehmen, dass wir neue Energiequellen wie Sonne, Wind und Erdwärme, insbesondere jene Energiequellen, die den CO₂-Ausstoß verringern, gerade auch im Wohnbau verstärkt zum Einsatz bringen.

 

Die Corona-Krise hat auch ganz starke Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort, und es ist besonders schmerzhaft, dass jene Teile der Wirtschaft betroffen sind, für die wir in den letzten Jahren - ich denke an den Kongress- und Konferenztourismus - besonders gestanden sind. Wir waren gemeinsam mit Paris jene Stadt, die im internationalen Vergleich sehr oft an erster Stelle war, wenn es darum gegangen ist, Konferenztouristen anzusprechen. Das war deshalb sehr lukrativ, da diese Touristinnen und Touristen jene sind, die oft doppelt, manchmal drei Mal so viel Geld pro Tag ausgeben wie - unter Anführungszeichen - normale Touristen. Das war eine Erfolgsgeschichte der Stadt, und diese Art des Tourismus ist nicht so wie andere Bereiche um 40 oder 50 Prozent, sondern um 100 Prozent eingebrochen. Das hat die Veranstalter betroffen, die Kongress- und Konferenzorganisatoren, aber darüber hinaus viele andere Branchen in der Wirtschaft, in der Gastronomie, in der Hotellerie, aber auch im Handel. Daher haben wir uns ein Wirtschaftspaket vorgenommen, das vor allem sicherstellen soll, dass diese Betriebe nicht in ganz große Schwierigkeiten kommen.

 

Wir wissen, dass da vor allem unbürokratische und schnelle Hilfe besonders angesprochen werden muss. Ich bin ich sehr froh, dass es uns gelungen ist, neue Methoden zu entwickeln, wie beispielsweise die „Stolz auf Wien“ Beteiligungs GmbH und andere Formen, die den Betrieben sehr schnelle unmittelbare Hilfe ermöglichen. Insbesondere im Rahmen des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, wo es darum geht, Klein- und Mittelbetriebe, Ein-Personen-Unternehmen, Familienunternehmen, jene, die besonders unter Druck geraten, zu stützen, haben wir uns vorgenommen, 600 Millionen EUR zusätzlich zu investieren, und zwar für insgesamt 300 Projekte, die wir vorzeitig ausfinanzieren wollen, Projekte, die bis 2023 umgesetzt werden sollen, die von der Bildungsinfrastruktur über Sport bis zum öffentlichen Verkehr reichen. Da wird es notwendig sein, dass wir dieses Geld schnell in die Wirtschaft, in den Wirtschaftskreislauf bringen, Arbeitsplätze sichern und erhalten und vor allem auch ganz unterschiedliche Branchen in der Bauindustrie, im Baugewerbe, im Baunebengewerbe unterstützen. Davon profitieren auch viele andere Unternehmen, die dann in die Lage versetzt werden, diese Einrichtungen zu begleiten.

 

Ich bin überzeugt, dass es uns auch gelingen wird, mit dieser Maßnahme viele Arbeitsplätze zu sichern.

 

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