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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 45

 

ten Punkt zu machen. (Zwischenruf.) Gerne, geschenkt, für Kinder und ihre soziale Absicherung immer gerne!

 

Herr Vorsitzender! Da ich keine Uhr habe, komme ich nun zum letzten Teil, weil ich nicht weiß, wie viele Minuten ich noch habe. Ich möchte jetzt gerne zum Bereich Frauen und Gewaltschutz kommen, weil ich dazu auch einen sehr wichtigen Antrag einbringen möchte. Zum Gewaltschutzthema hat der Herr Stadtrat in seiner Rede das Wort „Spiel“ verwendet, als wäre dieser Antrag ein Spiel für uns. (Zwischenruf.) Spiel war Ihr Wort, das können wir gerne dann noch nachlesen im Protokoll!

 

Nein. Das ist natürlich überhaupt kein Spiel. Ganz im Gegenteil: Wenn man sich die Präsentation der heutigen Gewaltschutz-Pressekonferenz der Ministerin Raab anschaut, dann ist das, wenn schon ein Spiel, eher ein Trauerspiel. Was hätten wir uns denn erwartet? Warum gibt es diesen Antrag? - In der Situation, in der Frauen ganz besonders unter Druck kommen - wir wissen, dass auf Grund der Bedingungen, die während der Corona-Pandemie herrschen, Frauen auch immer mehr unter Gewalterfahrungen leiden -, hätten wir uns erwartet, dass ganz konkrete Maßnahmen getroffen werden. Und unter konkret verstehen wir nicht bloß eine Beratungs- und Informationsoffensive. Das ist auch wichtig, und wir haben in Wien seit vielen Jahrzehnten ein gutes Gewaltschutz-, Beratungs- und Informationsnetz für Frauen aufgebaut. Noch wichtiger sind aber konkrete Plätze - das haben wir in Wien und das hätten wir uns auch von der Bundesregierung erwartet - und entsprechende Investitionsmittel nicht nur für Beratungsangebote, sondern für wirkliche Zufluchtsorte für diese Frauen in Wohnungen und Häusern.

 

Es muss Orte geben, wo man dann auch wirklich hingehen kann. Es ist schön, dass es eine Informationskampagne gibt, das allein hilft der Frau aber in dem Moment nicht, und deshalb gibt es einen solchen Antrag. Nein, das ist kein Spiel, das ist bitterer Ernst für ganz, ganz viele Frauen. Deshalb bitte ich Sie noch einmal, zu überlegen, ob Sie das nicht doch unterstützen können, denn alles andere wäre, ehrlich gesagt, zynisch im Zusammenhang mit dem, was Sie in Ihrer Rede inhaltlich dazu gemeint haben. - Ich bringe daher diesen Beschluss- und Resolutionsantrag zum Thema Gewaltschutz für Frauen und Mädchen ein.

 

Ich freue mich, gemeinsam mit den NEOS in den nächsten fünf Jahren zu arbeiten. So wie es ausschaut, haben wir bei vielen inhaltlichen Themen Übereinstimmungen. Nachdem ich jetzt die Ausführungen einiger Vorredner im Ohr habe, meine ich, dass es auch Einstimmigkeit geben kann. Gemeinsam werden wir diese großen Herausforderungen, die auf die Stadt in den nächsten Jahren zukommen, bewältigen. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, und ich weiß, dass unser Wien bei Bgm Dr. Michael Ludwig in den besten Händen ist. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Das war fast eine Punktlandung mit der Redezeit.

 

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

19.30.29 Wir kommen nun zur Abstimmung von zehn Beschluss- und Resolutionsanträgen. Ich warte nur kurz, bis GRin Novak auf ihrem Sitzplatz ist. - Danke schön. Ich werde jeweils nur die Klubs nennen, wenn alle einverstanden sind

 

Der erste Antrag wurde von der ÖVP eingebracht und betrifft die Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Abschaffung der Dienstgeberabgabe U-Bahn-Steuer der Gemeinde Wien. Auch diesbezüglich wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Tourismuszonen für Wien. Sofortige Abstimmung. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung kommt allein von den Antragstellern, nämlich der ÖVP, gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Umsetzung des Sonderpensionen-Begrenzungsgesetzes zur Begrenzung der Luxuspensionen. Sofortige Abstimmung. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend vollständige Transparenz der Kosten für Integration. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag von SPÖ und NEOS betreffend finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden durch den Bund. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP. Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist daher angenommen.

 

Antrag der FPÖ betreffend Compliance-Regeln im ausgegliederten Bereich. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Untersuchungskommissionen des Gemeinderates. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend die beste Kindermindestsicherung in ganz Österreich muss bleiben. Diesbe

 

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