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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 106

 

Die Überschriften sind vielleicht da, aber die Zahlen und Maßnahmen fehlen. Ich wünsche mir daher für dieses Wiener Budget, dass dieser Gap beziehungsweise Spalt ganz dringend mit Leben erfüllt wird, weil sonst jede Ankündigung nur ein Luftschloss auf Treibsand ist. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dr. Wölbitsch-Milan. Selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten. Bitte.

 

10.26.33

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat!

 

Ich danke für Ihre Ausführungen zum Budgetvoranschlag 2021. Ich bin von der ersten bis zur letzten Minute sozusagen an Ihrer Rede gehangen, habe auch genau zugehört, wie Sie sich in Ihrer gewohnt charmanten Art bei allen bedankt haben, beim Bürgermeister, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats, bei Ihren Kolleginnen und Kollegen. Und ich bitte, mich im Nachhinein zu korrigieren, denn vielleicht habe ich doch nicht genau hingehört, obwohl ich versucht habe, recht genau zu folgen: Sie haben sich bei allen bedankt, nur nicht bei einem, nämlich bei Ihrem Koalitionspartner. Wenn dem wirklich so ist - man kann gerne noch das Gegenteil beweisen -, dann ist das aus meiner Sicht in erster Linie natürlich auch wieder sinnbildlich für die Art und Weise, wie Sie diese Koalition verstehen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wir alle wissen: Dieses Jahr ist kein einfaches. Es ist ein sehr außergewöhnliches Jahr für uns in der Politik und natürlich auch für die meisten Menschen in Wien und in Österreich. Und auch das nächste Jahr wird sehr herausfordernd sein, ich glaube, dessen sind wir alle hier uns einig. Covid hat nicht nur eine veritable Gesundheitskrise, sondern auch eine weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst.

 

Daher braucht man nicht lange herumzureden. Alle Budgets, die jetzt gemacht wurden, sei es auf Landesebene oder auch auf Bundesebene, können unter diesen Voraussetzungen nicht halten. Viele Staaten versuchen, diese Krise beziehungsweise vor allem die Auswirkungen der Wirtschaftskrise entsprechend zu kompensieren, Geld in die Hand zu nehmen, um Menschen zu unterstützen, Unternehmerinnen und Unternehmer zu retten und damit auch Arbeitsplätze zu schützen. Das ist aus unserer Sicht und auch aus Sicht der neuen Volkspartei alternativlos. Wir sind daher sehr stolz auf diese Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und mit einem großartigen Finanzminister: Es wurde extrem viel Geld in die Hand genommen, um Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land zu schützen. Wir geben 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Wirtschaftshilfen aus, sehr geehrte Damen und Herren, und damit sind wir Europameister.

 

Diese türkise Politik magerlt die SPÖ das eine oder andere Mal vielleicht ein bisschen, weil wir einen erfolgreichen Bundeskanzler und eine Bundesregierung haben, die großen Rückhalt in der Bevölkerung haben. (Zwischenruf.) Ja, ich weiß, Herr Kollege Taucher, das beschäftigt die SPÖ, weil das ganz im Gegensatz zur Wahrnehmung der SPÖ auf Bundesebene steht. Ihre Chefin gibt derzeit Zeitungsinterviews an ausländische Medien, was man in der Krise tun könnte und was gut wäre. Wir setzen in der Zwischenzeit all diese Maßnahmen in der Bundesregierung um. Wir unterstützen die Menschen, wir helfen den Menschen, und wir lassen uns Österreich von der SPÖ weder in der Europäischen Union noch in diesem Land schlechtreden, Herr Kollege Taucher!

 

Der Bund kann deshalb so viel Geld ausgeben und im Gegensatz zur roten Koalition in Wien auch wirklich große Hebel betätigen, weil wir ÖVP-Finanzminister in den letzten Jahren hatten, die gut gehaushaltet und gut gewirtschaftet haben. Wir haben die Möglichkeit - und davor profitiert auch die Stadt Wien -, uns gerade jetzt in der Krise, da wir es dringend brauchen, günstig auf dem Kapitalmarkt mit Geld zu versorgen, um wirklich auch investieren zu können. Wenn die SPÖ schon Dinge einwirft, dann frage ich: Was ist in Wien in der Zwischenzeit, während wir einen ausgeglichenen Haushalt auf Bundesebene geschaffen haben, nämlich in den letzten 10 Jahren - und da können sich auch die Grünen gerne mit angesprochen fühlen -, passiert? - Sie haben es geschafft, in den letzten 10 Jahren den Schuldenberg und den Schuldenrucksack in dieser Stadt auf 7 Milliarden EUR am Ende des Jahres 2019 zu verdoppeln. Und man muss dazusagen: Das geschah trotz bester Konjunkturvoraussetzungen in den vergangenen Jahren, trotz massiver Gebührenüberschüsse, die es ja in dieser Stadt gibt, trotz sprudelnder Einnahmen aus Ertragsanteilen, auch trotz sinkender Investitionsquote und ganz ohne weltweite Pandemie, die Sie, Herr Finanzstadtrat, heute als Grund für dieses Budget - aus meiner Sicht verständlich - anführen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Schuldenberg von 7 Milliarden EUR ist natürlich ein ordentliches Packerl, das wir zu tragen haben und das uns natürlich auch hemmt, jetzt in der Krise adäquat reagieren zu können. Das hindert uns vor allem auch daran, in das zu investieren, was wir dringend brauchen, nämlich in Wachstum der Wirtschaft. Wir haben das ja auch in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert, und auch die OECD hat das jetzt bestätigt: Wien ist in der Wachstumsdynamik stark abgeschlagen. Das Pro-Kopf-Einkommen ist seit 2000 nur um 0,26 Prozent pro Jahr gewachsen, in Budapest dazu im Vergleich um 2,4 Prozent, in Ljubljana um 2 Prozent. Laut OECD nahm Wien zuletzt beim BIP pro Kopf den ruhmlosen 131. Platz unter den weltweiten Metropolregionen ein.

 

Wien mag zwar bei der Lebensqualität top sein, aber beim Wachstum sind wir weiterhin flop, und das schlägt sich natürlich auch auf die Arbeitslosenquote nieder. Herr Finanzstadtrat! Da gibt es in dieser Stadt aus meiner Sicht nichts, worauf man stolz sein kann! Wir sind im Bundesländervergleich weiterhin abgeschlagen auf dem letzten Platz. Und unsere große Kritik auch an diesem Budget heute besteht ja darin, dass nichts darin und auch nichts im Regierungsübereinkommen enthalten ist, was wirksam dagegenhält, sehr geehrte Damen und Herren.

 

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