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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 106

 

Wenn man sich das Budget ansieht - und ein Budget versteht man immer als in Zahlen gegossene Politik -, dann ist aus unserer Sicht dieses Budget auch ein in Zahlen gegossenes Dokument für gebrochene NEOS-Wahlversprechen. Es wird uns nämlich nicht das geliefert, was wir jetzt brauchen, nämlich eine Politik in der Krise, anhand welcher wir Menschen und Unternehmen entlasten und Konsum und Arbeitsplätze sichern.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Da wir die SPÖ kennen, wissen wir schon, dass es da keinen wirtschaftspolitischen Hausverstand gibt: Diese Partei lässt auf dem Höhepunkt der Krise am symbolträchtigen Rathaus Werbetafeln anbringen, auf denen für internationale Online-Riesen geworben wird, während alle anderen Geschäfte geschlossen haben müssen. Die SPÖ verbietet bei einem Traditionsbetrieb in Wien, obwohl Sie sich um diese jetzt angeblich ja so sehr kümmern wollen, nach zehn Jahren eine Weihnachtsdekoration, weil sie angeblich verkehrsbehindernd oder verkehrsgefährdend ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Von dieser SPÖ erwarten wir uns ja gar nichts mehr in diese Richtung, das sind wir gewohnt. Daher war es ja unsere Hoffnung - und ich glaube, auch die Hoffnung vieler Menschen in dieser Stadt -, dass, wenn die NEOS jetzt an Bord kommen, zumindest der wirtschaftspolitische Hausverstand gestärkt wird.

 

Was aber ist geschehen? - Es wird mehr Geld ausgegeben. Es wird mehr Geld für Bildung und mehr Geld für Umwelt- und Klimaschutz ausgegeben. Das ist auch richtig und wichtig. Wir werden uns die Konzepte auch im Detail genau anschauen, und wenn es sinnvolle Dinge sind, dann werden wir das auch entsprechend unterstützen. Beim Geldausgeben, liebe NEOS, ist die SPÖ aber Weltmeister. Sie können mit dem Geld nicht haushalten, aber wie sie es ausgeben, das wissen sie. Dafür hätte es euch in der Stadtregierung wirklich nicht gebraucht, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Was aber ist mit den Wirtschaftshilfen passiert, die wir jetzt so dringend bräuchten? - Das habe ich letztens auch schon thematisiert: Sie haben das Ganze in einem Arbeitskreis entsorgt. Das ist natürlich eine Blamage für die gesamte pinke Gesinnungsgemeinschaft. Herr Wiederkehr! Selbst wenn Sie heute nicht im Saal sind: Sie werden zwischendurch wahrscheinlich immer wieder ein bisserl Schnackerl haben, weil wir uns Ihre Zitate und Ihre Reden der letzten Jahre natürlich genau angeschaut haben, um Sie vielleicht auch wieder an etwas zu erinnern, was Sie im Laufe der Regierungsverhandlungen vergessen haben.

 

Erstens: Wenn wir über Entlastungen der Wirtschaft und der Menschen sprechen, dann zitiere ich Sie jetzt aus der Rechnungsabschlussdebatte im heurigen Juni, was also noch nicht allzu lange her ist. - Sie haben gesagt: „Wir haben hier auch einen klaren Vorschlag auf den Tisch gelegt, nämlich Gebühren für zum Beispiel Müll, Abwasser um 15 Prozent zu senken. Das würde für jeden Wiener Haushalt über 150 EUR echte Entlastung bringen. Es wäre fair, den Steuerzahlenden auch wirklich Geld zurückzugeben durch eine ehrliche Entlastung und nicht durch eine Gutschein-Show-Politik.“ - Volle Unterstützung, Herr Vizebürgermeister! Wo aber ist dieses Thema in dem Regierungsübereinkommen? Ich habe keine Seite dazu gefunden!

 

Zweites Zitat aus der letzten Gemeinderatssitzung vor der Gemeinderatswahl, also hoffentlich noch frischer in Ihrer Erinnerung. - Da haben Sie gesagt: „Und dafür haben wir einen Jobturbo für Wien vorgestellt, indem wir sinnlose Steuern in dieser Stadt wie die U-Bahn-Steuer oder die Luftsteuer abschaffen. Denn eines hat in dieser Krise immer funktioniert: das Abkassieren. Und jetzt brauchen wir eine Trendwende, nämlich entlasten, entbürokratisieren, damit Betriebe wieder Jobs schaffen können und die Arbeitslosigkeit in Wien endlich wieder sinken wird.“

 

Volle Unterstützung, Herr Wiederkehr, für dieses Anliegen, aber sicherlich keine Unterstützung für einen Arbeitskreis auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise, denn das ist ein Hohn für die Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Stadt, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

 

Noch ein Zitat von Ihnen aus der Voranschlagsdebatte aus dem Vorjahr. - Damals haben Sie gesagt: „Was vollkommen verabsäumt wurde, das sind Strukturreformen. Es wurde öfters davon gesprochen, dass die größte Verwaltungs- und Strukturreform der Geschichte in dieser Stadt losgetreten wurde, aber wo ist diese Strukturreform, wo ist diese Verwaltungsreform?“ - Sehr geehrter Herr Wiederkehr! Auch das kann ich Sie jetzt fragen: Wo ist diese Verwaltungsreform? Wo ist diese Strukturreform? Ich sehe sie zumindest in diesem Budget nicht.

 

Jetzt ein Zitat aus Ihrem Wahlprogramm. Ich muss das noch einmal erwähnen, weil das für uns natürlich auch ein wichtiges Thema ist: „Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist dringend notwendig. UnternehmerInnen sollen selbst entscheiden können, wann der Betrieb geöffnet hat.“ - Das Einzige, was sich davon im Regierungsprogramm sozusagen findet, ist ein niedergeschriebenes Schweigen.

 

Ein letztes Thema, das aber aus meiner Sicht eines der wichtigsten ist, weil es sehr symbolisch ist für Gerechtigkeit: Das gesamte Thema Luxuspensionen ist ja auch jetzt Thema im Nationalrat. (Zwischenrufe.) Ja! Dort wird es hoffentlich auch mit Unterstützung der SPÖ dann eine weitere Beschränkung geben. Das Spannende dabei ist aber: Das war immer auch ein Thema, das die NEOS seit der Gründung verfolgt haben. Ich erinnere mich noch an die sehr lebendige Rede von Matthias Strolz, der gesagt hat, dass er ein enkelfittes Pensionssystem will, und es daher heißen soll: Weg mit den Pensionsprivilegien! Herr Wiederkehr! Wo ist diese Abschaffung in Wien? Ich verspreche Ihnen: Jedes Mal, wenn die NEOS jetzt im Nationalrat das Thema Pensionsreform und Abschaffung von Pensionsprivilegien thematisieren, dann wird das dort für große Heiterkeit sorgen, und dafür können sich die Bundes-NEOS bei den Wiener NEOS herzlich bedanken, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Herr Wiederkehr! Sie haben in der Rechnungsabschlussdebatte im Juni 2019 auch noch gemeint damals

 

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