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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 106

 

in Richtung Grüne: „Wir brauchen Reformen im Pensionssystem in Wien. Wenn ehemalige Politiker über 10.000 EUR pro Monat verdienen mit einer zusätzlichen Pension und Sie der Anwalt dieser Menschen sein wollen, na bitte, dann seien Sie es als GRÜNE! Ich glaube, das ist unanständig. Da müsste man reformieren, auch wenn Sie es nicht wollen. Hier fehlt mir die Vision der GRÜNEN. Seien Sie doch mal mutiger! Seien Sie mutiger im Bereich des Budgets!“

 

Sehr geehrter Herr Wiederkehr! Was mich noch mehr schockiert als diese Aussage, die Sie getätigt haben und zu der Sie jetzt anscheinend nicht mehr stehen, ist die Tatsache, dass Ihnen dieses für die NEOS früher wichtige Thema jetzt nicht einmal mehr einen Arbeitskreis wert ist. Sehr geehrter Herr Wiederkehr! Ich habe heuer nichts für den Herrn Finanzstadtrat mit, aber für Sie.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Wölbitsch! Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich sage das nur zur Erinnerung.

 

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (fortsetzend): Ja. Ich bin gleich fertig.

 

Sie sind nämlich mit dem, was Sie hier nicht durchgesetzt haben und was für viele Menschen und die Zukunft vieler Menschen in diesem Land sehr wichtig ist, aus meiner Sicht zum Privilegien-Retter für die Privilegien-Ritter in dieser Stadt geworden, sehr geehrter Herr Wiederkehr, und deshalb verleihe ich Ihnen heute den Privilegien-Retter.

 

Sie haben mit dieser Koalition und auch in diesem Budget viele Ideen der NEOS verraten. Ich brauche nur an das Amerlinghaus zu denken. Das ist schon der letzte Kommentar. Dort fördern jetzt die NEOS, eine ehemals wirtschaftsliberale Partei, Vereine wie die Revolutionär Sozialistische Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Kapitalismus zu zerstören und eine gewaltvolle Revolution in Österreich auszurufen. Gratuliere! Das wird jetzt von Ihnen unterstützt.

 

Herr Schellhorn bringt es aus meiner Sicht gut auf den Punkt: „Die Wiener NEOS haben ihre liberalen Prinzipien vergessen. Für einen Sitz in der Stadtregierung haben die NEOS ihre Glaubwürdigkeit in einem ihrer absoluten Kernthemen untergraben.“ - Das kann ich nur unterstützen. Wenn dieses Budget für eine Erkenntnis gut ist, dann für diese: Ein NEOS hält nicht, was ein NEOS verspricht, auch wenn er dabei rot wird. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit hat 13 Minuten betragen. Ich darf die nachfolgenden RednerInnen bitten, das zu berücksichtigen. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Selbstgewählte Redezeit 13,5 Minuten. Bitte.

 

10.40.34

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher an den Bildschirmen!

 

Die Budgetdebatten in der Vergangenheit waren oft durch ein bestimmtes Ritual geprägt: Es wurden sehr viele Zahlen genannt, es gab mehr oder weniger vorhersehbare Stellungnahmen der Regierungspartei und noch mehr vorhersehbare Stellungnahmen der Oppositionsparteien. Ich habe mir gedacht, dass wir jetzt, heuer und hier, in einer Zeit sind, in der auch die Budgeterstellung unter vollkommen neuen Rahmenbedingungen stattfindet. Ich habe mir gedacht: Vielleicht wird das dazu führen, dass wir zumindest ein wenig dieses Ritual durchbrechen und mehr Sachlichkeit hineinbringen.

 

Jetzt muss ich sagen: Ich bin teilweise in meiner negativen Vorherschau bestätigt worden, bin aber teilweise auch durchaus positiv überrascht, und ich glaube, dass wir uns im weiteren Verlauf der Debatte noch mehr darauf konzentrieren sollten, eine sachliche Debatte zu führen. Wir befinden uns nämlich wirklich in der schwierigsten Zeit seit 1945, und zwar wir alle, Regierung und Opposition. Wir alle zusammen haben die Pflicht, dass wir die Pandemie so gut wie möglich bekämpfen. Dazu gehört natürlich auch das Budget, und dazu gehört auch die politische Kultur. Vielleicht kann sich deshalb jeder ein bisschen einen Ruck geben und nicht immer tun, was man gewohnt ist, seitdem er oder sie in der Politik ist - manche beziehungsweise relativ viele sind ja auch neu da, und diese heiße ich herzlich willkommen! -, sondern vielleicht ein bisschen zu neuen Ufern aufbrechen!

 

Wenn ich von der Pandemie gesprochen habe, dann wissen wir alle auch, dass das die größte Wirtschaftskrise seit 1945 beziehungsweise nach gewissen ökonomischen Kriterien sogar seit 1920 ist. Davon kann sich Europa nicht abschotten, davon kann sich Österreich nicht abschotten und davon kann sich natürlich auch Wien nicht abschotten.

 

Der Herr Finanzstadtrat hat in seiner Budgetrede sehr gut ausgeführt, wie wir darauf reagieren. Wir müssen wirklich vollkommen neue Rahmenbedingungen für das Budget festlegen. Wir stehen vor ganz neuen Herausforderungen, daher sollten wir vielleicht nicht nur alten Klischees und Ritualen folgen, sondern wirklich einen Wettbewerb der besten Ideen betreiben und diesen - das wäre die Zielvorstellung - zum Durchbruch verhelfen.

 

Im Hinblick darauf muss ich wirklich sagen: Kollege Nepp hat wieder den Vogel abgeschossen. Es ist schon erstaunlich, dass jemand ohne jede Faktenorientierung eine Rede hält! Ich würde sagen: Dass man, wenn man fast vier Fünftel der Mandate verloren hat, dann vollkommen im gleichen Stil bleibt und mit der gleichen aggressiven, faktenbefreiten Argumentation vorgeht, ist schon erstaunlich!

 

Ich repliziere beispielsweise auf seine Behauptung, wir hätten nur 40 Millionen EUR in die Covid-Bekämpfung gesteckt. - Wir haben 40 Millionen EUR allein in den Gastro-Gutschein gesteckt! Das war nur eine Facette von sehr, sehr vielen Maßnahmen, und wir sind stolz, dass wir viele Hundert Millionen in entsprechende Maßnahmen gesteckt haben. Es hat sich für die Wienerinnen und Wiener bezahlt gemacht, was der Stadtrat und sein Team da ausgearbeitet haben.

 

In der Legendenbildung ist die FPÖ ja immer stark. Das mit diesen sechs Nullen möchte ich nicht da stehen lassen. Da wurde nämlich ein Vergleich mit den sechs Blümel-Nullen gezogen. In der Finanzübersicht der Mehrjahresplanung hier war eine Zahl falsch. Das hat

 

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