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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 106

 

schen Kultur, wenn ich um mich herumblicke, und wie schnell es doch sein kann, dass eine neue Thematik, eine Bedrohung das Bewusstsein nicht nur eines Volkes, sondern einer gesamten Weltbevölkerung derart massiv verändern kann. Deshalb möchte ich am Beginn meinen Dank an alle die richten, die dazu beitragen, dass diese Stadt auch in diesen schwierigen Zeiten so funktionieren kann, wie sie funktioniert. Einen herzlichen Dank auch dafür, dass wir auch heute aus der Geschäftsgruppe einen wohlvorbereiteten Budgetentwurf und Zielsetzungen vorfinden. Ich möchte allen Damen und Herren des Magistrats danken, dass sie es möglich machen, dass wir auch heute hier wohlfundiert Dinge entscheiden können, meine Damen und Herren. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich habe gehofft, dass mit dieser neuen Stimmung vielleicht auch eine neue Sachlichkeit einkehren wird, habe aber durchaus gemerkt, dass die FPÖ mit dem Toni Mahdalik ein Garant dafür ist, dass wir all das, was wir schon einige Male aufgearbeitet haben, mit einem neuen Datumsstempel versehen wiederfinden werden. Ich finde es auch mäßig berauschend, dass - und jetzt ist Evergreen durchaus etwas, was man auch von der politischen Farbgebung verwenden kann - die Stadtstraße, der Lobau-Tunnel mit den gleichen Argumenten, die schon davor nicht gehalten haben, auch heute wieder präsentiert wird. Ich will mich nicht damit beschäftigen, aber der Sinn, dass ich einen Verkehr, der weder einen Ursprung noch ein Ziel in dieser Wiener Stadt hat, durch die Stadt presse, und das dann als ökologischen Fortschritt preise, diese Logik ist mir bis zum heutigen Tage nicht nachvollziehbar, wird’s wahrscheinlich auch nicht sein. Und ich bin froh, meine Damen und Herren, dass wir dieses Projekt, das Wien entlasten wird und das auch in ökologischer Hinsicht auch klimaorientiert vorzeigbar ist, auch tatsächlich jetzt endlich auf Schiene gebracht haben.

 

Die gute Nachricht zur heutigen Diskussion, Klimaschutz und Lebensqualität haben in Wien Tradition. Nicht umsonst vollenden und evaluieren wir jetzt das zweite KliP-Programm. Das erste hat zwar 1999 begonnen, nicht umsonst haben wir 40 Prozent CO₂-Emissionen eingespart und nicht umsonst, meine Damen und Herren - und ich möchte es an dieser Stelle ein Mal mehr erwähnen, weil wir sind so gut im Kleinreden dessen, was Wien kann, und das soll es ja wohl nicht sein -, leben wir ja in dem Bundesland, das pro Kopf die niedrigsten CO₂-Emissionen hat. Das hat im Übrigen auch die Chefin des Klimarates, Helga Kromp-Kolb, festgestellt, mit dem richtigen Nachsatz: Wir müssen aber mehr tun, meine Damen und Herren.

 

Damit komme ich jetzt zu den Zielsetzungen, die wir uns ja gemeinsam vorgenommen haben. Das heißt, wir müssen mehr tun, um das zu erreichen, was wir erreichen wollen. Das ist eine CO₂-Neutralität, eine Klimaneutralität bis 2040 in dieser Stadt. Das bedeutet, dass wir an den großen Schrauben auch ansetzen müssen, an den Schrauben, die uns weiterbringen werden, dieses Ziel zu erreichen. Wir werden uns überlegen müssen, was wir mit dem Pendlerverkehr machen - da wollen wir bis 2030 eine Halbierung, meine Damen und Herren. Das sind die großen Schrauben, an denen wir drehen müssen, da geht es um die Frage der Situation, dass wir momentan 70 Prozent Umweltverbund und 30 Prozent motorisierten Individualverkehr in der Stadt haben, gerundet, bei den Einpendlern ist es genau umgekehrt. Wir haben daran zu drehen, dass zukünftig in der Stadt 80 Prozent aller Wege im Umweltverbund - Öffis, Rad oder zu Fuß - bewältigt werden. Und wir haben in diesem Regierungsprogramm wieder eine Begrifflichkeit drinnenstehen, die mich sehr freut, nämlich die intelligente Mobilität. Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir zum einen etwas mehr Emotionalität aus der Verkehrspolitik herausnehmen und zum anderen die Menschen mitnehmen. Es wird nur dann eine breite Akzeptanz von Maßnahmen geben, wenn das Win-win-System auch für jeden einsichtig ist. Deshalb ist einer der Leitsprüche, die man in diesem Budget festmachen kann, eine Investition in Lebensqualität und Klimaschutz, da Lebensqualität und Klimaschutz keine Gegner sind, sondern eineiige Zwillinge einer guten ökologischen Entwicklung, meine Damen und Herren. Und diese ist durch diese Fortschrittskoalition, die wir heute mit diesem Budget begründen, auch tatsächlich gegeben.

 

Ich sagte bereits, 2030 Halbierung der Pendler, aber nicht nur auf diese Großpendlerströme, was ja den Individualverkehr betrifft, es geht auch darum, dass wir in das Kleinräumige gehen. Die Frage, und dieses neue Kapitel schlagen wir auf, ist, dass wir uns verstärkt den lebenswerten Grätzln zuwenden wollen. Grätzln, die ihre Qualität daraus entwickeln, dass man gerne verweilen möchte, dass man Platz hat, dass man Schatten hat, dass unter Umständen neben der grünen Infrastruktur auch die blaue Infrastruktur da ist - wo ich sehr dankbar bin, dass unser Koalitionspartner das massiv auch einbringen will -, die Frage, inwieweit auch Gewässer in Fragen des Coolings einen besonderen Stellenwert in unserer Stadt haben können.

 

Wir haben gleichzeitig - da war ich in den letzten Jahren auch ein bisschen frustriert - auch sehr massiv im Fokus, dass wir raus aus dem Asphalt, raus aus dem Beton müssen. In den letzten Jahren ist meiner Ansicht nach auch in vielen Bereichen der Stadtentwicklung zu viel versiegelt worden. Wir müssen schauen, wie wir das reduzieren können. Und wir müssen und sollen den Anteil der Radwege an den Verkehrsflächen auf 10 Prozent hinaufsetzen, ein Aspekt, meine Damen und Herren, der durchaus massiv Sinn macht und in einem sinnvollen Miteinander auch für die Menschen darstellbar ist.

 

Wir stehen vor einer Stadt, meine Damen und Herren, in der wir bis 2040 beweisen müssen, dass wir dieses hohe Ziel der Klimaneutralität schaffen, und es jetzt unser Anteil ist, diesen Weg in einzelne Bereiche zu verteilen. Heute wird sozusagen ein Jahr budgetiert, und der Weg soll vorprogrammiert sein in den einzelnen Abschnitten, die dann in den Zweijahresbudgets, Doppelbudgets folgen sollen.

 

Wir haben Leitprojekte, und da bin ich sehr froh, von einem Leitprojekt als Example, als DNA der Stadtentwicklungspolitik sprechen zu können, nämlich dem Nordwestbahnhofgelände, wo wir eben an das dachten,

 

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