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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 106

 

was ich gerade gesagt habe: eine Stadt der kurzen Wege, ein Quartier der kurzen Wege, viele Bereiche, wo man gerne verweilt, viele Bereiche, wo es auch angenehm ist, Sport zu betreiben, ein Bereich, wo viel Grün ist, wo man aber auch gleichzeitig sagen muss, wir gehen davon aus, dass die Stadt nicht mehr so schnell wachsen wird wie in den letzten Jahren, aber sie wird wachsen. Das heißt, wenn wir mehr Grün haben wollen, meine Damen und Herren, dann müssen wir - und das wird bei diesem Projekt berücksichtigt - teilweise auch eine Höhenentwicklung in Kauf nehmen, die aber nicht eine Entschuldigung für schlechte Architektur sein kann, denn wenn wir weltweit herumschauen, dann gibt es durchaus enorm gute Beispiele, wo im Zuge einer Höhenentwicklung in Quartieren auch hervorragende Beispiele für tolle Architektur, für ökologische Architektur entstanden sind, für eine Architektur, meine Damen und Herren, wo man gerne sein möchte und wo man gerne auch verweilt.

 

Ja, und weil die Kollegin Olischar gesagt hat, sie glaubt nicht so recht, dass der Diskurs mit der Frau StRin Sima so fruchtbringend sein kann. Da gibt es zwei Ansätze, Kollegin Olischar: Ansatz 1, und dafür ist die Frau StRin Sima auch Garant, dass es einen Diskurs auf Augenhöhe gibt, ein Diskurs von Wertschätzung geprägt, ein sachorientierter Diskurs. Aber irgendwann einmal - und zu den Politikern gehöre ich auch - muss man auch an das Umsetzen denken. Politik heißt nicht, so lange zu reden, bis niemand das Projekt mehr möchte, und sich dann dem nächsten Projekt zuzuwenden, sondern aktiv, unter den Zielsetzungen, die wir jetzt gerade besprochen haben, Stadt zu gestalten. Und da werden Sie in der Fortschrittskoalition, aber auch bei der Frau Stadträtin immer eine Partnerin finden, die für den Fortschritt der Stadt, für die ökologische Weiterentwicklung, für mehr Lebensqualität auf hohem Standard für die Menschen dieser Stadt auch immer eine gute Ansprechpartnerin sein wird. Da können Sie sicher sein 

 

Abschließend möchte ich noch einen Antrag einbringen, weil die letzten 28 Sekunden meiner Redezeit angebrochen sind. Ich möchte den Antrag einbringen, dass die Regierungskoalition eine rechtskonforme Lösung des Abbiegeassistenten auf EU-Ebene einfordert und die Bundesregierung bittet, da endlich die Rahmenbedingungen zu schaffen. Eine Insellösung Österreich oder, noch viel schlimmer, eine Insellösung in Wien, wo Wien ein anderes technisches Reglement hat als der Rest Europas, wo wir wissen, dass die Autos an der Stadtgrenze nicht Halt machen, macht wenig Sinn, und auch zu sagen, es werden jetzt alle Möglichkeiten geschaffen, damit wir das alleine machen könnten, ist ein bisschen ein Schildbürgerstreich. Ich denke mir, da hat bei der Argumentation des heutigen Antrags der GRÜNEN auch ein bisschen das Sein das Bewusstsein bestimmt, und nicht die sachorientierte Politik. Nachdem ich mir nicht vorstellen kann, dass es in Europa 25, 26, 27 technische Applikationen eines Abbiegeassistenten geben kann, die dazu führen, dass man nur mit einem bestimmten Typ irgendwo hineinfahren kann und woanders nicht, denke ich mir, dass man das auf der Ebene klären sollte, wo es hingehört. Das ist der Bund, mit Verbindung europäischer Richtlinien, und deshalb bringe ich diesen Antrag ein, um endlich Klarheit zu schaffen, dass da andere säumig sind und nicht die Stadt Wien.

 

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. Ich glaube, dass wir heute ein neues Kapitel aufschlagen, ein Kapitel, das ein gutes Kapitel für diese Stadt sein wird, ein Kapitel, das natürlich davon geprägt sein wird, wie wir aus der Krise, in der wir stecken, herauskommen. Aber solche Situationen haben auch etwas Gutes, davon bin ich überzeugt, man kann neue Parameter postulieren, man kann neue Ziele setzen. Und ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam eine Stadt verwirklichen können, die nachhaltig die Perspektive für die nächsten Generationen sichert und die dafür verantwortlich ist, dass eine Weiterentwicklung in Sachen Lebensqualität und Klimaschutz weiterhin möglich ist. - Ich danke Ihnen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren jetzt insgesamt 14 Minuten, fraktionelle Restredezeit sind 32 Minuten. Zu Wort gelangt Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit sind 7,5 Minuten, die fraktionelle Restredezeit sind 8 Minuten, und diese werde ich auch einstellen.

 

19.47.20

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Ich habe einige Stichworte notiert und auch eine neue Situation in dieser Geschäftsgruppe, hat man vorher zur Frau Kollegin Vassilakou gesprochen oder Hebein, ist das nun etwas völlig Neues.

 

Was haben wir da? Stadtstraße, also ein Kompliment an die SPÖ, dass sie nicht davon abrückt, denn das brauchen wir wie den viel zitierten Bissen Brot. Wir brauchen sehr wohl die Stadtstraße und wir brauchen diesen Lückenschluss der S1 vom Knoten Schwechat zum Knoten Süßenbrunn. Also Gott sei Dank wird das beibehalten, meine Damen und Herren, da können Sie der Unterstützung der Freiheitlichen Fraktion sicher sein. Also Gott sei Dank gehen Sie nicht davon ab. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) - Ja, ja eh, na klar Josef, freilich, als Donaustädter und Floridsdorfer, wir brauchen das unbedingt, keine Frage.

 

Zu den Kosten, wie teuer das nicht alles ist und wie schlecht das nicht ist, kurz die Zahlen zur Erinnerung: Mehr als 13 Milliarden EUR nimmt der Bundesfinanzminister vom österreichischen Autofahrer und Motorradfahrer ein. Ich kenne keinen Bundesfinanzminister, in all den Jahren, egal, von welcher Fraktion, keinen Finanzlandesrat, auch keinen Finanzstadtrat, der jemals gesagt hätte, er nähme das Geld der Kraftfahrer nicht. Da hat sich noch keiner geschämt, da war nichts mit dem Klimaschutz und das ist alles furchtbar und schrecklich, und so weiter, und so fort. Nein, das Geld nimmt man ja. Und, meine Damen und Herren, sind wir froh, dass der Autofahrer fährt, der zahlt ja alles, er bezahlt die Maschineninfrastruktur, er bezahlt die Radwege. Also wie gesagt, keiner schämt sich. Wenn wir einmal nichts mehr zahlen für das Autofahren, meine Damen und Herren, keine Steuern, keine Abgaben, ja, dann können wir

 

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