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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 101

 

ten vorliegenden Einkommensnachweises möglich. Insgesamt beziehen im Schnitt rund 40.000 Menschen in Wien die Wiener Wohnbeihilfe. Auf Grund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sollen diese Unterstützungsangebote leichter zugänglich und auch serviceorientierter gestaltet werden.

 

Der Kollege von den Grünen hat die Mieterhilfe angesprochen: In Corona-Zeiten hat es auch neue Fragen gegeben, und um die Wienerinnen und Wiener sowie die Gewerbetreibenden bei Ansuchen um Mietzinsreduktion, bei Räumungsaufschüben oder auch Vertragsverlängerungen zu unterstützen, wurden Musterbriefe und Ansuchen erstellt, die auf „mieterhilfe.at“ kostenlos zum Download zu Verfügung gestellt wurden. (Zwischenruf.) - Das wissen Sie? Gut. Die Mieterhilfe ist auch während des aktuellen Lockdowns für die Fragen der Betroffenen da und telefonisch oder per E-Mail beraten die Expertinnen und Experten kostenfrei zu allen mietrechtlichen Angelegenheiten.

 

Die Bilanz 2020: Rund 10.000 Beratungskontakte gab es allein rund um das Thema Corona. Die Mieterhilfe hatte aber rund 84.000 andere Beratungskontakte und Gespräche, die entweder telefonisch, persönlich oder auch schriftlich stattgefunden haben. Sie hat dabei 1.900 Altbaumieten geprüft und festgestellt, dass 80 Prozent zu hoch waren. So haben sich die Wiener AltbaumieterInnen etwa 4,2 Millionen EUR im Jahr 2019 erspart.

 

Das neue Kundenservicecenter in der Guglgasse wurde eröffnet, es sind jetzt Wiener Wohnen Servicecenter, die Wohnberatung Wien in ein gemeinsames Wohnkompetenzzentrum der Stadt Wien verschmolzen, das sehr prominent mit der U-Bahn beim Gasometer zu erreichen ist. Und es hat eine Verdoppelung der Zugriffe auf der Web-Seite dank der Steigerung des Serviceangebotes auf rund 320.000 gegeben.

 

Aber noch einmal zurück zu diesem Bericht im Norddeutschen Rundfunk: Da hat es bei diesem pensionierten Ehepartner eine Erhöhung des Mietzinses gegeben. In Wien ist es anders, denn Wien steht zur Daseinsvorsorge und zur unbedingten Erhaltung der Gemeindewohnungen in der Schatzkammer der Stadt Wien. Und auch die Mieterinnen und Mieter, die im Gemeindebau Neu einziehen, können sich auf Folgendes verlassen: Sie zahlen keine Kaution, sie zahlen keine Provision, sie haben keinen Eigenmittelanteil und was ganz, ganz wichtig ist, sie haben keine Wohnbefristung.

 

Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, dass man keine Sorge haben muss, dass einem die Wohnung mehr oder weniger weggenommen wird, dass man sich alle drei Jahre, jedes Jahr oder alle fünf Jahre damit beschäftigen muss, ob man wieder wohnen kann, möglicherweise einer Mietszinserhöhung zustimmen muss und man sich keine Gedanken darüber machen muss, ob man einen Schulwechsel für sein Kind hat, wo es in den Kindergarten gehen wird. Keine Befristung! Die Wohnungen sind zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Wien und es gibt auch eine 100-prozentige Wohnungsvergabe durch Wiener Wohnen, und sie gewähren eine Bruttomiete von etwa 7,50 EUR auf den Quadratmeter.

 

Wien ist da anders als der Bund, und jetzt schaue ich da rüber zu ÖVP und FPÖ, denn wir haben es in den letzten Tagen gesehen, KHG muss sich dafür verantworten, dass er die BUWOG verkauft hat. Da gibt es in Wirklichkeit zwei Dinge, die anzusprechen sind: Das eine ist, dass er offensichtlich in seinen eigenen Sack gewirtschaftet hat, denn sonst würde er nicht verurteilt werden, aber das Zweite ist, dass Mieter, die sich vertrauensvoll eine Wohnung bei der BUWOG genommen haben und sich gedacht haben, dort seien sie safe und sicher, verraten und verkauft wurden. - Das passiert ihnen bei der Stadt Wien nicht. Denn, wie gesagt, wir stehen dazu, das sind unsere Wohnungen, das ist die Daseinsvorsorge, das ist ein Grundrecht in Wien, dass wir diese Wohnungen haben und dass wir sie auch behalten.

 

Zum Status quo ist zu sagen, dass in Wien rund 24.000 Wohnungen in Bau oder auch in Planung sind, und die sind mit rund 900 Millionen EUR gefördert. Da haben wir 4.353 neue Gemeindewohnungen und damit fast 10 Prozent mehr als geplant, die sich aktuell in Umsetzung befinden. In den kommenden 5 Jahren werden wir nochmals 1.500 zusätzliche Gemeindewohnungen auf den Weg bringen. Wenn es mehr werden, werden es mehr, aber die 1.500 werden es ganz bestimmt.

 

Wir haben Maßnahmen zur Sicherstellung von leistbarem Wohnraum in der Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ getroffen, wo bei Neuwidmungen auf Wohnen zwei Drittel leistbare Wohnungen errichtet werden müssen.

 

Die Stadt Wien wird auch weiterhin die Möglichkeiten des erweiterten Smart-Wohnprogramms nutzen. Seit Sommer 2019 wurde der Anteil der Smart-Wohnungen von 30 auf 50 Prozent gesteigert. Der Eigenmittelanteil dieser Wohnungen liegt bei 60 EUR/m² und die Miete ebenfalls bei 7,50 EUR brutto. Seit der Einführung im Jahr 2012 sind bis heute 10.000 dieser Wohnungen entweder bereits errichtet oder auf dem Weg dort hin. Es ist ein sehr, sehr gutes Wohnangebot an die Wienerinnen und Wiener.

 

Wohnen allein ist es nicht, sondern man muss sich auch damit auseinandersetzen, wie sich das Wohnbedürfnis verändert, wie sich die Gesellschaft in einer Stadt verändert. Deswegen gibt es auch bedarfsorientierte Wohnformen. Das Wohnen für Alleinerziehende - da handelt es sich um unterschiedliche Wohnmodelle, zum Beispiel Wohngemeinschaften oder größere Clustereinheiten mit Gemeinschaftsräumen, mit Gästeappartements, und, und, und. Diese wurden auch unter Einbeziehung der Expertise des Vereins JUNO gestaltet. Erstmals fürs Wohnquartier Wolfganggasse angekündigt werden sie im geförderten Wiener Wohnbau Standard werden. Weitere Projekte sind da bereits in der Penzinger Käthe-Dorsch-Gasse, in Neu Leopoldau, An der Schanze in Floridsdorf, am Leopoldstädter Nordbahnhof, in der Donaustädter Waldrebengasse und auch in Liesing, das freut mich besonders, in der Gastgebgasse.

 

Das Wiener Wohn-Ticket für Alleinerzieher ist - ich darf kurz darauf Replik nehmen, was Kollegin Arapović schon gesagt hat - schon seit Juli eingeführt. Wir haben darauf reagiert, dass Alleinerziehende ohne eigene

 

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