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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 10

 

Wiener Senioren", Landesgruppe des Vereines Österreichischer Seniorenbund für die Durchführung der laufenden Tätigkeit (außer Publikationen) und für den Seniorenklub in Wien 1, Biberstraße 9, in der Höhe von höchstens 25 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

11. (1081646-2020-GFW; MA 5, P 8) Die vorgelegte Eröffnungsbilanz der Gemeinde Wien samt Anlagen sowie der ebenfalls vorgelegte Geschäftsbericht werden zustimmend zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(PGL-1177501-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss betreffend Prüfung der Richtigkeit und Plausibilität der Bewertungsansätze in der Eröffnungsbilanz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Yvonne Rychly)

 

Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske

 

12. (1093327-2020-GFW; MA 53, P 10) Die Umsetzung Rahmenkommunikationsplan 2021 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 20 300 000 EUR exklusive Umsatzsteuer (das sind 24 360 000 EUR inklusive 20 % Umsatzsteuer) wird genehmigt. Für die Bedeckung ist im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/0150/728 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung, ÖVP, GRÜNE und FPÖ)

 

(PGL-1177670-2020-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR David Ellensohn und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend Ehrenkodex des österreichischen Presserats als Bedingung für Inseratenschaltungen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ)

 

(Redner: GR Markus Ornig, MBA, GR David Ellensohn, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, tatsächliche Berichtigung von GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Maximilian Krauss und GR David Ellensohn)

 

Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS

 

13. (1126723-2020-GFW; MA 27, P 86) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

Die Förderungen für Unterstützungsleistungen betreffend die internationalen Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der humanitären Krise in Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos und besonders im Lager Moria an die Hilfsorganisationen werden mit nachfolgenden Beträgen genehmigt:

1) ASBÖ	106 976,04 EUR
2) Diakonie	106 976,04 EUR
3) Caritas	106 976,04 EUR

Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-1176992-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Asylquartiere für Obdachlose öffnen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und StR Dominik Nepp, MA)

 

14. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl erteilt GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Mag. Aygül Berivan Aslan gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf.

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

15. (967937-2020-GBI; MA 17, P 11) Die Projektlaufzeit des mit Zl. 308968-2020-GIF genehmigten Förderansuchens der Wiener Volkshochschulen GmbH für das Projekt "Roma Lernhilfe, StartWien Infomodule, Deutsch als Zweitsprache (DAZ-Kurse) mit Kinderbetreuung" wird bis 31. Dezember 2021 verlängert. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-1177144-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger betreffend Erhalt des Kreuzes im öffentlichen Raum wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(1019839-2020-GBI; MA 17, P 12) Die Projektlaufzeit des mit Zl. 46328-2020-GIF genehmigten Förderansuchens des Vereines Projekt Integrationshaus für das Projekt "FAVoritIN - Fachsprachkurse mit Arbeitsmarktvorbereitung für Frauen" wird bis 31. März 2021 verlängert. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(1038448-2020-GBI; MA 17, P 13) Der Magistrat, vertreten durch die MA 17, wird ermächtigt, das Förderprogramm Kleinprojekte inklusive der Förderrichtlinie mit einem Rahmenbetrag von maximal 120 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 5 000 EUR abzuschließen. Für die Bedeckung ist von der MA 17 im Rahmen des Voranschlages 2021 auf den Haushaltsstellen 1/4591/757 und 755 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(1089155-2020-GBI; MA 17, P 14) Die Förderung an Piramidops, Verein für Frauen- und Gemeinwesenarbeit für Frauentreff "Bildung, Beratung, interkulturelle Begegnung und Kommunikation" in der Höhe von 32 564 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der MA 17 genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 17 im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(1089710-2020-GBI; MA 17, P 15) Die Förderung an Vereinigung für Frauenintegration, Amerlinghaus für Frauenintegration in der Höhe von 205 156 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der MA 17 genehmigt. Für die Bedeckung

 

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