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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 101

 

die für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen sollen. Das ist zum Beispiel die Einführung einer weisungsungebundenen Wiener Antikorruptionsstelle, um hier innerhalb des Magistrats auch für Hinweise im Bereich der Korruption noch effektiver arbeiten zu können. Damit einhergehen soll auch eine Whistleblowing-Plattform, um auch anonym Meldungen und Hinweise abgeben zu können. Das halte ich für sehr wichtig, und es ist auch im Sinne des europäischen Gesetzgebers, da auch hier bald einmal eine europaweite Richtlinie kommen wird, die wir allerdings mit diesem Vorhaben ganz klar auch übererfüllen werden.

 

Aber es geht ja nicht nur um Antikorruption und die Whistleblowing-Plattform, sondern auch um die Frage der Informationsfreiheit und damit einhergehend in Wien das Auskunftspflichtgesetz. Denn was wir in Wien verbessern können, ist das Auskunftspflichtgesetz, damit Bürgerinnen und Bürger oder Journalistinnen und Journalisten Informationen auch erhalten. Der Rahmen - und da ist auch gleich die Aufforderung an Ihre Fraktion auf Bundesebene - ist natürlich ein Informationsfreiheitsgesetz, denn wenn das Amtsgeheimnis abgeschafft wird und ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene kommt, es die klare gesetzliche Grundlage auch in Wien für diesen Gesinnungswandel geben würde, weg vom Amtsgeheimnis, hin zur Informationsfreiheit, solange das auch aufgeschoben wird. Und ich nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass dieses Informationsgesetz in der Bundesregierung anscheinend nicht die entsprechende Priorität hat und jetzt schon oftmals auch in Arbeitsgruppen vertagt worden ist, weil es auch für Wien sehr wichtig wäre, um hier voranzukommen.

 

Aber im Bereich Informationsfreiheit warten wir nicht nur auf das Informationsfreiheitsgesetz, sondern wir haben in Wien im Koalitionsübereinkommen auch vereinbart, eine Stelle zu schaffen, die für Informationsfreiheit zuständig ist, eine informationsfreiheitsbeautragte Person, eine Ombudsperson, die auch sinnvoll für eine Informationsfreiheit ist. Und dieser Bereich würde auch in meinem Ressort angegliedert werden, das heißt, dann auch mit einer zuständigen Stelle innerhalb des Ressorts unterstützt werden. Wir warten hier allerdings auf das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene.

 

Eine weitere Initiative, die im Koalitionsübereinkommen festgehalten ist - die ich sehr begrüße, weil auch bei der vorangehenden Arbeit und in der vorangehenden Periode Untersuchungskommissionen ein sehr dominantes Thema waren -, ist, dass auch die Untersuchungskommission reformiert werden soll. Aber das werde nicht ich als Stadtrat machen, sondern ist natürlich im parlamentarischen Rahmen auszuhandeln. Aber ich begrüße es sehr, wenn es hier eine baldige und schnelle Einigung gibt, auch dahin gehend, dass Oppositionsrechte und Minderheitsrechte in der Untersuchungskommission ausgeweitet werden. Das halte ich für sehr sinnvoll und sehr zielführend.

 

Ich bin sehr stolz auf unser ambitioniertes Transparenzprogramm. Wir leisten hier in vielen Bereichen Pionierarbeit und verbessern auch noch bestehende Transparenz, die es in vielen Bereichen der Stadt schon gibt. Und da freue ich mich auf die Initiativen und auch auf die Zusammenarbeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Mag. Hungerländer, bitte.

 

9.42.23

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung. Dass Sie Ambitionen haben, für mehr Transparenz zu sorgen, spricht Ihnen ja keiner ab, ich sehe nur einfach nicht die Möglichkeiten der Durchsetzung, die Sie in Ihrem Ressort haben. Wenn wir es jetzt auf diese Whistleblower-Plattform herunterbrechen, die ich persönlich für sehr begrüßenswert halte: Wie hätten Sie beispielsweise vor, diese durchzusetzen, in welchem Ressort soll die angesiedelt werden? Ich habe den Eindruck, Sie vertrauen jetzt auf die Zusammenarbeit mit anderen Ressortleitern - da wünsche ich Ihnen viel Erfolg dabei. Aber sollte es nicht mit Vertrauen gehen, wie möchten Sie das tatsächlich durchsetzen realpolitisch?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es ist eine stetige Abstimmung in einer Koalition und nicht nur innerhalb der Koalition, sondern ich finde, im Bereich von Transparenz soll es über die Koalition hinweg auch gemeinsame Initiativen und Unterstützung geben, weil es eben einfach auch wichtig ist in dieser Stadt. Ich halte nichts davon - weil diese Frage das jetzt suggeriert -, eine Magistratsabteilung für Transparenz zu schaffen, da sehe ich nicht wirklich, wo der Mehrwert dafür wäre. Ich fordere auch kein Transparenzministerium auf Bundesebene, das wäre Marketingschmäh. Wenn man wirklich für Verbesserung sorgen möchte, dann muss man eben Initiativen starten, diese auch ausverhandeln und dann auch gemeinsam angehen. Die Ansiedlung der Stellen entscheiden wir ganz pragmatisch, wo es am besten angesiedelt ist. Eine Whistleblowing-Plattform ist sicher in der Magistratsdirektion gut angesiedelt.

 

Bevor ich aber hier groß eine Ausgestaltung ankündige, die noch nicht einmal ausgearbeitet worden ist, möchte ich darauf verweisen, dass hier natürlich Arbeiten erst beginnen, und soweit die Vorarbeit abgeschlossen ist, hier etwas präsentiert wird. Ich bin allerdings auch jetzt schon sehr stark im Gespräch mit NGOs und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die in dem Bereich sehr gute Arbeit leisten, Transparency International zum Beispiel oder das Forum für Informationsfreiheit. Da haben wir in Wien sehr viele Akteure, die ich einbeziehen möchte, auch auf diesem Weg für noch mehr Transparenz in der Stadt zu sorgen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der SPÖ. Frau GRin Anderle, bitte.

 

9.44.35

GRin Patricia Anderle (SPÖ): Ein Bereich, der noch nicht angesprochen worden ist, viel diskutiert in der Untersuchungskommission zu Vereinsförderungen, war die Fördertransparenz und die Weiterentwicklung. Meine Frage dazu: Welche Maßnahmen plant die Stadt eben im Bereich Transparenz und Subventionen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat.

 

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