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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 101

 

gen leistet. Es geht einerseits vieles nicht rasch genug, andererseits gibt es aber auch die notwendige Unterstützung nicht in dem Ausmaß, wie sie viele Leute brauchen würden. Da spreche ich jetzt nicht von den Maßnahmen im Bereich der Frauenarbeit in Wien, sondern ich möchte diesbezüglich auch die Bundesregierung ansprechen, dass ein Krisenplan speziell für Frauen mangelhaft ist. Es hat zwar eine entsprechende Pressekonferenz gegeben, aber ganz ehrlich, 450 EUR, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein inmitten dieser Sozialkrise, in der die Menschen ja unverschuldet ihre Arbeit verloren haben, in der Märkte wegbrechen und Betriebe schließen müssen. Ich glaube, da ist weit mehr gefordert.

 

Ein weiteres großes Problem, das die Corona-Pandemie, diese Krise verschärft hat, ist die Gewalt. Die Gewalt, die zu Hause stattfindet, es ist vorhin schon angesprochen worden. Es ist natürlich schwierig, das muss man schon sehen, wenn eine Familie vielleicht zu viert über mehrere Wochen auf 60 m² leben muss und dazu noch das wirtschaftliche Damoklesschwert über den Menschen schwebt. Das ist keine Frage, daher ist es ja eben so notwendig, dass dafür gesorgt wird, dass die Menschen nicht auf Dauer sozusagen in diese Isolation gesteckt werden.

 

Nachweislich haben sich von Februar auf März im Jahr 2020 die Gewaltzahlen gegen Frauen sprunghaft erhöht, das heißt, mit Einrichtung des Lockdowns sind die Gewaltzahlen angestiegen. - Oh ja, die Frau Berichterstatterin schüttelt den Kopf, ich suche es dann nachher raus. - Das heißt, wir müssen feststellen, dass diese Krise einen weiteren Aspekt hat, der negativ für das Leben vieler Frauen ist, das sind eben die Gewalt und die Übergriffe seitens der Partner. Kinder müssen das oft miterleben, die Gewalt auch mitertragen. Wir haben ja anlässlich der Budgetdebatte auch schon über dieses Thema gesprochen. Jedes Mal, wenn wir die Themen der Frauen behandeln, dann ist das Thema Gewalt gegen Frauen dabei. Ich habe damals nur eine kurze Redezeit gehabt, und ich möchte das heute noch einmal präzisieren, was so unglaublich wichtig ist: Wir wissen erstens einmal natürlich, dass Informationseinrichtungen vorhanden sind, diesbezüglich sind wir in Wien nicht schlecht aufgestellt. Die Beratung, aber auch die Unterbringung für Frauen, die in so einer Situation leben müssen, sind gesichert. Das ist eine Sache.

 

Die zweite Sache ist aber auch die Frage, wie man damit umgeht oder wie die Behörden damit umgehen - Gewalt bleibt leider ja oft sehr lange verborgen -, wenn Gewalt gemeldet wird, wenn es um Betretungsverbote und Wegweisungen geht und man sich wundern muss, dass nach kurzer Zeit der betroffene Täter wieder im häuslichen Bereich zu finden ist. Ich wiederhole das, denn das ist mir auch sehr wichtig, und ich hoffe, dass da irgendwann einmal auch eine Verschärfung eintritt, aber da gibt es eine Verantwortung der Gerichte, der sie nicht nachkommen. Es mangelt entweder am Bewusstsein oder an der Ausbildung, es ist jedenfalls so, dass sich die Polizei zwar mittlerweile wirklich redlich bemüht und auch eingreift, aber nichts tun kann, wenn das Gericht nicht arbeitet.

 

Das ist ein Aufruf, der natürlich dem Justizministerium gilt, da ist nachzuschärfen. Ich wundere mich, dass es eigentlich noch immer keine ordentlichen Ansätze dafür gibt. Wir müssen feststellen, die Gerichte arbeiten da schleißig, und die Täter können wieder zurückkehren. Es hat keine Vorbildwirkung, wenn man merkt, dass man prügeln darf und Gewalt ausüben darf und nach kürzester Zeit wieder zurück ist und das Spiel von Neuem losgeht. Ich glaube also, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass man da endlich einmal handelt und entsprechende Gesetzesregelungen trifft, die dann vor allem auch vollzogen werden. Es geht in erster Linie um die Vollziehung, nicht um die Gesetze.

 

Da besteht also wirklich noch großer Handlungsbedarf, und ich würde mir das sehr wünschen, weil kein Mensch von uns möchte, dass Gewalt insgesamt stattfindet, aber natürlich müssen die Schwächsten, das sind meistens wirtschaftlich abhängige Frauen und die Kinder, geschützt sein, müssen geschützt werden. Dazu darf ich auch sagen, dass wir selbstverständlich sämtliche Anträge, die sich dem Schutz von Gewalt, die sich dem Ausbau der Notrufstellen, der Organisationen, die da einschreiten, helfen und unterstützen, widmen, unterstützen werden.

 

Es gibt heute zwei Anträge, die uns zugekommen sind, einer von der Österreichischen Volkspartei, bei dem es um die Transparenz der Förderungen geht, um das Förderwesen, dem werden wir unsere Zustimmung geben, dem zweiten Antrag der GRÜNEN nicht.

 

Lassen Sie mich dazu Folgendes sagen: Ich glaube, gerade in einer solchen Situation, in der es um die wirtschaftliche Not vieler Frauen geht, in der es um die Sicherheit vieler Frauen in ihrer Familie geht, in der es wirklich um ein Ausbrennen, also um eine schwere gesundheitliche Belastung der Frauen geht, sieht man immer wieder, dass viele Dinge, die leider - aus unserer Sicht leider - gefördert werden, überhaupt nicht hilfreich sind. Hier muss man die Unterstützungen eben über finanzielle Ausgleichszahlungen oder finanzielle Unterstützungen geben. Da ist es wichtig, dass die Frauen ihren Unterhalt bekommen, der ihnen zusteht. Auch das ist ja immer wieder ein Thema, dass diese Vorschussleistungen auch getätigt werden. Da ist es wichtig, dass eingegriffen wird, wenn es zu Übergriffen kommt. Aber es hat noch nie eine feministisch ideologisch geprägte Aktion wirklich Hilfe geleistet.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, deswegen lehnen wir das immer ab. Wir müssen doch das Geld, das ja sowieso auch enden wollend ist, wie alles, und wir müssen natürlich gerade in Zeiten wie diesen ganz besonders auf das Geld schauen, wir müssen dieses Geld für wirklich sinnvolle Projekte, für sinnvolle Aktionen und für Vereine und Institutionen, die da wirklich helfend eingreifen, einsetzen.

 

Ich bin dagegen, kleine Spielwiesen von ideologisch geprägten Personen zu fördern. Liest man sich viele Projekte durch, dann muss man sich wirklich an den Kopf greifen. Jede Frau, die gerade ihren Arbeitsplatz verloren hat, die in einer sonstigen misslichen Situation ist, kann niemals verstehen, warum man solche feminis

 

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