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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 101

 

auch in der Pflege, die vielen 24-Stunden-Pflegerinnen oder 24-Stunden-Betreuerinnen -, die seit Monaten unter einem enormen Einsatz dieses Land am Laufen halten.

 

Ich möchte an der Stelle, weil es mich wirklich sehr betroffen gemacht hat und ich kein Verständnis dafür habe, wenn hohe Politiker - wie unser Bundeskanzler Kurz - mit dem Wissen, dass genau das so ist, dass es genau diese Frauen sind, die da sind, die dafür sorgen, dass alles weiterläuft, sich dann auch noch herausnehmen, die Schuld für die Ausbreitung dieses Coronavirus auf Menschen mit einer Migrationsbiographie zurückzuführen. Ich finde, es ist einfach ein Schlag ins Gesicht all dieser Frauen, die seit so vielen Monaten so Großartiges leisten.

 

Wir sehen die Situation der Frauen, und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass da etwas gemacht werden muss, und ich glaube, da müssen wir auch auf allen Ebenen ansetzen. Ich möchte da auch einmal mit Blick auf Kollegin Matiasek betonen, Wien ist schon jetzt die Frauenstadt, wir stehen in Wien auf einem sehr guten Fundament, auf einem der besten Fundamente, die es gibt, wenn es darum geht, Frauen zu unterstützen. Wir stehen da, wo wir sind - in Wien, aber auch in Österreich, europaweit und überall auf der Welt, wo aktive Frauenpolitik, Frauenförderung passiert -, weil es feministisch ideologisch geprägte Personen gibt und gab, wie Sie das jetzt genannt haben, die sich in der Vergangenheit eingesetzt haben und das auch jetzt noch machen. Deswegen stehen wir überhaupt da, wo wir sind. Ich würde darum bitten, dass wir aufhören, das immer als etwas Negatives darzustellen, sondern - ganz im Gegenteil - gerade diesen vielen, ich sage es noch einmal, feministisch ideologisch geprägten Personen, die in der Vergangenheit dafür gekämpft haben, dass Frauen wie ich heute auch da stehen können, eigentlich ein großes Dankeschön auszusprechen.

 

Wien ist die Stadt der Frauen. Wir wollen, dass alle Frauen stark, sicher, selbstbewusst und sichtbar in dieser Stadt sind. Dafür setzen wir seit vielen, vielen Jahrzehnten ein breites Maßnahmenpaket. Ich möchte jetzt auch noch im Anschluss an die Debatte, die wir in der letzten Gemeinderatssitzung hatten und die ja heute auch schon wieder angeklungen ist, ein paar Sachen klarstellen. Fakt ist, es gab und gibt keine Kürzung beim Frauenbudget. Fakt ist, es gibt keine Kürzungen bei den Wiener Frauen- und Mädchenvereinen. Fakt ist, das haben wir gemeinsam mit den GRÜNEN in der letzten Periode noch so beschlossen, dass es im Jahr 2020 zusätzlich eine einmalige Ergänzungsförderung gab. Es gibt gemeinsame Presseaussendungen, in denen wir uns genau in diesem Wording darüber freuen, dass wir das geschafft haben, nämlich einmalig noch einmal Schwerpunkte zu setzen, wenn es um Mädchen geht, wenn es um Digitalisierung geht und wenn es um Gewaltschutz geht.

 

Tatsache ist, das Budget 2021 ist im Vergleich zum Vorjahr wieder angestiegen, so wie es auch in den letzten Jahren immer weiter angestiegen ist. Wir stehen mittlerweile mit einem Frauenbudget von mehr als 10 Millionen EUR an einem Punkt, an dem es so viel Geld für das Frauenservice in Wien gibt wie noch nie. Das ist jetzt einmal nur das Frauenbudget, und darauf können wir stolz sein.

 

Das Bundesfrauenbudget ist erhöht worden. Das ist eine Sache, die immer erfreulich ist, wenn Frauenbudgets erhöht werden. Ich möchte aber schon noch einmal einen vergleichenden Blick auf diese beiden Budgets werfen. Wenn wir uns anschauen: Ich habe es jetzt gerade vorher gesagt, 10 Millionen EUR im Wiener Frauenbudget und das Bundesfrauenbudget liegt mittlerweile bei 14,6 Millionen EUR, nach einer Steigerung von 43 Prozent, nachdem davor im Frauenbudget von der ÖVP und von der FPÖ in einer vergangenen Bundesregierung ziemlich viel gekürzt worden ist. Das heißt, ich möchte, dass wir uns - wenn wir von Frauenbudgets reden und wenn da auch davon gesprochen wird, dass es zu einem Kahlschlag in Wien kommt oder was auch sonst immer - da bitte ein bisschen die Verhältnismäßigkeiten anschauen, wo wir da stehen, was die Stadt seit so vielen Jahren leistet und wo wir jetzt immer noch nur von den 10 Millionen EUR Frauenbudget sprechen.

 

Schauen wir weiter, was noch passiert: In Wien werden die Budgets der Frauen- und Mädchenvereine eben jährlich konstant erhöht. Dazu wird meine Kollegin Andrea Mautz dann sicherlich noch mehr dazu sagen können. Wir haben eine Inflationsabgeltung, das gibt es im Bund zum Beispiel auch nicht. Wenn wir jetzt schauen, was es eigentlich für Frauen generell braucht, wäre das ein guter Punkt, wo man ansetzen kann. Wir sehen auch in den vorliegenden Akten, die wir da eigentlich diskutieren, dass es zu einer Steigerung der Subventionen kommt. Also es gibt auch die Möglichkeit, dass Geld, das jetzt in diesem Jahr übrig geblieben ist, das vielleicht für Veranstaltungen nicht verwendet worden ist, mitgenommen werden kann. Gerade gibt es einen intensiven Austausch mit den Vereinen und eine gute Förderung für die Vereine.

 

Ich habe jetzt über das Frauenbudget gesprochen und möchte jetzt auch noch zu dem Punkt kommen, dass es ja noch viel, viel mehr in dieser Stadt gibt und dass Frauenpolitik in dieser Stadt natürlich Querschnittsmaterie ist. Wir haben - das wissen Sie auch, das ist auch schon lobend erwähnt worden, ein Dankeschön noch dafür - es geschafft, gerade in diesem Jahr, gerade in der Arbeitsmarktsituation, in der sich Frauen im Moment befinden, die Frauenförderprogramme im Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds um 1,3 Millionen EUR auf fast 10 Millionen EUR aufzustocken. Das sind die zweiten 10 Millionen, wenn es um Frauenförderung geht. 1,3 Millionen EUR mehr, das ist wirklich nicht nichts, ganz im Gegenteil.

 

Gerade diese Querschnittsmaterie, die Frauenpolitik für uns ist, die spiegelt sich auch im Regierungsübereinkommen wider. Es finden sich Maßnahmen, die Frauen zu Gute kommen, quer durch dieses gesamte Programm. Wir haben die Arbeitsmarktförderungen, die ich gerade eben angesprochen habe, im Zuge vom WAFF. Wir haben natürlich auch die Joboffensive 50plus, die sich in Wien sehr bewährt hat, wieder eingeführt, nachdem Schwarz-Blau, Türkis-Blau, sie in Form der Aktion

 

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