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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 55

 

ist und jetzt auch noch für Sie in der Regierung sitzt. Das ist politischer Opportunismus, der abzulehnen ist. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Und die Kollegin Stenzel? Was ist das?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Die Stenzel ist die Opportunistin!) Wenn wir uns anschauen, wer das Thema Religion bei Frau Zadić auf das Tapet gebracht hat, war es nicht die FPÖ, war es nicht der Herr Vizebürgermeister. Das Thema Religion bei Frau Zadić, das für uns überhaupt keines ist, hat auf Ihrem grünen Bundeskongress Ihre ehemalige Abgeordnete Aslan zur Sprache gebracht, indem sie dort wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat, dass es Gott sei Dank endlich eine muslimische Ministerin in Österreich gibt. Das waren Sie schon selber und sonst gar niemand. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Was ich Frau Zadić auch vorwerfe, ist, dass sie ja in einem erstinstanzlichen Verfahren medienrechtlich verurteilt wurde. Okay, aber wofür wurde sie verurteilt? Sie wurde dafür verurteilt, dass sie einem unbescholtenen Jugendlichen vorgeworfen hat, er wäre ein Nazi, der den Hitlergruß zeigt und ihn mit so etwas diffamiert hat. So jemand, der so etwas tut, hat auf einer österreichischen Ministerbank nichts verloren, denn das ist eine der schlimmsten Anschuldigungen, die es gibt, und damit ist nicht zu spaßen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber sie ist damit, dass sie in der Erstinstanz medienrechtlich verurteilt wurde, ja nicht allein, denn ich sage einmal, die grünen Fälle, mit denen sich die Justiz in letzter Zeit beschäftigen muss, werden ja immer mehr. Da ist ja nicht nur Frau Zadić, sondern auch Frau Maurer, die erstinstanzlich verurteilt wurde. Das wurde dann wieder aufgehoben, aber jetzt findet sie sich bald wieder vor Gericht. Das heißt, nicht nur Ihre Justizministerin, sondern auch Ihre Klubobfrau im Parlament haben mit der Justiz zu tun. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wie war das bei eurem Stadtrat?) Und zwei Abgeordnete von Ihnen haben jetzt sogar Auslieferungsbegehren von der Polizei, weil sie nicht einmal ihre Verwaltungsstrafen zahlen. Ja, ich sage, Sie sind in Wahrheit im Grunde noch immer Staatsverweigerer, außer wenn es darum geht, den Bezug vom Staat zu bekommen. Den nehmen Sie gerne, ansonsten lehnen Sie die österreichischen Gesetze in vielen Fällen ab und deswegen haben Sie auch so oft mit der Justiz zu tun. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Ausgerechnet die Freiheitlichen!)

 

Ich sage - es wurde heute schon vielfach besprochen -, dass wir eine Art Parallelregierung haben. Manche sagen, das Beste aus zwei Welten, es sind halt sehr unterschiedliche Welten, und diese Welten wird es zu beurteilen gelten, wenn dann auch Anträge tatsächlich zur Abstimmung kommen. Da haben wir ja zum Beispiel das große Thema Sicherungshaft, mit dem die ÖVP ja im Wahlkampf wochen- und monatelang hausieren gegangen ist, unsere Idee kopiert hat und gesagt hat, na, die brauchen wir unbedingt. Jetzt steht es im Regierungsabkommen auch drinnen, aber am Sonntag im Burgenland sehe ich den Abg. Reimon, der neben der zuständigen Ministerin von der ÖVP steht und sagt: „Sicherungshaft haben wir maximal als PR-Gag reingeschrieben, das kommt sicher nicht!“

 

Entschuldigen Sie, der ehemalige Kanzler Kern hatte wenigstens den Anstand, zu sagen, zwei Drittel der Politik sind nur Show. Sie sagen, sogar Ihr Regierungsübereinkommen ist ein reiner PR-Gag. Das ist ja einmal letztklassig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Gleiche wird es dann natürlich auch beim Thema Ausreiseagenturen und Asylagenturen zu beurteilen geben, wenn es darum geht, ob die Asylagentur, wie sie von Minister Kickl vorgesehen wurde, auch tatsächlich umgesetzt wird, oder ob das wieder einmal nur ein PR-Gag, wie Sie ja sagen, im Regierungsübereinkommen war.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt aber auch einige Punkte, die sich in dem Regierungsübereinkommen überhaupt nicht wiederfinden, wobei schade ist, dass sie nicht behandelt werden, die im vergangenen Regierungsprogramm sehr wohl Thema gewesen sind. Ein ganz großes Thema ist - die grünen Basisdemokraten und die ÖVP haben es sich in den letzten Wahlkämpfen ja auch immer auf die Fahnen geschrieben - direkte Demokratie. Bei uns wäre vorgesehen gewesen, dass es endlich einen Modus gibt, bei dem Volksabstimmungen verpflichtend stattfinden müssen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wie bei dem Rauchen! Wie bei dem Rauchen!) Kein Wort findet sich dazu in Ihrem Regierungsübereinkommen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: 900.000 Unterschriften!)

 

Ihnen geht es nur darum, bei einzelnen Themen Stimmung zu machen, aber in Wahrheit wollen Sie keine festgeschriebenen Mechanismen, wie es in diesem Land zu verpflichtender direkter Demokratie kommt, und das ist bedenklich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt so viele Punkte, die nicht behandelt werden. Die Bildungspolitik wurde angesprochen, da sagen Sie jetzt ernsthaft, es gibt für 100 Schulen Projekte. Entschuldigung, nicht nur, dass Sie maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass wir diese ganzen Fehlentwicklungen haben und in Wahrheit in Wien nicht mehr von einzelnen Brennpunktschulen sprechen, sondern quer durch Wien fast nur noch Brennpunktschulen vorhanden sind, wo keiner mehr Deutsch redet, wo kein Unterricht stattfindet, wo Lehrer gegen die Tafel getreten werden. Die Wahrheit ist, bereits vor eineinhalb Jahren - und die Kollegin von den NEOS hat es gesagt - wurden 500 Schulen identifiziert, wo wir Reformen und zusätzliche Leistungen einleiten wollten. Sie reduzieren es auf 100 und sagen, das ist Ihr Erfolg. Das ist ja lächerlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden nachher viele Anträge einbringen, um vielleicht Klarheit in diese Parallelregierung zu bringen. Ich bin sehr gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsordnung hat sich GRin Dr. Kickert gemeldet. Bitte schön.

 

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