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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 12

 

Krisensituation unter Inanspruchnahme der den Gegenstand des Beschlusses bildenden finanziellen Mittel gesetzt werden müssen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7880/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ)

 

(PGL-355583-2020-DAÖ/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Karl Baron, GR Dietrich Kops und GR Klaus Handler betreffend Aussetzung der Kurzparkzonen zu Zeiten der Corona-Krise wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS)

 

(PGL-355649-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA betreffend digitale Unterstützungserklärungen für die Gemeinderatswahl 2020 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ)

 

(PGL-356104-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Anton Mahdalik und GR Georg Fürnkranz betreffend Erleichterungen für Schanigärten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS)

 

(PGL-356228-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Anton Mahdalik betreffend Förderung österreichischer Produkte auf Wiener Märkten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS)

 

(PGL-356272-2020-DAÖ/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dietrich Kops, GR Karl Baron und GR Klaus Handler betreffend Verkehrsmittel-App wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS)

 

(PGL-356320-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Auflösung der Rücklagen der Wirtschaftskammer Wien zur Unterstützung von KMUs und EPUs wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(PGL-356359-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Abgabensenkungspaket für die von der Coronavirus-Krise besonders betroffenen Wiener Wirtschaftstreibenden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-356420-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Hilfspaket für die Wiener Märkte im Zuge der Coronavirus-Krise wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-356451-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Erleichterungen für den Betrieb von Schanigärten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-356482-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Corona-Rettungspaket für die Wiener Event- bzw. Veranstaltungsbranche und die Nachtwirtschaft wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-356533-2020-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Anton Mahdalik, GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Markus Ornig, MBA betreffend monatliche Berichtspflicht gegenüber dem Finanzausschuss bzw. dessen Unterausschuss im Zuge der Corona-Krise (Covid 19-Pandemie) wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-356573-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Seidl betreffend Corona Bonus für Bedienstete der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS)

 

(PGL-356612-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz, GRin Lisa Frühmesser und GR Mag. Martin Hobek betreffend Sporthilfspaket wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(290470-2020-GFW; MA 5, P 27) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

1) Der Magistrat, d.h. die zuständigen Förderdienststellen, wird ermächtigt, bei bereits genehmigten und (teilweise) ausbezahlten Förderungen, deren Fördergegenstand durch die COVID-19 Krisensituation nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden kann, auf den Widerruf und die Rückforderung zu verzichten (bzw. weitere Auszahlungen zu veranlassen), sofern die Fördernehmerin bzw. der Fördernehmer nachvollziehbar darlegt, dass die ausbezahlten Fördermittel zur Bekämpfung bzw. Abfederung der Auswirkungen der COVID-19 Krisensituation eingesetzt werden bzw. wurden. Die Fördernehmerin bzw. der Fördernehmer hat die widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel mittels Erklärung und Aufstellung über die zur Bekämpfung bzw. Abfederung der Auswirkungen der COVID-19 Krisensituation getätigten Personal-, Sach- und Investitionskosten zu belegen. Diese Erklärung und Aufstellung ist jener Förderdienststelle, welche die Förderung ausbezahlt hat, im Zuge der Förderabrechnung vorzulegen.

 

2) Der Magistrat, d.h. die zuständigen Förderdienststellen, wird ermächtigt, bei bereits genehmigten, aber noch nicht ausbezahlten Förderungen, deren Fördergegenstand durch die COVID-19 Krisensituation nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden kann, auf den Widerruf zu verzichten und die Auszahlung zu veranlassen, sofern die Fördernehmerin bzw. der Fördernehmer nachvollziehbar darlegt, dass sie bzw. er die Fördermittel zur Bekämpfung bzw. Abfederung der Auswirkungen der COVID-19 Krisensituation einsetzen wird. Die Fördernehmerin bzw. der Fördernehmer hat die widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel mittels Erklärung und Aufstellung über die zur Bekämpfung bzw. Abfederung der Auswirkungen der COVID-19 Krisensituation getätigten Personal-, Sach- und Investitionskosten zu belegen. Diese Erklärung und Aufstellung ist jener Förderdienststelle, welche die Förderung ausbezahlt hat, im Zuge der Förderabrechnung vorzulegen.

 

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