Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 147
es da keine Perspektive gibt, für Basketball, Volleyball, Handball eine Halle zu haben, die wirklich in der permanenten Nutzung ist. Die würde ständig oder sehr oft, viel zu oft leerstehen. Also wir brauchen da eine intelligente Konzeption, und in diese Richtung möchte ich mit der Stadthalle gehen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage wurde zurückgezogen. Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Damnjanovic, bitte.
GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ): Herr Stadtrat!
Sie wissen sicher, dass am 4. oder 5. Mai der Stadtrechnungshof einen Bericht veröffentlicht hat. Es ist um die Prüfung von verpachteten Sportstätten gegangen, Ich möchte nicht sehr viel dazu sagen, ich zitiere den ersten Teil des Textes: „Der mangelhafte bauliche Zustand einiger verpachteter Sportstätten zeigte, dass die Magistratsabteilung 51 bis zum Jänner 2018“ - und so weiter, und so weiter - ihren Verpflichtungen nicht oder nicht richtig nachgekommen ist.
Ich will die MA 51 nicht kritisieren, aber es ist wichtig zu wissen, dass wir die letzte Sitzung, die eigentlich am 14. Februar hätte stattfinden sollen, verschoben haben. Damals gab es in der Tagesordnung den Punkt 3: Bericht Sportstättenentwicklungsplan der Stadt Wien. Ich kann mich sehr gut an Ihre Worte in der 1. Landessportratssitzung erinnern, als Sie - vielleicht nicht wortwörtlich, aber in die Richtung - gesagt haben, Sie haben in der Vergangenheit mit dem Sport nicht sehr viel zu tun gehabt, Sie verlassen sich voll auf Ihr Team. - Und das ist gut so, ich verlasse mich immer auf mein Team. Aber mittlerweile bekommen wir ständig die Informationen, dass in den letzten zehn Jahren sehr wenig für die Sportstätten getan wurde und Vereine immer wieder, wenn sie mit der MA 51, sage ich jetzt, Kontakt aufgenommen haben, wegen gewissen, sage ich jetzt, Problemen selbstverständlich abgelehnt wurden.
Meine Frage ist: Wir haben seit Jahrzehnten im Sportbereich sehr viel vernachlässigt. Wann werden Sie uns ein Konzept präsentieren, bei dem wir dann sagen können, wir sind wirklich sehr stolz auf unser Wien, unser Wien ist ein Sportzentrum? Vor 20 Jahren bin ich nach Wien gekommen. Ich war sehr stolz auf die Sportmöglichkeiten in dieser Stadt. Mittlerweile haben wir sehr viel Zuwachs, die Angebote sind nicht ausreichend und die Nachfrage ist sehr groß.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Wenn Sie den Satz noch einmal lesen, den Sie gerade vorgelesen haben, sind da ganz entscheidende Worte drinnen, nämlich zwei entscheidende Worte, die der Rechnungshof kritisiert hat. Ich war fast ein bisschen verblüfft, dass wir darüber im Rechnungshofausschuss keine Debatte hatten, habe das zur Kenntnis genommen und sage das nun in Demut.
Der Rechnungshof hat erstens den Zustand der verpachteten Sportanlagen kritisiert und er hat nicht kritisiert, dass die MA 51 nicht den baulichen Zustand selbst verändert hat, sondern er hat kritisiert, dass die MA 51 den baulichen Zustand zu wenig kontrolliert hat. Das sind zwei Paar Schuhe. Das ist eine Debatte, die wir wohl auch führen müssen, nämlich nicht wir untereinander, glaube ich - denn ich glaube, dass wir da ziemlich rasch eine gemeinsame Meinung haben -, sondern die wir mit manchen Vereinen, Verbänden führen müssen.
Im letzten Bericht, den wir im Ausschuss hatten, fand ich es tatsächlich ziemlich ärgerlich, lesen zu müssen, dass eine Anlage, die seit Jahrzehnten verpachtet ist, vom Betreiber so gepflegt wurde, dass sogar die Baustützen - sagen wir einmal - morsch waren. Da müssen wir gemeinsam schon darüber nachdenken, wollen wir eigentlich Organisationen, Flächen, die der Allgemeinheit gehören, mit der Auflage, diese Flächen pflegen zu müssen, zur Verfügung stellen, mit der Auflage, die Bauwerke pflegen zu müssen, dann brauchen wir eine Abteilung, die kontrolliert, ob das auch wirklich stattfindet. Das ist das, was der Rechnungshof kritisiert hat, dass die MA 51 zu wenig kontrolliert hat, ob die Vereine und Organisationen die verpachteten Flächen so gepflegt und in Schuss gehalten haben, wie es ihre Verpflichtung ist.
Zu Recht können Sie die Frage stellen: Wie sollen die Vereine und Verbände ihrer Verpflichtung nachkommen? Da darf ich daran erinnern, dass die finanzielle Belastung, die wir mit der Verpachtung von Sportflächen verknüpfen, so gering ist, dass es uns allen meistens lieber ist, nicht darüber zu sprechen, um wie wenig Geld wir Sportvereinen öffentliche Flächen zur Verfügung stellen. Ich habe jedenfalls aus diesen Rechnungshofberichten die Lehre gezogen, dass wir uns dann dort, wo wir Entwicklungen haben wollen, auf der Basis des Sportstättenentwicklungsplanes der Frage der Qualität sowohl der Kontrolle als auch der Logik der Verpachtung noch einmal widmen müssen und das gemeinsam diskutieren müssen.
Ich halte nur den Wahlkampf für eine besonders schlechte Zeit, um das zu diskutieren, denn da brauchen wir einen kühlen Kopf. Ich halte es aber tatsächlich für notwendig, darüber nachzudenken, ob wir riesige Flächen, die der Allgemeinheit gehören, um wenige Cent im Jahr verpachten und Vereine über den extrem niedrigen Pachtzins dabei unterstützen wollen, ihre Aufgabe zu machen, und dann dabei zuschauen, wie unsere eigenen Grundstücke verfallen und nicht gepflegt werden. Ich halte das tatsächlich für zu hinterfragen und zu verändern.
Wenn wir Grundflächen um extrem wenig Geld verpachten und dann dort auch noch zusätzlich die Pflege unserer Gebäude, die eigentlich übergeben wurden, um gepflegt zu werden, noch finanzieren sollen, dann müssen wir darüber nachdenken, ob wir es wirklich verpachten wollen. Dann ist es vielleicht gescheiter, wir verpachten gar nicht, sondern vermieten und stellen sie zur Verfügung, wenn sie ordnungsgemäß genutzt werden.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn GR Kops gestellt. Bitte schön.
GR Dietrich Kops (HC): Danke, Herr Stadtrat, für die ausführliche Beantwortung.
Ihre Ausführungen zeichnen leider Gottes ein düsteres Szenario, weil da natürlich einerseits längerfristige Projekte in der Pipeline sind, viele Sportarten, viele
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