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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 101

 

nien zum Bersten voll - also eine nicht sehr angenehme und tragbare Situation. Da gäbe es natürlich die Möglichkeit, auf gestaffelte Schulbeginnzeiten zu setzen, und ich wollte Sie fragen, wie Sie das sehen und ob Sie so etwas in Erwägung ziehen würden, wenn wir sagen, wir wollen hier einfach besser aufteilen, vor allem in der Früh.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Zuerst einmal, Frau Gemeinderätin, ein offenes Wort: Ich habe vollstes Verständnis mit jeder handelnden Person - ob das jetzt ein Elternteil oder eine Pädagogin oder ein Pädagoge ist -, die sagt: Da ist jetzt so viel Unterschiedliches gekommen, ich kenne mich nicht mehr aus. - Das ist auch wirklich die Hauptherausforderung für uns alle, dazu sind wir aufgerufen, sowohl auf Bundesebene, in der Kooperation zwischen den Verantwortlichen für den Gesundheitsbereich und den Verantwortlichen im Bildungsbereich, als auch auf unserer Ebene, alles dafür zu tun, damit die Klarheit so groß wie möglich ist. Das ist natürlich in einer Situation, in der sich ja auch täglich Dinge verändern - die Rahmenbedingungen selber betreffend, aber auch teilweise die Vorgaben betreffend -, besonders herausfordernd. Sie können sich sicher sein, dass mein Team, ganz besonders aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bildungsdirektion alles dafür tun, um diese Situation zu entschärfen, dass sie unabhängig von der herausfordernden Situation oder den unterschiedlichen Rahmenbedingungen und den unterschiedlichen Informationen, die gelten, alles tun, damit am Standort die Klarheit so groß wie möglich ist.

 

Gerade jetzt werden wieder die FAQs erneuert und erstellt, damit sich die Schulleiterinnen und Schulleiter auskennen mit den Rahmenbedingungen, die sich geändert haben - auch zum Positiven geändert haben: Sie wissen ja, dass im Bereich der Gesundheit, auch in enger Kooperation mit dem Bildungsministerium, gerade ein riesengroßer Ausbau, was Testkapazitäten, et cetera betrifft, im Gange ist. - Das ist aber natürlich nur die eine Sache.

 

Die andere Sache ist das von Ihnen erwähnte gemeinsame Tun, damit der Schulbetrieb vor Ort gut organisiert werden kann. Da gibt es eine Vielzahl von Dingen, die auch teilweise vorher schon ein bisschen von mir gestreift wurden: Entschärfung der Situation beim Eingang, in den Gängen, et cetera.

 

Aber das von Ihnen genannte Thema der Anfahrtswege ist natürlich auch eines. Da ist es so, dass die Stadt in enger Kooperation auch mit den Wiener Linien ist, dass wir von dort die Feedbacks bekommen, wo Engstellen sind. Es gibt ja einzelne Buslinien, an denen mehrere Schulen sozusagen dranhängen. Da gibt es die Möglichkeit, und wir tun das auch, laufend darüber nachzudenken, ob man mit gestaffelten oder auch veränderten Öffnungszeiten etwas machen kann.

 

Ich weise aber schon darauf hin - ich habe am Anfang ein bisschen eine Lanze gebrochen für die SchulleiterInnen, die in einer sehr, sehr schwierigen Situation sind -: Eine gestaffelte Öffnungszeit, also unterschiedliche Stundenbeginnzeiten, ist natürlich eine schulorganisatorische Herkulesaufgabe, weil es ja unterschiedliche Stunden, unterschiedliche Förderprogramme in unterschiedlichen Klassen gibt. Eine unterschiedliche Öffnungszeit einzelner Standorte, das ist etwas, was ich mir grundsätzlich vorstellen kann, aber immer unter der Maßgabe des Feedbacks auch von den Betreibern der öffentlichen Verkehrsmittel. Da kriegen wir immer wieder laufendes Feedback und sind auch bereit, gegebenenfalls anzupassen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit ist die Fragestunde beendet.

 

10.41.15Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wirtschaftsstandort Wien sichern - Kampf um jeden Arbeitsplatz“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Sie haben das Wort.

 

10.41.44

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

„Wirtschaftsstandort Wien sichern - Kampf um jeden Arbeitsplatz“, das ist das wirklich wichtige Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde, und wir sehen das ja vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die nicht nur die größte medizinische Krise seit 1918/20 ist - damals war sie durch die Spanische Grippe verursacht -, sondern laut WIFO-Chef Christoph Badelt, der nach einem Ranking von „Presse“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und „Neue Zürcher Zeitung“ als einer der drei einflussreichsten Ökonomen unserer Zeit bezeichnet wurde, ist die durch Corona ausgelöste Wirtschaftskrise, gemessen am Bruttoinlandsprodukt und an der hohen Arbeitslosigkeit, auch die größte Wirtschaftskrise seit 100 Jahren. Also die Stadt Wien steht hier - so wie natürlich auch die Republik Österreich und die ganze Welt - vor einer außerordentlich großen Herausforderung.

 

Es ist aber auch zu sagen, dass wir in diesem wirklich großen Kampf, den wir hier ausfechten müssen, einige positive Voraussetzungen haben. Eine wirklich gute Voraussetzung, die uns nützt, ist, dass wir einen sehr gut funktionierenden öffentlichen Dienstleistungssektor in kommunaler Hand und einen starken gemeinwirtschaftlichen Sektor in der Stadt haben. Das ist natürlich wichtig.

 

Das Zweite ist, dass wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben. Das letzte Budget ist dank StR Hanke und seinem Team und natürlich auch dem Gemeinderat, der es beschlossen hat, in den schwarzen Zahlen gewesen. Also man hat gut gewirtschaftet, man hat genug Geld, um jetzt unterstützenderweise diese vielen Maßnahmen zu setzen, die wir setzen.

 

Und der dritte ganz wichtige positive Faktor ist die brillant funktionierende Sozialpartnerschaft in Wien, die wirklich in hohem Ausmaß positiv ist und in der man als Stadt - der Bürgermeister, der Finanzstadtrat, die Vize

 

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