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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 101

 

Das ist ja ein bissel komisch, was da passiert. Also es ist so, dass wir das ja beschlossen haben, wir haben auch mitgestimmt, ich finde das Modell extrem spannend. Aber offensichtlich, vielleicht kann mich heute jemand im Laufe der Debatte aufklären, gibt es kaum BewerberInnen dafür. Also ich weiß, dass es vier Unternehmen gab, die jetzt einmal der Jury vorgelegt wurden. Von den vier Unternehmen wurden zwei abgelehnt und gefördert haben wir - jetzt muss ich leider ein bissel in Richtung der GRÜNEN schauen - eine Mineralölfirma, sei dahingestellt, ist okay, und einen Schmuckhersteller, der hauptsächlich sein Geschäft und seine MitarbeiterInnen im Ausland hat. FREYWILLE ist Duty-Free-König plus hat Shops in aller Herren Länder und einen Shop in Wien. Das sind die Leitbetriebe, die wir bis jetzt hervorgetan haben, wo wir einsteigen können. Und da haben wir ein Problem. Entweder ist das Modell falsch oder es ist falsch kommuniziert oder es interessiert die Betriebe schlicht und ergreifend nicht, weil sie einfach keine Beteiligungen der Stadt plus Partner wollen. Ich muss aber hier zugleich ein Lob aussprechen, weil was er wirklich kann, der gute Stadtrat, ist, Gelder besorgen. Also ich muss schon eines sagen: Dass wir jetzt schon auf 36 Millionen EUR stehen, ist großartig, aber es wurden halt nur 2 abgehoben. Also es ist schön, wenn dieser Fonds besteht, aber wenn er nicht abgehoben wird, scheint es mir auch nicht die richtige Maßnahme zu sein.

 

Was natürlich auch noch neben der Luftsteuer ein Thema ist, ist die U-Bahn-Steuer. Wir wissen, die ÖVP und wir fordern schon ewig die Abschaffung dieser Dienstgeberabgabe, weil es einfach auf Kosten der Betriebe passiert. Ich verstehe bei bestem Willen nicht, wie in Zeiten einer Krise die Betriebe nach wie vor zur Kasse gebeten werden, um den U-Bahn-Bau zu finanzieren. Deswegen frage ich jetzt auch ein bissel ab, wie ernst es der ÖVP damit ist, das abzuschaffen, weil wir haben in Wien eine sehr spannende Logik beim U-Bahn-Bau. Eigentlich gibt‘s da ja eine Aufteilung von 50 Prozent Bund und 50 Prozent Stadt. So, und ich bringe deswegen jetzt hier den Antrag ein, dass man sich die Kosten, mit denen man die Unternehmer entlastet, auf Basis der U-Bahn-Steuer vielleicht auch auf Bundes- und Stadtebene teilt im Sinne des 50/50-Prozent-Verhältnisses für die Finanzierung des U-Bahn-Baues, und dass die Einnahmen, die die Stadt Wien über die U-Bahn-Steuer verliert, indem wir die Unternehmer erleichtern, von Bund und Stadt zu 50/50 übernommen werden.

 

Ganz kurz möchte ich auch noch auf die Klubförderung eingehen. Sie wissen alle, ich habe hier schon sehr oft zum Thema Erhaltung der Klubkultur, Nachtwirtschaft, und so weiter, gesprochen, und es freut mich auch, dass 3 Millionen EUR hierfür zur Verfügung gestellt werden, aber leider wieder nur als Anschubfinanzierung. Weiter ist Brachland, da wird auch noch weiter Brachland sein. Da nehme ich auch ganz klar den Herrn Gesundheitsminister Anschober in die Pflicht, weil man hat hier vieles in einen Topf geschmissen. Wer im Moment extrem leidet, das sind Veranstaltungsagenturen, die eigentlich mit dem ganzen Gastronomiegeschäft überhaupt nichts am Hut haben. Das heißt, die, die hergehen und sagen, sie machen Veranstaltungen und diese vielleicht sogar für Parteien organisieren, Produktpräsentationen, arbeiten rein im Business-to-Business-Bereich - das ist kein Saufgelage oder was auch immer, sondern das ist ein Marketing-Tool -, die werden im Moment aber leider mit Ischgl und allem, was negativ ist, in einen Topf geschmissen. Und das empfinde ich als nicht ideal, weil da wird ein Bild geschaffen und das ist ja dermaßen ein Imageschaden für diesen wichtigen Marketingzweig, der meiner Meinung nach sehr schwer zu beheben ist. Diese Veranstalter sind nämlich eigentlich auch die, die jetzt bei der Klubkulturförderung auch zum Zug kommen müssen, weil wie läuft es in der Realität? Wir haben jetzt hier diese 100 Klub-Locations auserkoren, die diese Förderung bekommen sollen, und bei Gott, sie sollen sie kriegen. Aber in der Realität ist es so, dass die Konzeption von Veranstaltungen, das Booking, die Securities, und so weiter, alles bei den Veranstaltern liegt, die auch die Kosten und das Risiko tragen und die Klubs eigentlich nur bei den gastronomischen Einnahmen was verdienen.

 

Diese Klubkulturförderung ist jetzt deswegen nicht ideal, weil diese Veranstalter komplett vergessen werden. Nämlich die, die eigentlich das machen, was wir von der Förderung verlangen, die kommen eigentlich nicht zum Zug. Das heißt, jetzt kann man natürlich sagen, der Klub kann hergehen und kann sich einen Veranstalter dazunehmen und die Konzeptionskosten mit in diese Förderung nehmen. Das werden sie aber natürlich nicht tun. Der Klub wird jetzt selber irgendwas machen, und die Veranstalter werden leer ausgehen, weil die Klubs die Kohle natürlich zu 100 Prozent bei sich haben wollen, was völlig nachvollziehbar und verständlich ist. Also deswegen mein Appell: Bitte versuchen Sie, das nachzubessern und die Wiener Veranstalter und Veranstalterinnen mit in dieses Konzept zu nehmen, sodass die Förderung dort bei denen ankommt, die auch wichtige Arbeitsplätze schaffen, die auch einen wichtigen Beitrag für diese Stadt leisten. Und die darf man einfach nicht vergessen. Ich denke, ich bin fertig.

 

Last but not least möchte ich mir eines aber nicht nehmen lassen. Sie wissen, wir waren von Anfang an sehr, sehr, sehr skeptisch, was die Gastro-Gutscheine betrifft. Es wurde von Anfang ein Erfolgsmodell prognostiziert. Wir stehen jetzt bei 50 Prozent von etwas, das gratis ist. Das ist der Stand aus dem Ausschuss, ich habe es mir extra im Ausschuss aufgeschrieben. Wir stehen bei einer 50 Prozent Quote der Gutscheine, die angenommen werden. Ich weiß von vielen Gastronomen, die in Technik, in Infrastruktur investiert haben, weil sie geglaubt haben, die Gutscheine helfen ihnen. Das waren oft Investitionen bis zu 4.000, bis 5.000 EUR, auch in der Bewerbung der Gutscheine. Die haben oft auch diese 5.000/6.000 EUR zurückgekriegt, aber übrig geblieben ist am Ende des Tages nichts. Viele Gastronomen haben immer noch gesagt, es war extrem schwierig vor allem für die, die kleiner sind, vor allem, die Mittagsgeschäft haben. Bei denen ist das leider Gottes nicht angekommen. Wo es gut funktioniert hat, war in der Fine-Dining-Abendgastronomie. Da ist es angenommen worden.

 

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