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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 101

 

Aber beim klassischen Mittagessen oder auch Streetfood und in anderen Bereiche, dort sind diese Gutscheine nicht angekommen. Die Wiener und Wienerinnen haben entweder verantwortungsvoll agiert und haben gesagt, sie wollen das Geld nicht rausschmeißen und haben es halt ausgegeben. Ich kann mir aber sonst nicht erklären, warum 50 Prozent dieses Angebot der Stadt nicht angenommen haben, weil, wie gesagt, das ist gratis. Ich komme vom Land und da sagt man noch: „Einem g‘schenkten Gaul schaut man eigentlich nicht ins Maul.“ Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka, und ich erteile es ihm.

 

12.08.06

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Also ich verspreche schon zu Beginn meiner Rede, dass ich die eingestellten 40 Minuten nicht ausnutzen werde, um einmal mit einer, glaube ich, breiten Zustimmung diese Rede zu beginnen.

 

Wir haben ja ein de facto gleichlautendes Thema als Gegenstand der Aktuellen Stunde gehabt. So sehr ich dieses Thema für wichtig für die weitere Entwicklung der Stadt erachte, möchte ich doch nicht in die Wiederholung gehen. Vielleicht nur kurz auch auf meinen Vorredner replizierend, der völlig zu Recht auch die Problematik mit den Gastro-Gutscheinen aufgezeigt hat, wo ich vor allem die ganz große Problematik darin sehe, dass man eine vielleicht ganz gut gemeinte und durchaus nette Soforthilfe dadurch dann auch in ein eigenartiges Licht gestellt hat, dass man völlig unsensibel auf Doppelseiten eigentlich nur Schnitzelpanier inseriert hat und nicht dieses zusätzliche Geld auch genommen hat, um unmittelbare Soforthilfe zu leisten. Aber völlig abgesehen von dieser Thematik kann ich dem Kollegen Ornig nur sagen, wenn er heute erzählt, dass er mit Gastronomen gesprochen hat, die jetzt Investitionen getätigt haben und sich hier von der Stadt im Stich gelassen fühlen, na ja, ich will jetzt nicht oberschlau klingen, aber da hilft der Bund. Es gibt Investitionszuschüsse des Bundes, die, wie wir alle wissen, zwischen 7 bis 14 Prozent der gesamten Investition abdecken. Ich will jetzt gar nicht in dieses übliche Spiel, das wir alle wahrscheinlich noch 17 Tage in verschiedener Intensität spielen werden, einsteigen: Was hat der Bund erreicht, was hat das Land erreicht?

 

Es wird Anstrengung aller Organisationsebenen bedürfen, um diese Wirtschaftskrise abzuwenden und den Unternehmen einerseits, aber auch den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen andererseits durch die Krise zu helfen. Ich will diese Wortmeldung jetzt hier und diesen Hauptverhandlungsgegenstand nur zum Anlass nehmen, um zu zeigen, dass auch von Seiten des Bundes wirklich fundamental und substanziell geholfen wird. Es hat, Kollege Ornig hat es schon gesagt, im letzten Finanzausschuss von Seiten des Herrn Finanzstadtrates Hanke einen Bericht gegeben, wie die Hilfsmittel der Stadt ankommen. Ich darf ergänzen: Was hier vom Bund geleistet wird, das ist vor allem, wenn man sich die Zahlen ansieht, wirklich beeindruckend. Schauen wir uns an, dass allein 1,1 Millionen Wiener unmittelbar und direkt von der Steuerreform, von der Reduzierung der Steuer, der niedrigen Steuerstufe, profitieren und schon profitiert haben. Schauen wir uns an, dass über 400.000 Personen durch den Kinderbonus von 360 EUR bei der Kinderbeihilfe profitieren. Schauen wir uns an, dass 140.000 Menschen vom Arbeitslosenbonus, von den 450 EUR Einmalsonderzahlung, profitieren. Schauen wir uns an, wie hoch der Prozentsatz der erledigten Anträge seitens des BMF in den verschiedensten Hilfspaketen ist. Wenn ich mir nur ansehe hier beispielsweise Kurzarbeit: Es wurden bereits 1,9 Milliarden EUR ausgezahlt. Wenn ich mir ansehe Fixkostenzuschuss: Für Wien 45 Millionen. Wenn ich mir anschaue, eben runtergerechnet auf Wien: Wie viel profitieren in Wien die Menschen beispielsweise vom Arbeitslosenbonus, von den 450 EUR? Es waren 143.819 Menschen und ein Volumen von 64,718 Millionen EUR für Wien, nur für Wien. Es war der Kinderbonus, ausgezahlt 394.000 Mal mit einem Volumen von 141,930.720 EUR. Oder die Steuerreform, die bei den Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit in Summe 325,1 Millionen EUR angekommen ist.

 

Hier permanent nur davon zu reden, dass der Bund säumig wäre, ist keck. Ich weiß, es ist dem Wahlkampf geschuldet, aber wenn ich mir zum Beispiel, und wir werden ja heute auch noch über die gesundheitlichen Probleme, gesundheitlichen Themen reden, wenn ich mir die übliche Art und Weise ansehe, wie beispielsweise Herr StR Hacker schon in der Fragestunde konstruktive und vorsichtig und korrekt formulierte Kritik weggewischt hat, dann würde ich schon meinen, dass man mit so Aussagen wie Wien-Bashing sehr, sehr vorsichtig sein soll, meine Damen und Herren.

 

Und wenn heute mehrfach schon davon die Rede war, aber auch schon gestern in der Diskussion zwischen Ludwig und Blümel, dass wir einfach wollen, auch gerade weil uns diese Stadt so am Herzen liegt, dass Wien wirklich eine Lokomotive, einen Wirtschaftszug für die ganze Region fährt, für die ganze Republik, dann müssen wir uns … (Zwischenruf.) Ja, Herr Kollege Taucher, dann darf ich … (Zwischenruf.) Na, dann darf ich da eine Statistik der Agenda Austria vorstellen. Wie verändert sich das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, wenn die Hauptstädte wegfielen? Dass der Kollege Maresch bei der Agenda lacht, finde ich lustig. Herr Kollege, ich habe es Ihnen noch nicht gesagt, aber es kommt vom Herzen: Sie werden mir in dem Haus wirklich fehlen. Ich sag‘ Ihnen, es ist so: Estland ohne Tallinn beispielsweise minus 35 Prozent, ja, ein geringeres Bruttoinlandsprodukt. Das ist ein Zugpferd. Oder Frankreich ohne Paris hätte ein 15 Prozent niedrigeres Bruttoinlandsprodukt, Großbritannien ohne London minus 14 Prozent, Belgien ohne Brüssel minus 10 Prozent, Schweden ohne Stockholm minus 11,4 Prozent. Österreich ohne Wien hätte ein Bruttoinlandsprodukt, das um 3,5 Prozent geringer wäre, und das sollte uns zu denken geben. Ist das diese Zugkraft, von der Sie in Ihren Zwischenrufen reden, Herr Kollege Taucher? Für mich sieht eine Wirtschaftslokomotive anders aus!

 

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