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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 101

 

Da hab‘ ich noch nie eine Antwort gekriegt, warum ihr nicht die 10 Prozent geschafft habt und warum ihr es jetzt von 2015 auf 2025 oder 2030 verschoben habt. Da geht er immer raus, dreht sich um, und dann bei der nächsten Wortmeldung sagt er nichts drauf, wird schon einen Grund haben. Aber bei diesen ganzen Maßnahmen Pop-up-Radwege - man braucht sich ja nur anschauen Wagramer Straße, Kagraner Brücke in der Früh, Lassallestraße ist am Nachmittag der Stau, Praterstraße in der Früh oder auch unter Tags. Wenn die Mistkübler dort stehen bleiben, dann ist dort natürlich ein Stau.

 

Oder wenn man den Deppen-Pool am Gürtel hernimmt um 360.000 EUR, wo der Bürgermeister nicht beantworten wollte, was er insgesamt jetzt gekostet hat, also bleiben wir bei den 360.000 EUR. Und ihr wisst es ja alle ganz genau: Durch diese ganzen Maßnahmen müssen die Autofahrer, eben durch den Deppen-Pool am Gürtel, elendslange Umwege auf sich nehmen. Auch wenn jetzt im Sommer nicht viel mehr Stau war, aber durch die anderen Sachen wird mutwillig Stau produziert. Stellt euch in der Früh einmal zur Kagraner Brücke, 7 Uhr, 8 Uhr, 9 Uhr, es ist immer Stau. Also diese ganzen Maßnahmen, ihr wisst es ganz genau und macht es aber trotzdem, sind weder umweltfreundlich noch wirtschaftsfreundlich, und wenn wir schon bei den Arbeitsplätzen sind, schon gar nicht nachhaltig und umweltfreundlich und arbeitnehmerfreundlich, so wie es Rot und Grün meinen oder wie man in Hollywood sagt, dumm und dümmer, meine Damen und Herren.

 

Wenn wir schon bei den Verkehrsmaßnahmen sind, ich habe auch drei Anträge eingebracht oder werde drei Anträge einbringen, und weil morgen wieder eine Demonstration stattfindet, „Fridays for Future“ - die haben im letzten halben Jahr keine Lust oder keine Zeit gehabt oder ich weiß es nicht genau. Jetzt gibt‘s einen weltweiten Demonstrationstag und da wird natürlich bei uns auch wieder alles blockiert. Aber ich möchte wieder einmal zum Demonstrationsrecht kommen, das die Freiheitlichen hoch schätzen wie alle anderen. Nur hätten wir das trotzdem in geordnete Bahnen gelenkt, weil wenn wir bei Arbeitsplätzen sind, bei der Wirtschaft der Inneren Stadt, die jetzt durch die Tourismusflaute gelitten hat, die Gastronomie sowieso, die Taxler, und so weiter wie kaum Unternehmen in einer anderen Stadt in Österreich zumindest, weil wir halt die Hauptstadt mit den meisten Unternehmen sind, mit der größten Magnetwirkung für den Tourismus. Da leidet die Wirtschaft der Inneren Stadt natürlich seit Monaten extrem, natürlich die in ganz Wien auch. Aber die Wirtschaft der Inneren Stadt ist ja durch diese Dauer-Demos in den letzten Jahren, die meistens auch am Samstag stattfinden zuerst über die Mariahilfer Straße, dann über den Ring, Schwarzenbergplatz, nur damit ja viel blockiert und ja viel Stau erzeugt wird. Wie man es auch machen kann, okay, die am Freitag - ich halt‘ von diesem ganzen „Fridays for Future“-Schaß eh überhaupt nichts, das wisst ihr aber schon. Das ist ein weltweiter Demonstrationstag, man muss aber trotzdem nicht halb Wien lahmlegen. Wie man Demonstrationen öffentlichkeitswirksam, aber wirtschaftsfreundlich, anrainerfreundlich und umweltfreundlich gestalten kann, haben zwei Demonstrationen in den letzten Wochen gezeigt: Erstens einmal die Biker-Demos gegen Fahrverbote, die es ja schon gibt durch die kalte Enteignung, die auch in anderen Teilen von Österreich als in Tirol drohen, die haben am Sonntag demonstriert. Zweieinhalb-, dreieinhalb-, viertausend, genau weiß man es nicht, der ORF hat ein paar Hundert gezählt. Wahrscheinlich haben sie auch den Blümel engagiert oder sonst wen, der wieder ein paar Nullen vergessen hat. Vorbildlich organisiert am Sonntag haben sie sich beim KIKA-Parkplatz im Norden der Donaustadt getroffen. Ich war auch dort, ich war am Schluss auch wieder dort, alles vorbildlich abgelaufen, und die schaden am Sonntag niemandem. Alle haben darüber berichtet, zumindest jene Medien, die es nicht totgeschwiegen oder kleingeredet haben. So kann man auch Aufmerksamkeit erregen, ohne halb Wien lahmzulegen, und das ist unsere Idee von Demonstrationen. Eine zweite hat es noch gegeben, E-Mobilität vor zehn Tagen oder sowas, hat auch am Sonntag stattgefunden, da wird eh keiner was sagen. Demonstrationsrecht ist uns auch heilig, aber nicht um jeden Preis, das sagen wir auch immer. Weil wenn die Rechte anderer zu sehr beschnitten werden, wenn andere zu sehr darunter leiden, wenn Firmen pleitegehen, wenn Menschen arbeitslos werden, dann, sagen wir, muss das Demonstrationsrecht in geordnete Bahnen gelenkt werden, und das fordern die Freiheitlichen seit vielen Jahren. Ich hoffe, die ÖVP rafft sich auch irgendwann dazu auf, das wahr zu machen, ihr hättet die Möglichkeit.

 

Darum möchte ich heute wieder einmal den Antrag stellen, ihr könnt ihn lesen, wie ihr wollt. Demo-Verbotszonen oder Demo-Zonen definieren, da sind nicht wir zuständig, sondern die Bundesregierung. Unsere Idee wäre es halt, Hauptverkehrsadern und Einkaufsstraßen von Demonstrationen freizuhalten. Der Ballhausplatz ist groß, der Heldenplatz ist groß, der Rathausplatz ist groß, Veranstaltungen gibt‘s eh fast nicht. Überall könnte man demonstrieren, vor allem dort, wo der Adressat sitzt, meistens am Ballhausplatz. Da passen auch ein paar Hundert hin, meistens sind es ja eh nicht mehr bei den Bademanteldemonstrationen und Sonstigem. Dort passen die hin, würden niemanden stören, alle könnten ihre Fotos machen, alle könnten sich für Facebook irgendwelche Postings einfallen lassen. Aber die Wirtschaft wäre nicht gestört, die Unternehmen würden nicht darunter leiden. Ich hoffe, dass irgendwann steter Tropfen auch hier den Stein höhlen wird und dass irgendwann alle mitziehen. In formeller Hinsicht werden wir die sofortige Abstimmung beantragen.

 

Dann bin ich schon beim zweiten Antrag, betrifft die Bautätigkeit unter anderem in Donaustadt. Da geht’s ja natürlich immer um Arbeitsplätze. Rot und Grün sagen ja immer, die brauchen leistbaren Wohnraum wie zum Beispiel im Otto-Wagner-Spital. Das sind die leistbaren Wohnungen für Hinz und Kunz. Oder die Danube Flats, die gerade gebaut werden. Das sind ja die Wohlfeilwohnungen. Natürlich sind dann immer 5 oder 10 Sozialwohnungen um 7,50 EUR/m², aber der Rest ist für Reich

 

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