Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 101
schaft getroffen hat. Es gilt, diese mittelständische Wirtschaft, die Familienunternehmen zu stützen. Familienunternehmen, die sich immer noch gegen große Konzerne behaupten, die es viel leichter haben durchzutauchen. Die Kleinen, die Mittelständischen, die hier gewachsen sind, die hier schauen, das Beste noch zu retten, die gehören unterstützt, und zwar großzügig und unbürokratisch. Der Verwaltungsaufwand darf nicht überbordend sein, die bürokratischen Hürden dürfen nicht abschreckend sein. Es muss leicht sein für Unternehmer, zu diesen Hilfen zu kommen, egal, ob diese Hilfen jetzt vom Bund zur Verfügung gestellt werden oder von der Stadt Wien. Nur so können wir das Überleben Wiens und das Überleben der mittelständischen Wirtschaft und damit auch der vielen davon abhängenden Arbeitsplätze sichern.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Den Ausführungen konnte ich nicht entnehmen, dass man nicht zustimmen soll, daher nehme ich an, wird eh zugestimmt werden und meiner Erstempfehlung auch Folge geleistet. Deshalb mag ich das nicht weiter kommentieren, da das nicht die Aufgabe des Berichterstatters wäre.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Abänderung eines Gemeinderatsbeschlusses vom 15. Dezember 2006 betreffend den Jubiläumsfonds der Stadt Wien für die Österreichische Akademie der Wissenschaften. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Auch in diesem Fall bitte ich um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr GR Mag. Dr. Wansch.
GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!
Das gegenständliche Geschäftsstück bedeutet ein stilles Begräbnis. Ein stilles Begräbnis für den Jubiläumsfonds der Stadt Wien, für die Österreichische Akademie der Wissenschaften. Gleichzeitig bedeutet dieses gegenständliche Geschäftsstück auch eine Zerstörung der Zukunft, nämlich der Zukunft der Forschungslandschaft in Wien. Und wenn man weiß, dass die Forschung der Träger der Zukunft ist, der Zukunft für uns, für unsere Kinder und Kindeskinder, ist es schwer verständlich, dass hier nachhaltig Zukunft zerstört wird. Denn nichts anderes als ein Begräbnis des Jubiläumsfonds stellt der gegenständliche Beschluss dar und gleichzeitig eine schwere Beschädigung der Forschungslandschaft in Wien.
Ich zitiere aus dem Antrag: Der Gemeinderatsbeschluss vom 15. Dezember 2006 - der vermutlich ja nicht unbegründet und unüberlegt gefallen ist - wird dahin gehend abgeändert, dass die Bedingung, dass das Fondsvermögen nominell nicht mehr geschmälert werden darf und somit alle Förderungen und sonstige Kosten inklusive des laufenden Aufwandes des Fondsbetriebes allein aus den Erträgen der Vermögensmasse bestritten werden, gestrichen wird. - Das bedeutet mit anderen Worten, dass das Vermögen des Fonds aufgelöst und in Wirklichkeit bis zum unrühmlichen Ende dieses Jubiläumsfonds aufgebraucht werden wird.
Ich gebe Ihnen ein untrügliches Indiz für dieses Vorhaben. Auf der Homepage der Stadt Wien findet sich zum Jubiläumsfonds unter Zitierung des Gemeinderatsbeschlusses vom 18.12.1997 die Formulierung: „Der Jubiläumsfonds der Stadt Wien für die Österreichische Akademie der Wissenschaften wurde 1997 aus Anlass des 150-jährigen Bestehens der wichtigsten außeruniversitären Forschungseinrichtung in Österreich zur Förderung von Forschungen in allen wissenschaftlichen Disziplinen eingerichtet.“ Und dann zitiere ich jetzt aus dem heutigen Antrag, der genau denselben Text enthält. Das ist der Text des seinerzeitigen Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 1997, nur in der Formulierung auf Seite 1, in der Begründung finden wir - sonstiger Text gleichlautend -: „einer der wichtigsten“. - Jetzt ist plötzlich aus „der wichtigsten“ außeruniversitären Forschungseinrichtung heute „eine der wichtigsten“ geworden. Das heißt, damit schafft man sich die Basis, dass man die Institution abschafft, weil sie ja nicht mehr die wichtigste ist, sondern nur - unter Anführungszeichen - eine der wichtigsten. Ein untrügliches Indiz, wie ich schon gesagt habe.
Dann zitiere ich weiter aus dem Gemeinderatsbeschluss und von der Homepage der Stadt Wien von heute, wo zu lesen steht: „Mit der Gründung dieses Fonds würdigte die Stadt Wien die großen Leistungen und das für Österreich und die internationale Forschungsgemeinschaft wichtige Wirken der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.“
Na ja, meine Damen und Herren, mit dieser Würdigung ist heute mit dem gegenständlichen Beschluss Schluss: Schluss mit der Würdigung. Der Fonds wird entleert. Sein weiterer Betrieb erfolgt zu Lasten der Vermögensmasse, die Vermögensmasse wird bald aufgebraucht sein. Interessant, dass Rot, Grün, ÖVP und NEOS gemeinsam die Grabschaufler sind, zumindest war es im Abstimmungsverhalten im Ausschuss so. Nachdem ich immer Optimist bin, bis zum Beweis des Gegenteils, besteht heute noch die Möglichkeit, zu verhindern, den Fonds zu begraben.
Wir Freiheitliche fordern, dass die Stadt Wien durch Forschungsförderungen den Fortbestand des Fonds sichert und damit gewährleistet, dass das Vermögen des Jubiläumsfonds und dessen Fortbestand gesichert werden. Dementsprechend stellen wir uns gegen den gegenständlichen Antrag der rot-grünen Stadtregierung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ja, es stimmt, rein sprachlich ist es jetzt eine der wichtigsten Forschungseinrichtungen, aber ich kann daraus kein
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