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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 101

 

das ist eine berechtigte Kritik an dieser schlafwandlerischen Stadtregierung.

 

Meine Damen und Herren! Das Ergebnis dieser schlechten Vorbereitungen, die Reisewarnungen nämlich, sind ein schwerer Schlag für den Tourismus, für die Hotellerie, für die Geschäfte, für den Kulturbetrieb. Gestern war ich bei einem Gespräch mit dem neuen Intendanten des Musikvereins, der beklagt hat - ich möchte das als Beispiel nennen -, dass internationale Orchester jetzt nicht mehr einreisen können, nicht mehr in Wien spielen können. Das verwende ich als Illustration, um zu zeigen, wie viele Bereiche des Lebens von den Reisewarnungen betroffen sind, an die man am ersten Blick vielleicht überhaupt nicht denken würde. Es ist also absolut notwendig, dass wir aus dieser Misere schnell herauskommen. Ich wiederhole daher unsere fünf Forderungen meiner beiden Vorredner.

 

Erstens: Das Tempo bei den Testungen muss zunehmen, 24-Stunden-Tests müssen Standard werden.

 

Zweitens: Das Contact Tracing muss ebenfalls binnen 24 Stunden möglich sein.

 

Drittens: Wir wollen eine konsequente Überprüfung der Quarantäneanordnungen.

 

Viertens: Transparenz bei den Bezirkszahlen als Informationsleistung

 

Fünftens: Wiedereinführung der automatischen Öffnung von U-Bahn-Türen, was uns schleierhaft ist, warum das bis heute noch nicht geschehen ist. Also unsere Anfragen haben da überhaupt nichts ergeben, es ist ein Mysterium, warum die U-Bahn-Türen auf einmal nicht mehr automatisch öffnen können.

 

Ich denke, Sie sollten jetzt die Maßnahmen treffen, dass die Reisewarnungen schleunigst wieder aufgehoben werden und die Wintersaison zumindest in einem eingeschränkten Maß abgehalten werden kann. Machen Sie den Kampf gegen Corona zur Chefsache des Bürgermeisters und bereiten Sie die Stadt heute vor, damit sie morgen vorbereitet ist. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, Frau Kollegin, ich darf Sie an das Desinfizieren erinnern. So, als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Koderhold. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.37.05

†GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich erlaube mir anfänglich, weil es thematisch dazugehört, auf zwei Redebeiträge der Stadtregierung zu erwidern: Zunächst haben zwei Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei angeführt, dass Covid-19 die Pandemie mit den meisten Todesfällen wäre. - Das ist nicht der Fall. Die Pandemie mit den meisten Todesfällen ist HIV mit 39 Millionen, dann haben wir 2 Grippewellen, 1957 und 1968, mit je 2 bis 4 Millionen, dann haben wir die Cholera 1961 bis 1990, da gibt’s keine genauen Zahlen, auch mehrere Millionen. Ich will jetzt damit Covid-19 nicht kleinreden, ja, aber es geht ja auch darum, eine gewisse Glaubwürdigkeit zu bewahren. Wenn in der Begeisterung, die ich ja durchaus verstehe, gesagt wird, es gab seit dem Ersten Weltkrieg, seit der Spanischen Grippe noch nie eine derartig zu fürchtende Infektionserkrankung, muss ich mir schon erlauben, darauf hinzuweisen, dass dem nicht so ist. Ob das Gott sei Dank oder anders ist, das wage ich jetzt nicht zu beurteilen.

 

Dann habe ich vom sehr geehrten Kollegen Margulies eine richtig pastorale Rede über den schicksalshaften Verlauf der Pandemie in Österreich gehört und dass wir alle zusammenhalten mögen. Das ist alles richtig, nur, eine Pandemie besteht aus der Pandemiebekämpfung, und die Pandemiekonsequenzen bestehen aus zwei Teilen: Im medizinischen Bereich kann ich Ihnen durchaus folgen, im wirtschaftlichen, betrieblichen Bereich kann ich Ihnen gar nicht folgen, und da muss ich mich jetzt gleich zur ÖVP wenden, die rechtzeitig die Flucht ergriffen hat. Ich will darauf hinweisen, dass in der betrieblichen Pandemieplanung die ÖVP die Partei ist, die wirklich absolut versagt hat. Das ist jetzt keine Polemik, das ist ganz einfach eine Tatsache. Es gibt keinen Betriebspandemieplan, weder seitens der ÖVP, die seit langer Zeit in der Regierung ist, es gibt auch seitens der Wirtschaftskammer, die von der ÖVP dominiert ist, nicht irgendeine Reaktion auf wirtschaftliche Konsequenzen einer Pandemie.

 

Jetzt muss ich, um das zu erklären, ein bisschen historisch ausholen, ich hoffe, Sie verzeihen mir. Wir hatten 2002 bis 2004 SARS, das war eine Corona-Infektion mit 10 Prozent Toten, das war eine Pandemie mit relativ wenig Infizierten, relativ wenig Toten, man hat es verhältnismäßig schnell wieder kontrolliert. Das war allerdings der Beginn, dass weltweit Pandemiepläne eingefordert wurden.

 

Von der WHO wurde das an die Mitgliedsländer, an die Ministerien weitergegeben, und von den Ministerien weiter an die Länder. Im Ministerium saß ziemlich lange die Chefin der SPÖ, Frau Dr. Rendi-Wagner, sieben Jahre als Leiterin der Abteilung III, dann als Ministerin. Sie hat den sehr alten Pandemieplan von 2006 nie verändert, nie adaptiert und nie upgedatet. Das ist insofern von Bedeutung, dass man einen Pandemieplan ändert, weil es ja nicht nur um Vorsichtsmaßnahmen geht, wie dass man eine Maske trägt, dass man die Hände wäscht, dass man sich möglicherweise nicht abküsst, und so weiter, dass man im Bereich der Krankenhausversorgung einen Stufenplan hat. Es geht auch darum, dass man wichtige Güter bevorratet. Und diese Güter, die man bevorratet, müssen aktuell sein.

 

Das heißt, wenn wir nach dem gegenwärtigen Pandemieplan, der von 2006 rührt, die Medikamente bevorraten würden, sind das Medikamente, die mittlerweile von der WHO wegen ihrer Wirkungsarmut eigentlich schon angezweifelt werden, und da wäre es natürlich schade um das Geld. Deshalb ist eine aktualisierte Form des Pandemieplans so von Bedeutung, da nämlich die Medizinprodukte, die Medikamente, die Schutzkleidung immer upgedatet werden müssen. Man muss jedes Jahr, spätestens jedes zweite Jahr schauen, was sich an den Medikamenten geändert hat, was sich an Medizinprodukten, wie Beatmungsgeräten, geändert hat, was sich an den verschiedenen unterstützenden Medizintransporten geändert hat. Das wäre natürlich schon in die Verantwortung der Chefin der SPÖ gefallen. Die hat diesbezüglich

 

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