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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 16

 

(1183251-2020-GWS; MA 69, P 40) 1) Der Abschluss folgender Dienstbarkeitsverträge zu Gunsten der VIERTEL ZWEI Entwicklung GmbH & Co KORSO KG:

 

a) Duldung der Errichtung, des Betriebes und der Erhaltung einer Tiefgaragenabfahrt sowie des Geh- und Fahrtrechtes und die der Errichtung und Erhaltung einer Kaltwasserleitung über die im Eigentum der Stadt Wien stehenden Grundstücke Nr. 2236/34, Nr. 2236/184 und Nr. 2236/202, allesamt inneliegend in der EZ 5430, und Grundstück Nr. 2236/213, inneliegend in der EZ 5836, allesamt KatG Leopoldstadt, mit der VIERTEL ZWEI Entwicklung GmbH & Co KORSO KG (FN 491735s) als Eigentümerin der herrschenden Grundstücke Nr. 2236/201 und Nr. 1755/46, inneliegend in der EZ 7232,

 

b) Duldung der Entlüftung des Traforaumes, über das im Eigentum der Stadt Wien stehende Grundstück Nr. 2236/184, inneliegend in der EZ 5430 der KatG Leopoldstadt, mit der VIERTEL ZWEI Entwicklung GmbH & Co KORSO KG (FN 491735s) als Eigentümerin der herrschenden Grundstücke Nr. 2236/201 und Nr. 1755/46, inneliegend in der EZ 7232,

 

c) Duldung einer Feuerwehrauf- und -zufahrt über die im Eigentum der Stadt Wien stehenden Grundstücke Nr. 2236/207, inneliegend in der EZ 6396, Nr. 2236/211, inneliegend in der EZ 6166, und Nr. 2236/212, inneliegend in der EZ 5836 mit der VIERTEL ZWEI Entwicklung GmbH & Co KORSO KG (FN 491735s) als Eigentümerin der herrschenden Grundstücke Nr. 2236/201 und Nr. 1755/46, inneliegend in der EZ 7232, und

 

2) Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages zu Gunsten der MGRI Kapitalbeteiligung GmbH (FN 349171m) als Eigentümerin des herrschenden Grundstückes Nr. 1755/51, inneliegend in der EZ 7639 der KatG Leopoldstadt, über die Duldung der Errichtung, Benützung und Instandhaltung einer Brücke über das im Eigentum der Stadt Wien stehende Grundstück Nr. 2236/184, inneliegend in der EZ 5430, wird genehmigt.

 

(1080704-2020-GGI; MA 45, P 43) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Firma Paul Berghöfer GmbH, Wien 11, Hallergasse 31, den Rahmenvertrag "Rahmenvertrag Räumung Wienfluss; Bäche im 14., 17., 18., 19. Bezirk und Wienerwaldsee“ mit jährlichen Auszahlungen von maximal 432 000 EUR sowie einer möglichen Verlängerungsoption bis 2027 abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 400 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/612 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(1152409-2020-GGI; MA 45, P 44) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Firma Gartenbau Koch GmbH & Co. KG den Vertrag "Rahmenvertrag Gärtnerarbeiten an Gewässern in Wien 2021 bis 2024 Los 1 - Liesingbach" mit jährlichen Kosten von maximal 510 000 EUR sowie einer möglichen Verlängerungsoption bis 2027 abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(1152447-2020-GGI; MA 45, P 45) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Firma ARGE REISCHL-HOLZER den Vertrag "Rahmenvertrag Gärtnerarbeiten an Gewässern in Wien 2021 bis 2024 Los 2 - Wienfluss" mit jährlichen Kosten von maximal 385 000 EUR sowie einer möglichen Verlängerungsoption bis 2027 abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 380 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(1152479-2020-GGI; MA 45, P 47) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Firma Labau Garten- und Grünflächengestaltungs GesmbH den Vertrag "Rahmenvertrag Gärtnerarbeiten an Gewässern in Wien 2021 bis 2024 Los 4 - Neue Donau" mit jährlichen Kosten von maximal 1 300 000 EUR sowie einer möglichen Verlängerungsoption bis 2027 abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 1 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(951278-2020-GGI; MA 21 A, P 48) Plan Nr. 7695G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2, Dürwaringstraße (Linienzug 2-3), Linienzug 3-4 und Bezirksgrenze zwischen 17. und 18. Bezirk (Linienzug 4-1) im 18. Bezirk, KatG Pötzleinsdorf (Beilage Nr. 103/21)

 

(998971-2020-GGI; MA 21 A, P 50) Plan Nr. 7232E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Sofienalpenstraße, Mauerbachstraße (Stadtgrenze) und dem Linienzug 1-3 im 14. Bezirk, KatG Hadersdorf (Beilage Nr. 101/21)

 

(1187464-2020-GIF; MA 31, P 51) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch die MA 31 - Wiener Wasser, zur Vereinigung Aqua Publica Europea ab 1. Jänner 2021 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 9 000 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Die Bedeckung in der Höhe von 9 000 EUR für die Mitgliedschaft 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/8500/726 gegeben. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der MA 31 - Wiener Wasser im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren auf Haushaltsstelle 1/8500/726 Vorsorge zu treffen.

 

(1181276-2020-GKU; MA 7, P 52) Die Förderung an das Wiener Jeunesse Orchester für die künstlerische Jahrestätigkeit in der Höhe von 70 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

 

(1164297-2020-GKU; MA 7, P 56) Die Förderung an den Theaterverein Wien für die Jahrestätigkeit 2021 in der Höhe von 155 550 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

 

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