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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 100

 

die Taktverlängerungen ausgejammert haben, das ist auch in Ordnung, wir sind auch nicht dafür.

 

Ich möchte auch nur erinnern, dass die GRÜNEN etwa sechs, sieben Jahre zugeschaut haben, dass nicht jede U2 bis zur Seestadt fährt, auch von 13 bis 19 Uhr, wie es jetzt erst seit 1. September 2020 der Fall ist. Früher sind sie nur zwischen 5 und 8 Uhr gefahren. Das war jetzt auch nicht unbedingt ein Anreiz, um auf die Öffis zu schauen. Die GRÜNEN haben da in der Stadtregierung also nichts dazu gemacht.

 

Ich möchte auch noch erinnern, dass etwa auch die Frau Verkehrsminister Gewessler jetzt keine Anstalten macht. Die GRÜNEN haben dafür genauso gekämpft wie früher die Freiheitlichen, dass die S80-Station Lobau wieder eröffnet wird oder wieder angefahren wird. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass die Frau Ministerin irgendetwas in diese Richtung unternommen hätte. Ich nehme an, ich kann mich jetzt nicht mehr so erinnern, dass auch der freiheitliche Verkehrsminister Norbert Hofer in diese Richtung nichts unternommen hat. Vielleicht hat es einfach einen Grund: Es ist zu wenig Frequenz. Ich weiß es nicht, aber immer nur über die anderen jammern, was die nicht Böses machen, und die eigenen Fehler, aus welchen Gründen auch immer, zu vergessen, ist ein bisschen zu billig.

 

Da bin ich auch schon beim Antrag. Der hat schon irgendwie einen Bezug zum Akt, denn da geht es um Gartenbau, um Grün, also zumindest um Flora. Ich spreche jetzt die Flora und die Fauna in der Lobau an. Wir haben ja viele Mandatare aus der Donaustadt, so auch Kollegin Sequenz, die liebe Luise, die Caro Hungerländer. Die ist zwar, sage ich immer, ein bisschen eine gefixelte Donaustädterin, weil sie ja nicht dort wohnt, aber sie sorgt sich trotzdem um den Bezirk.

 

Da muss ich den GRÜNEN auch sagen: Die Gründe der Verlandung, der Versteppung der Lobau sind klar. Das ist nicht der schreckliche Klimawandel, sondern das sind die Sperrbrunnen beim Öltanklager, die in der Sekunde 160 l abpumpen, die laut Umweltbundesamt seit vielen Jahren nicht mehr notwendig wären, weil die Spundwände die Altlast oder noch immer Neulast quasi sichern, damit der Boden nicht kontaminiert wird. Die arbeiten noch immer. Jetzt sagt die Stadt Wien, ja, wir wären froh, wenn diese nicht mehr pumpen würden, denn das kostet ja alles Geld - das glaube ich auch alles -, das Landwirtschaftsministerium ist am Zug. Dieses sagt wieder, wir haben keinen Beweis oder keinen Bescheid oder keine Bescheinigung von der Stadt Wien, dass das nicht wirklich noch immer gefährlich ist.

 

So, jetzt spielt ihr Ping Pong, die Bundesregierung, das Landwirtschaftsministerium mit der Stadt Wien, und wir schauen zu, wie die Lobau langsam verlandet und versteppt. Jeder, der sich öfter dort aufhält, weiß, dass das nicht erst seit zwei, drei Jahren der Fall ist, sondern seit vielen Jahren. Wenn man zum Elferl schaut, oder zur Eßlinger Furt, beim Chinesen-Hansi zum Beispiel: Man sieht das überall, alles wird trocken, Gewässer ziehen sich zurück. Das ist schiach zum Anschauen, und das kann ja nicht unser Ziel oder euer Ziel von der Stadtregierung sein, dass ihr sagt, ja, das Landwirtschaftsministerium ist am Zuge. Bei den GRÜNEN in der Bundesregierung könnt ihr ja auch nicht damit zufrieden sein, dass das Landwirtschaftsministerium sagt, die Stadt Wien ist am Zug. Die Schuldzuweisungen bringen uns allen nichts, wenn der Nationalpark, dieses Naheerholungs- und Naturparadies, die Flora und Fauna, für viele Tiere ein Rückzugsgebiet, im Laufe der Jahre versteppt. Und in 20, 30, 40 Jahren wird es dort überhaupt kein Wasser mehr geben.

 

Ich würde mich nicht, wie es die GRÜNEN machen, die ganze Zeit so sehr immer nur um den Lobau-Tunnel sorgen. Ich habe in den letzten zehn Jahren von den GRÜNEN in der Stadtregierung nichts zur Rettung der Lobau gehört. Sie ist noch nicht unrettbar verloren, aber sie geht langsam vor die Hunde. Ich bin jetzt nicht der Biologe, aber man sieht es ja mit freiem Auge, dass diese Entwicklung nicht gesund ist.

 

Darum bringen wir heute einen Antrag ein, der da lautet: Der zuständige Amtsführende Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal wird aufgefordert, sich mit dem Landwirtschaftsministerium in Verbindung zu setzen und geeignete Schritte einzuleiten, um das Wasserpumpen im oben genannten Gebiet zu beenden und die Außerbetriebnahme der Sperrbrunnen Reihe Lobau durch ein Monitoring zu begleiten.

 

Ich hoffe, wahrscheinlich vergeblich, dass bei diesem Antrag alle mitkönnen. Vielleicht ist es aber zumindest ein Auftrag für die Donaustädter Abgeordneten, bei Grün und Rot und Rosa - ich weiß nicht, ob es da auch einen gibt -, bei den Schwarzen, dass wir hier alle an einem Strang ziehen, denn die Lobau soll kein Politikum sein, sondern sollte uns wirklich allen ein Anliegen sein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich komme nachher eh noch einmal heraus.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

19.05.00Daher gelangen wir nun zur nächsten Postnummer, das ist die Postnummer 49 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 7708G im 18. Bezirk, KatG Pötzleinsdorf. Ich ersuche die Berichterstatterin GRin Däger-Gregori, die Verhandlung einzuleiten.

 

19.05.26

Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Es ist ihm hiermit erteilt.

 

19.05.38

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Berichterstatterin, liebe Luise! Werte Damen und Herren!

 

Ich habe mich auch dazu zu Wort gemeldet. Wir werden dem Aktenstück zustimmen, wobei ich zum Thema Verkehr ein paar Anträge einbringen will.

 

Ich fange mit dem Gersthofer Platzl an. Es ist seit einigen Jahren eine fixe Idee von den GRÜNEN, hier Umbaumaßnahmen, natürlich zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs, vorzunehmen, das Ganze ohne Einbindung der Bevölkerung, von einer Befragung, Grätzlbefragung, Bürgerbefragung ganz zu schweigen. Da erinnere ich die GRÜNEN auch wieder. Es ist vielleicht

 

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