«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 127

 

Um jetzt zum Thema der Benützungsgebühren und der Abgaben und der Valorisierung im Konkreten zu kommen: Es ist natürlich so, dass wir in Wien ja bekannt sind für dieses hohe und sehr, sehr gute Leistungsverhältnis, das wir bei der Wasserver- und -entsorgung und auch im Müllbereich anbieten können. Da geben wir eigentlich die Standards vor, und dies nicht nur für Österreich, sondern auch für Europa. Wir sind hier durch höchste Qualitätsnormen gefordert und glauben auch, dass wir das in dieser Form gut bewirtschaften. Aber wenn wir gut bewirtschaften, dann bedeutet das, dass hohe Investitionen notwendig sind, um überhaupt dort hinzukommen. Und wenn hohe Investitionen notwendig sind, dann geht es dabei um eine Leistung, und diese Leistung hat auch einen Preis, und dieser Preis wird natürlich auch in der Form vernünftig darzustellen versucht, dass wir dem immer die Wirtschaftlichkeit gegenüberstellen.

 

Diese Erhöhungsthematik, die wir dann haben, ist natürlich auch eine, wo wir sagen, wenn der Verbraucherpreisindex, wie wir wissen, über diese 3 Prozent geht, dann gibt es auch eine Anpassung im Gebührenbereich. Es ist immer der 30. Juni, der als Stichtag für die Ermittlung der Anpassung für das nächste Jahr herangezogen wird, und - das ist mir ganz wichtig - am 30. Juni 2020 war klar, diese 3-Prozent-Marke wurde nicht übertroffen, und deshalb gibt es 2021 auch keine Erhöhung. Das ist ganz wichtig: Das ist dieses Jahr der Pandemie, und es wird deshalb im Jahr 2021 keine Erhöhung geben.

 

Ich glaube, dass es aber auch wichtig ist, zu sehen, dass wir in diesen Bereichen, über die wir da sprechen, viel investieren. Bei einem dieser schönen Projekte, dieser Umweltprojekte, dem EOS-Projekt - es wurde ja erst letztes Jahr fertiggestellt -, erzeugen wir aus Klärschlamm Energie, um da auch neue Wege zu gehen. Dies sei als Beispiel angeführt, um ein Mal mehr dieses Thema der hohen Investitionen zu benennen, das wir im Zusammenspiel mit Gebühren hier immer ins Treffen führen wollen - und auch ins Treffen führen müssen, um es klar zu sagen.

 

Aber auch auf die Frage, wie wir denn jetzt heuer ganz konkret mit diesem Thema umgehen, darf ich sagen: Am 30. Juni 2021 wird das nächste Mal dieser Index maßgeblich sein. Bis dahin werden wir die Lage unter Covid genau beobachten, und sobald die Stichtagsdaten vom 30. Juni 2021 bekannt sind - und bitte um Verständnis, nicht davor - werden wir dann eine Entscheidung treffen, ob es notwendig ist, hier zum wiederholten Mal einen Schritt zurück zu machen oder ob wir ein Stück weit die Normalität leben können. Wenn wir ein Stück weit die Normalität leben könnten, dann bitte ich aber auch um Verständnis, dass wir alle von einer gewissen Stabilitätsthematik in der Stadt ausgehen. Es gibt natürlich viele Bereiche, wo einerseits effizient gewirtschaftet werden muss, wo gespart werden kann, aber wo man auch auf diese Stabilität, darauf, wirtschaftlich eine saubere Entwicklung für die nächsten Jahre sicherzustellen, den Fokus zu richten hat. Ich denke, es ist wichtig, dass das in der Gesamtschau, im großen Bild gemacht wird, damit wir diese Verantwortung, die wir für die Wienerinnen und Wiener und die Wiener Wirtschaft nicht kurzfristig, sondern langfristig haben, damit auch klarlegen können.

 

Eines sei vielleicht in diesem Zusammenhang auch gesagt: Wir haben sehr frühzeitig schon im letzten Jahr klar gemacht, dass es eine Großzügigkeit im Bereich der Abgaben gibt. Und Sie wissen es: Dort, wo es um die Schanigärten geht, dort, wo es um die Verkaufsstände geht, überall dort haben wir klar gemacht, wir wollen natürlich auf diese Covid-Problematik Rücksicht nehmen und wollen einen Schritt auf die Wiener Wirtschaft zu machen. Deshalb haben wir auch frühzeitig - und das freut mich ja auch - gemeinsam in unserem Ausschuss mittlerweile beschlossen, dass wir all diese Erleichterungen bis zum 30.9. verlängern wollen. Also wir wollen jetzt keinen Druck auf die Wiener Wirtschaft aufbauen, sondern wir wollen diesen Weg weitergehen.

 

Dieser 30.9. ist für mich auch wichtig, weil wir ja alle hoffen, dass die gesundheitliche Pandemiethematik möglicherweise im Sommer dann schon mit der Impfung einen großen Schritt nach vorne macht und dass der 30.9. auch für das Wirtschaftsgeschehen schon ein bisschen eine klarere Sicht zulässt, wie denn die Entwicklung der nächsten Monate und des nächsten Jahres aussieht.

 

Dieser 30.9. ist mir auch aus dem Grund wichtig, weil ich meine, dass es gut wäre, würde man auch auf Bundesebene den 30.9. anstreben. Dort sind wir ja noch nicht so weit, dort gibt es ja derzeit nur bis zum 30. Juni die Möglichkeit. Ich glaube, dass dieses Datum zu kurz gegriffen ist. Es wird nicht ausreichend sein, weil der 30. Juni eigentlich wirtschaftlich gesehen schon fast vor der Tür steht. Deshalb mein Appell auch an Sie und an Ihre Fraktion: Bitte die Unterstützung dafür zu geben, dass der 30.9. auch auf Bundesebene ein Thema werden soll.

 

Mir ist es aber darüber hinaus auch wichtig, klar zu machen, dass wir die Herabsetzungsmöglichkeiten ganz radikal eingeführt haben, dass eben, wenn es jetzt nicht möglich ist zu öffnen, auch gesetzlich der Entfall der Gebrauchsabgabe fixiert wurde, nämlich überall dort, wo der Lockdown eine Öffnung der Gastronomie und auch der anderen Bereiche oder der Schanigärten nicht ermöglicht. Deshalb wird es für diesen Zeitraum vom 1.11.2020 bis zum 28. Februar 2021 auch diesen Entfall, diesen gesetzlichen Entfall sogar, geben, weil damit von uns klar gemacht wird: Wir sind auf der Seite der Wiener Wirtschaft und wir wollen diesen Weg gehen.

 

Zusätzlich - um zu zeigen, dass wir hier willens sind, einen transparenten, einen offenen, einen gemeinsamen Weg zu gehen - haben wir ja auch in unserem Koalitionsabkommen klar gemacht, dass es eine Entbürokratisierungs-Arbeitsgruppe geben soll, in der wir hinterfragen: Was ist zeitgemäß? Was ist ökologisch sinnvoll? Was geht in die Zukunft? Und wie können wir dafür sorgen, dass wir mit der Wiener Wirtschaft, mit den Wienerinnen und Wienern und mit dieser finanziellen Be- und Entlastung sehr effizient umgehen? Ich denke, dass wir da auf einem guten Weg sind und dass wir uns damit natürlich in Europa wiederholt als eine ganz starke Metropole präsentieren wollen und diesen modernen Weg, diesen transparenten Weg auch weitergehen wollen.

 

«  1  »