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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 127

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP und wird von GR Mag. Juraczka gestellt. Bitte.

 

9.31.16

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Stadtrat, für die sehr umfangreiche Antwort.

 

Ja, ich nehme einmal als einigendes Moment auf, dass wir alle wollen, dass es der Wiener Wirtschaft gut geht. Ich freue mich - wenn ich jetzt Ihre Antwort zusammenfassen darf -, wenn Sie uns hier und heute sagen, dass es 2021 keinerlei Abgaben- und Gebührenerhöhungen geben wird. Ich hoffe, ich habe Sie da richtig verstanden. Gut so! Es wäre halt schön, wenn da jetzt keine additive Rechnung entsteht, die dann mit nächstem Jahr eine umso höhere Erhöhung schlagend machen wird. Aber gut, das ist ein anderes Thema.

 

Auch zum Thema der Langfristigkeit von Unterstützungsprogrammen, wo Sie jetzt auf den Bund verwiesen haben, kann ich Ihnen, zum Beispiel hinsichtlich der Schanigärten, nur sagen: Gut, dass diese Gebühren für die Winterschanigärten eben ausgesetzt wurden. Nur, Sie wissen: eine Unterstützungsmaßnahme, die mit 28.2. endet - ein Blick auf den Kalender zeigt uns, da gäbe es vielleicht noch Phantasie hinsichtlich dessen, was man sonst noch tun könnte.

 

Ich möchte mit meiner Zusatzfrage aber auf etwas eingehen, was Sie auch angesprochen haben, nämlich das im Regierungsprogramm verankerte Evaluieren aller Abgaben und Gebühren. Das finde ich prinzipiell gut, das finde ich sinnvoll. Ich glaube, neben dem Faktor der Entlastung, um den es dabei gehen sollte, sollen ja Abgaben und Gebühren auch unbürokratisch sein, und es soll nicht das Einheben im schlimmsten Fall sogar mehr Kosten verursachen, als der tatsächliche Einnahmeneffekt hergibt.

 

Meine Frage, was diese Evaluierung der Abgaben und Gebühren betrifft, ist folgende: Wird auch die breite Öffentlichkeit, wird auch die Opposition über den Stand dieser Evaluierung informiert? Und glauben Sie, dass da weitere Entlastungen für die Wiener Bevölkerung und für die Wiener Wirtschaft zu erwarten sind?

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege! Mir ist es auch in diesem Zusammenhang wichtig, zu sagen, dass wir in dieser Covid-Krise ja auch neue Wege gehen: Wir alle haben versucht, jetzt sehr viel auf online umzustellen, es gibt die Möglichkeit, sehr schnell mit dem Wiener Magistrat zu kommunizieren und entsprechende Herabsetzungen zu beantragen - also auch das ein Zeichen für die Zukunft.

 

Aber: Ja, diese Arbeitsgruppe wird natürlich, weil sie ja von sämtlichen Magistratsabteilungen, die auf diese Entwicklung Einfluss nehmen, getragen ist, damit auch eine Öffentlichkeit erfahren. Und wir werden natürlich auch darüber informieren - das verstehen wir als transparenten Weg -, wie denn diese Schritte aussehen. Natürlich muss im Zentrum das Thema Entlastung sein, aber so wie ich es am Anfang auch gesagt habe, wird es natürlich auch diese Gesamtverantwortung geben. Wir müssen natürlich immer auch auf Gegenfinanzierungen achten, und es muss ein ausgewogenes Paket sein.

 

Und ja, wir werden auch weiterhin mit dieser Sensibilität mit dem Thema umgehen. Wir werden sehen, wie in den nächsten Monaten die wirtschaftliche Entwicklung aussieht, und wir werden auch weiterhin nicht müde werden, neue Wege zu gehen, um eben der Wiener Wirtschaft in dieser Situation eine klare Unterstützung zu geben. Wir tun das auch jetzt im Jahr 2021 mit vielen neuen Förderstrukturen. Ich darf auch auf die EPU-Unterstützung hinweisen, die uns ganz besonders am Herzen liegt, durch die nämlich in den nächsten Monaten jetzt wirklich eine Hilfe gegeben werden muss, um einerseits im Weiterbildungsbereich zu helfen, aber andererseits auch finanzielle Unterstützung dort zu geben, wo es darum geht, neue Wege im Sinne des eigenen Geschäftsmodells zu beschreiten.

 

Ich glaube, das ist ein wichtiger Fingerzeig, dass wir verstanden haben, wo denn die Wirtschaft derzeit mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat und wo wir diese Partnerschaft für die Wienerinnen und Wiener und die Wiener Wirtschaft unterstützen wollen.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ und wird von GR Ing. Guggenbichler gestellt. Bitte.

 

9.35.34

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Ja, seit einem Jahr sind wir dran und bemühen uns alle in irgendeiner Art und Weise, die Wirtschaft zu unterstützen. Es gibt aber auch die Komponente der Bürger selbst, der Bürger, die sich teilweise in Arbeitslosigkeit befinden. Wir haben ja gerade bei den Jugendlichen unter 25 eine sehr hohe Arbeitslosigkeit und auch eine sehr hohe Jugendarmut. Jetzt hätten wir in Wien gerade über die Gebühren einen Hebel, der uns da Möglichkeiten gibt. Es gibt sehr viele Bereitstellungsgebühren, was Wien Energie, die Wiener Netze, Wien Kanal, et cetera betrifft. Können Sie sich vorstellen, dass diese Gebühren für Menschen, die durch Covid arbeitslos geworden sind, gesenkt werden, damit sie am Ende des Tages einfach auch mehr Kaufkraft entwickeln oder schlicht und ergreifend ihr Leben bestreiten können?

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren immer wieder unterstrichen, wie wichtig es ist, diesen sozialen Ausgleich in einer Stadt zu finden. Und dass wir momentan über Arbeitslosenzahlen, wie wir sie bisher nie gesehen haben, sprechen müssen, ist natürlich eine Aufforderung auch an die Politik, nachzudenken, wie wir hier eine Unterstützung geben können. Per se zu sagen, man kürzt oder man stellt frei, wird, glaube ich, nicht der richtige Weg sein. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das einzelne Schicksal der Menschen hernehmen, dass wir versuchen, sehr individuell Entwicklungen zu unterstützen. Ich darf darauf hinweisen, dass wir seit vielen Jahren auch immer wieder den Versuch machen - und damit auch wirklich Erfolg haben -, wenn es dabei um den Wohnungsbereich, um die Zurverfügungstellung von Energie und andere Dinge geht, auf die Menschen zuzugehen.

 

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