Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 127
Ich werde mir erlauben, das auch mit meinen KollegInnen in der Stadtregierung zu besprechen. Wir sind da mit einer hohen Sensibilität unterwegs. Wir sehen uns natürlich an, wie die Entwicklung an offenen Forderungen und Verbindlichkeiten in all diesen Bereichen aussieht. Das muss ein sehr konzentrierter Akt sein, den man da setzt. Aber ich bin natürlich bei Ihnen: Kaufkraft ist gerade in diesen Monaten sehr, sehr wichtig, und wir müssen alles tun, um diesbezüglich eine Unterstützung zu geben.
Wichtig ist aus meiner Sicht in dieser Krisensituation aber insbesondere das Thema der Weiterbildung und der Höherqualifizierung, und ich glaube, dort muss viel getan werden, denn dort helfen wir doppelt. Wenn wir das Bildungsthema ernst nehmen, wenn wir versuchen, Menschen, die jetzt arbeitslos sind, mit zusätzlichen Skills auszustatten, wenn wir hier investieren und damit auch die Möglichkeit von neuen Karrierewegen schaffen oder Möglichkeiten eines Umstiegs von einer Branche in eine andere generieren - ein Weg, wie wir ihn mit dem Wiener Ausbildungsentgelt, das wir hier präsentiert haben, neu gehen wollen -, dann, glaube ich, sind das wichtige Schritte, die vielleicht doppelt helfen könnten.
Aber wir bleiben auch im Bereich der Belastungen für den Einzelnen sehr genau und aufmerksam. Ich ersuche ein Mal mehr darum, einfach diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen, zu versuchen zu evaluieren: Schauen wir uns an, wo wir stehen, und dann treffen wir die Entscheidungen, die notwendig sind! - Wir machen alles, um auf diesem Weg niemanden zurückzulassen.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN und wird von GR Dipl.-Ing. Margulies gestellt. Bitte.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wir haben ja heute im Rahmen des Schwerpunktthemas dann noch ausreichend Zeit, auch über die Covid-Hilfen und über die zukünftigen Covid-Hilfen zu diskutieren. Daher zurück zur finanziellen Lage der Stadt Wien, denn: Die Erhöhung nach dem Valorisierungsgesetz macht ja im Vergleich zum beschlossenen Abgang für dieses Jahr in Höhe von 1,8 Milliarden EUR nur einen Bruchteil davon aus. Dieser Abgang ergibt sich aus einem Einnahmenrückgang von knapp 1 Milliarde EUR und Mehrausgaben von 800 Millionen EUR.
Diesbezüglich meine Frage: Gibt es seitens des Bundes mittlerweile beziehungsweise gibt es mit dem Finanzminister auch Gespräche darüber, diesen Einnahmenentfall für das Jahr 2021 und wahrscheinlich auch 2022 abzudecken, damit die Einnahmen der Stadt Wien tatsächlich wieder eine Größenordnung erreichen, bei der es uns auch möglich ist, stärker und in größerem Ausmaß Hilfen für die Bevölkerung, für die Wirtschaft, et cetera in Gang zu bringen?
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege!
Es gibt Gespräche mit Kollegen Blümel, in denen wir uns insbesondere aber auch auf die Zukunftsinvestitionen konzentrieren wollen und gemeinsam auch die Wichtigkeit darin sehen. Und ich glaube, die Zukunftsinvestitionen dort, wo Arbeit geschaffen wird, sollen momentan in unserem Fokus sein. Ein Mal mehr sei hier auch das U-Bahn-Thema und die gemeinsame Finanzierung genannt. Dort geht es um große Projekte, dort geht es am Ende um bis zu 30.000 neue Arbeitsplätze für die nächsten Jahre. Dort müssen wir zeigen, dass wir diesen Schulterschluss zwischen Bund und Land wirklich treffen. Ich mache ja bei unseren Wirtschaftshilfen auch immer klar, dass all das immer additiv zu den Möglichkeiten des Bundes zu konsumieren sein soll. All das, was wir mit der Wirtschaftsagentur Wien hier aufsetzen, all das, was über den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds kommt, all das, was wir über unsere Magistratsabteilungen an Unterstützungen geben oder was wir für den Tourismusstandort machen, versuchen wir, immer zusätzlich anzubieten.
Es gibt zu all diesen Bereichen - auch zum Tourismusbereich, auch zum Bereich Belastungen - Gespräche. Dass das in Zeiten wie diesen, wenn Milliarden auch seitens des Bundes zur Verfügung gestellt werden, schwierig ist, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Aber ich werde nicht müde, diese Energie dort einzusetzen, um eben eine gute Basis für die Wienerinnen und Wiener sicherzustellen und eine Abstimmung zwischen Bund und Land, was den finanziellen Haushalt betrifft, zu treffen. Ich hoffe, dass wir da gemeinsam auch auf einige positive Energien stoßen werden.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Somit ist die 2. Anfrage beendet - danke für die Beantwortung! Und wir kommen zur 3. Anfrage.
Die 3. Anfrage (FSP-201410-2021-KSP/GM) wurde von Frau GRin Weninger gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtet. (Die Stadt Wien hat mit dem Projekt 'Kapazunder' dem Ruf einer Digitalisierungshauptstadt folgend einen digitalen Bilddatendienst, der erstmals ein dreidimensionales Abbild der Stadt Wien ermöglicht, im Jahr 2018 gestartet. Welches Potential bietet dieses Programm aktuell für die verschiedenen Anwender und wie soll dieses in der Zukunft weiterentwickelt werden?)
Ich bitte um Beantwortung, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite! Die an mich gestellte Frage beschäftigt sich mit dem Projekt Kapazunder, das im Zusammenhang mit der Digitalisierung steht.
Was ist Kapazunder? - Es ist ein digitaler Bilddatendienst, der quasi ein virtuelles Abbild von Wien bietet. Er wurde 2018 quasi ins Leben gerufen, gestartet, und zuvor gesammelte dreidimensionale Daten des gesamten Wiener Stadtgebiets werden in einer Web-Applikation benutzerfreundlich dargestellt.
Das ist wirklich ein Riesending - man stelle sich das einmal vor -: 34 Millionen Einzelbilder werden darin zu einem digitalen Abbild der Stadt zusammengefügt. Diese Bilder sind im Rahmen von Befahrungen Wiens - von öffentlichen Straßen, Fußgängerzonen, der Donauinsel oder der stadteigenen Parks - entstanden. Das waren Fahrzeuge, die - man kennt es ja ein bisschen von
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