Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 114
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner gelangt Herr StR Nepp zu Wort. Bitte, Herr Stadtrat.
StR Dominik Nepp, MA: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kollegen von der SPÖ, wenn Sie hier Bilanz ziehen wollen über das letzte Jahr, über dieses Jahr der Corona-Krise, dann kann ich Ihnen eines sagen, dass die Bilanz schrecklich und fürchterlich ist und die Leidtragenden die Wienerinnen und Wiener sind, aber nicht wegen des Virus, wo man sagen kann, das Virus ist schuld an deren Situation, nein, schuld, dass es jetzt soziale Not gibt, dass es Elend gibt, dass es Verzweiflung gibt bei den Wienerinnen und Wienern, das sind die Maßnahmen ihrer Lockdown-Politik. Das ist der wahre Grund und die Ursache, warum es den Wienerinnen und Wienern schlecht geht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ.
Wir haben 180.000 Arbeitslose in Wien, wir haben zehntausende Menschen in der Kurzarbeit, und die Menschen sind so verzweifelt hier in Wien, dass sie am Ende des Monats nicht einmal mehr wissen, habe ich das nötige Geld, um zu heizen, habe ich das nötige Geld, um die Miete zu zahlen, oder habe ich das nötige Geld, um überhaupt noch Essen zu zahlen für meine Kinder. Und das haben Sie angerichtet durch eine Lockdown-Politik, wo Sie Arbeitsplätze vernichtet haben und wo Sie Menschen in die Kurzarbeit gezwungen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ.
Und deswegen ist es so wichtig, dass jetzt die Wienerinnen und Wiener entlastet werden. Und wo kann hier Wien eingreifen? Na, vor allem bei den Gebühren. Sie wissen ganz genau - und das hat nicht nur der Stadtrechnungshof bestätigt, sondern auch der Bundesrechnungshof - dass sich Wien bei Strom, Gas, Müllgebühren - was im Endeffekt keine Gebühren sind, sondern eine versteckte Steuer, weil Sie Preise einheben, die über die Kostendeckung gehen - ein Körberlgeld erwirtschaftet. Und das war auch immer ein Hauptkritikpunkt, den die NEOS vor sich getragen haben, dass die Menschen entlastet gehören, dass wahre Gebühren eingehoben werden und nicht nur Steuern. Und darum verstehe ich nicht, warum Sie letztes Mal bei unserem Antrag auf eine spürbare Entlastung der Wienerinnen und Wiener, nämlich um 20 Prozent bei diversen Gebühren, dagegen gestimmt haben, und perfekt im Sozialismus, der nur schaut, wie sich die eigenen Freunde gegenseitig bereichern, aber die Wienerinnen und Wiener schröpft, warum Sie diesem Antrag nicht zugestimmt haben, liebe NEOS.
Es braucht österreichweit einen Corona-Tausender, um den Konsum wieder anzukurbeln. Sämtliche Länder oder viele Länder haben das ja schon vorgemacht, in manchen Ländern wurde sogar schon zwei Mal Geld ausgeschüttet, um den Konsum wieder anzuregen. Auch hier legen Sie sich quer, könnten wir auch einmal machen. Beginnend als großes Beispiel in Wien, bei den Bediensteten der Stadt Wien, flächendeckend dann über den Bund ausgerollt auf ganz Österreich. Aber auch hier legen Sie sich quer. Und jetzt fällt Ihnen auch das auf den Kopf, was Sie die letzten Jahre gemacht haben, Sie haben nämlich die Investitionsquote in Wien, weil Ihnen das Geld ausgegangen ist, Jahr für Jahr verringert. Auch hier könnte man, indem man die Investitionsquote der Stadt Wien wieder steigert, Arbeitsplätze generieren. Und hier müsste man schauen, dass nicht Arbeitsplätze für billige Unternehmen aus dem Osten geschaffen werden, sondern dass auch echte Wiener Familienunternehmen, echte Wiener Unternehmen, wo auch noch österreichische Arbeitsplätze geschaffen werden, unterstützt werden. Und auch die lassen Sie im Stich, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ.
Und Sie können diese Krise nicht bewältigen, weder in Wien die SPÖ noch auf Bundesebene Schwarz und GRÜN, weil Sie ständig nur in Selbstbeschäftigung Ihrer Partei stecken und gar nicht die Zeit finden, für die Wienerinnen und Wiener und für die Österreicher tätig zu sein. In der SPÖ gibt es einen Richtungsstreit, der Herr Doskozil gegen Rendi-Wagner, der Herr Ludwig ändert seinen Kurs jeden Tag neu, jetzt verharrt er halt in seinem Stillstand der Lockdown-Politik, vorher wollte er noch Wien zum größten Schanigarten machen, da hat man noch gerätselt, wie viele Plätze hier im Stadtpark kommen. Jetzt auf einmal sperrt er die Stadt zu, vernichtet weitere Arbeitsplätze und schafft Armut.
Und das, was auch nicht außer Acht gelassen werden darf, sind auf Grund Ihrer Angst- und Panikmache die gesundheitspolitischen Kollateralschäden. Allein eine Studie aus der Steiermark zeigt, dass 80 Prozent der Schlaganfälle nicht verhindert wurden, weil die Menschen so eine Angst hatten, dass sie nicht einmal mehr zum Arzt gegangen sind. Wir haben 440 Hautkrebsfälle, die durch eine frühere Diagnose verhindert hätten werden können. Auch hier sind die Menschen zu Hause geblieben und haben sich nicht getraut, zum Arzt zu gehen, und auch zahlreiche OPs wurden verschoben. Somit haben Sie hier auch im gesundheitspolitischen Sinn eine komplett falsche Prioritätensetzung gesetzt, sehr geehrte SPÖ.
Wenn Sie sagen, „Vorwärts aus der Krise“, so steht es heute in Ihrem Titel, dann kann man nur sagen, Ihre Politik verursacht diese Krise. Das heißt, wenn Sie die Menschen entlasten wollen, wenn Sie wieder Arbeitsplätze schaffen sollen, dann hören Sie auf mit dieser Politik, Bgm Ludwig, des ständigen Lockdowns und des Zusperrens.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Vielen Dank fürs Desinfizieren. Als nächster Redner gelangt Herr GR Mag. Konrad zu Wort, und ich erteile es ihm.
GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Sehr geehrte KollegInnen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher am Livestream!
Ich habe es letzte Woche schon gesagt, mir fehlt das Verantwortungsbewusstsein von Ihnen, sehr geehrte Kollegen der FPÖ. Denn die Gefahr, das Virus zu ignorieren, so wie Sie das tun, führt nicht zu einem nachhaltigen Aufschwung, sondern das führt zu vielen Toten in
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