Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 97
Reaktion des Gesundheitsministers wahrgenommen, der es ohne Einschränkungen so verstanden hat und unterstützt und auch klar artikuliert hat. Wir haben einen klaren Auftrag an die Gesundheit in Österreich GmbH gegeben, die die Grundlagen für derartige Dokumente schaffen muss. Wie gesagt, wir können jetzt kleine Bereiche machen, so wie wir es jetzt schon mit den Ambulanzen versuchen, auch stationäre Bereiche. Wir haben in Wirklichkeit ein paar Spitalsstationen, Abteilungen in Langzeit-Covid-Behandlungsstationen umgewandelt, aber das ist natürlich alles nur Krücke, das ist alles nur Provisorium. Dass wirklich entschiedene Schritte gelingen müssen, ist - wir brauchen es - in den beiden Grundsatzdokumenten verankert. Das ist der Rehabilitationsplan der Sozialversicherungen, das ist der Regionale Strukturplan für die akutmedizinische Versorgung. Ich bin, wie gesagt, seit letzter Woche einen ordentlichen Schritt zuversichtlicher, dass uns das im heurigen Jahr gelingen kann.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Huemer, bitte.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Ja, es ist ein Thema, das wir noch viel zu wenig kennen. Ich bin gespannt, wie sich da auch österreichweit, weltweit die Entwicklungen zeigen werden. Sie haben angesprochen, dass wir zu Long Covid eigentlich noch zu wenig wissen, darüber, wie es entsteht, wie wir Covid-Erkrankungen generell behandeln können.
Ist Ihnen bekannt, dass Wien in der Erforschung der Covid-Folgen und Covid-Behandlung einen besonderen Schwerpunkt setzt und können Sie uns da Beispiele nennen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, wir haben ja aus mehreren Förderquellen der Stadt selbst, insbesondere auch den medizinisch-wissenschaftlichen Fonds des Bürgermeisters, schon die letzten eineinhalb Jahre eine ganze Reihe von Forschungsprojekten sehr, sehr stark unterstützt. Wir haben die Forschungsmittel auch zwei Mal aufgestockt, wofür ich sehr dankbar war, dass das möglich war, nämlich um mehrere Millionen Euro aufgestockt. Und wir haben natürlich Forschung in den unterschiedlichsten Bereichen dieser gesamten Covid-Pandemie laufen. Sie wissen, wir haben Forschung zum Thema Testverfahren gemacht, wir haben Forschung zur Akutbehandlung gemacht, wir haben Forschung eben auch zur Behandlung, auch zur Frage der Medikamentenbehandlung gemacht. Jetzt gibt es auch ein Forschungsvorhaben, das sich mit Langzeitfolgen beschäftigt.
Natürlich ist klar, dass diese Fördertöpfe, die wir als Land haben, relativ bescheiden sind im Hinblick auf das, was wir eigentlich brauchen. Wir brauchen eine breit ausgerollte Medikamentenforschung. Das übersteigt natürlich das Können eines Gesundheitsfonds eines Bundeslandes bei Weitem. Ich glaube aber, wir können stolz auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spitälern sein, weil wir bei mehreren internationalen Großstudien mit dabei sind. Faktisch kein Medikament von Relevanz wird im Augenblick auf der Welt getestet, ohne dass nicht auch in irgendeiner Form ein kleines oder größeres Sample von Patientinnen und Patienten in Wien dabei involviert ist. Ich glaube, da können wir sehr zufrieden sein. Aber wie gesagt, wir sind bei den Medikamenten erst im Forschungsteil. Wir sind noch nicht einmal in der Ausrollung der dritten Phase der Forschung, sondern in den Stufen davor.
Wir müssen also auch geduldig sein. Wir müssen verstehen, dass das nicht so schnell gehen wird wie bei den Impfungen, wo die Entwicklung ja sensationell schnell stattgefunden hat. Aber wie gesagt, im Sinne Ihrer Frage kann ich sagen: Ja, wir sind involviert. Ja, wir sind da mitten dabei. Wir haben aber auch tolle ExpertInnen in unserem Gesundheitssystem, und das weiß auch die internationale Pharmaforschung, die sich daher auch immer wieder auf die Expertise unserer ExpertInnen in den Wiener Spitälern verlässt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP-625682-2021-KSP/GM) wurde von Frau GRin Anderle gestellt und ist ebenfalls an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Sehr geehrter Herr Stadtrat, die Bundesregierung hat laut eigenen Angaben über 35 Milliarden EUR an Corona-Hilfsmaßnahmen ausbezahlt bzw. genehmigt. Die Maßnahmen reichen von Kurzarbeit über Steuerstundungen bis hin zu Umsatzersatz. Ein zentraler Bereich in der Pandemie fehlt allerdings in den Übersichten: das Rettungspaket für die Spitäler. Herr Stadtrat, können Sie einen aktuellen Überblick über den aktuellen Status geben?)
Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Gerne. Sie fragen nach der Frage Status zu dem Thema Rettungspaket für die Finanzierung unserer Spitäler. Vielleicht nur zwei, drei kurze Grundsätze dazu: Krankenanstaltenfinanzierung ist ja ein sehr, sehr kompliziertes, wenn man so will, Gewebe von unterschiedlichen Finanzierungen. Eine der wesentlichen Finanzierungen machen wir hier als Stadt, als Gemeinde. Wir sind aber natürlich nicht die Einzigen, die für die Finanzierung von Spitälern verantwortlich sind. Unsere Hauptaufgabe ist, den Betrieb und die Ausrichtung der Krankenanstalten in Wien zu verantworten. Betreiber von Krankenanstalten in Wien sind die Stadt natürlich selber, mit dem Wiener Gesundheitsverbund, die Sozialversicherungen, die Glaubensgemeinschaften und andere private Träger.
Wir haben in Wien insgesamt 18 Spitäler, die durch den Gesundheitsfonds finanziert oder teilfinanziert werden. Dieser Gesundheitsfonds ist sozusagen der Nukleus der Finanzierung. In diesem Gesundheitsfonds sind Mittel des Bundes, des Landes, der Gemeinde und Mittel aus der Sozialversicherung. Diese 18 Fondskrankenanstalten leisten auch die stationäre Versorgung in Wien. Zusätzlich zu der Finanzierung aus dem Gesundheitsfonds müssen wir als Land noch zusätzlich die restlichen
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