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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 97

 

Mittel bereitstellen, die für die Vollfinanzierung der Spitäler notwendig sind.

 

Und jetzt beginnt sozusagen unser Kernproblem: Wir haben eine Finanzierung, bei der Bund, Länder, Gemeinden einzahlen und die Sozialversicherung natürlich einen relevanten Teil beiträgt, nämlich 30 Prozent aller Einnahmen der Sozialversicherung durch Sozialversicherungsbeiträge gehen quasi automatisch in die Spitalsfinanzierung. Wir wissen, dass die Sozialversicherung und die Krankenkassen einen dramatischen Einbruch der Sozialversicherungsbeiträge haben, und dieser Einbruch in den Sozialversicherungsbeiträgen schlägt natürlich sofort durch auf die Einnahmen des Gesundheitsfonds und somit auf die Mittel, die für die Finanzierung der Spitäler zur Verfügung stehen. Zusätzlich kommt natürlich, dass durch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie auch die Steuereinnahmen bekanntermaßen nicht gestiegen, sondern gesunken sind, und daraus ergibt sich sozusagen ein Dilemma auf der Seite, bei der es um die Finanzierung, die Bereitstellung von Mitteln für die Spitäler geht. Aus zwei Quellen, zwei zentralen Quellen - Steuereinnahmen, Sozialversicherungsmittel - sind die Einnahmen gesunken.

 

Das zweite Problem ist natürlich, dass durch die Covid-Pandemie - wir haben jetzt gerade auch die Frage der Langzeitbehandlung von Patienten besprochen - natürlich auch die Kosten gestiegen sind. Wir haben zusätzliche Kosten in den Spitälern, die weder geplant noch absehbar waren und da sozusagen einen zusätzlichen Treibefaktor. Das heißt, wir haben in unserem Spitalssystem Mindereinnahmen und Mehrkosten gleichzeitig. Das ist der Grund, warum wir schon öfters darüber diskutiert haben und ich auch schon oft und oft in der Öffentlichkeit gefordert habe, dass wir endlich auch ein Rettungspaket für unsere Spitäler bekommen. Dieses Rettungspaket brauchen wir für die Mindereinnahmen und für die Mehrausgaben, die gleichzeitig stattfinden.

 

Alle Landesräte für Gesundheitsfragen haben sich jetzt noch vor Ostern in einer Sitzung zusammengesetzt und einmal zusammengetragen, um wie viel Geld es eigentlich geht, um wie viel es eigentlich bei der Rettung der Spitäler geht und haben die Jahre 2020 und 2021 analysiert und zusammengestellt. Wir mussten feststellen, dass wir österreichweit für den Ersatz der Mindereinnahmen rund 790 Millionen EUR alleine in den Jahren 2020 und 2021 brauchen, und für die Mehrausgaben österreichweit, inklusive des Teiles 2021 bis jetzt, den Rest des Jahres können wir noch nicht abschätzen, aber jetzt sind es schon über 200 Millionen EUR österreichweit. Das heißt, wir haben jetzt schon einen dringenden Bedarf von 1 Milliarde EUR als Grundlage für ein Rettungspaket der Finanzierung der österreichischen Spitäler. Wir haben das in einen unmissverständlichen Beschluss der Gesundheitsreferenten aller Bundesländer gefasst. Es gab danach auf der Grundlage dieses Beschlusses und der Unterlagen, die wir in den Gesundheitsreferaten erarbeitet haben, eine Sitzung der Landes-Finanzreferenten aller neun Bundesländer - ebenfalls mit einem einstimmigen Beschluss und der Aufforderung an den Bund, dass es zu Gesprächen kommt.

 

Ebenso gab es eine Landeshauptleutekonferenz, und ich bin sehr froh, dass die Landeshauptleute am 20. Mai, also erst vor wenigen Tagen, in ihrer Konferenz ebenfalls einen einstimmigen Beschluss gefasst haben, in dem der Bund unmissverständlich aufgefordert wird, endlich Verhandlungen für diese Problemstellung zu beginnen. Da geht es dann nicht mehr um ein paar Fragen von Prämien, sondern da geht es um die Kernfinanzierung der Kernsäule unseres Gesundheitswesens. Wenn uns innerhalb von 2 Jahren mehr als 1 Milliarde EUR in den Spitälern fehlt, dann ist das ein fundamentales Problem, und daher gab es auch eine sehr klare Aussage aller Landeshauptleute. Das ist keine Frage von Fraktionen, das ist eine Frage der Verantwortung für unser Spitalssystem. Ich hoffe, dass es endlich gelingt, dass diese Bundesregierung beginnt, die Gespräche, die dazu notwendig sind, einmal zu beginnen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Seidl gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.36.54

GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Herr Stadtrat, zunächst einmal für die ausführliche Beantwortung. Aber auch Danke für die Frage, weil die Frage an sich sehr, sehr gut ist. Wir beide beziehungsweise die meisten hier wissen, dass es gerade in Wien bei den Spitälern des Gesundheitsverbundes in den nächsten Jahren notwendig sein wird, sehr viel Geld in die Hand zu nehmen. Ich glaube, der „Kurier“ hat voriges Jahr einmal geschrieben und zusammengerechnet, dass es bis zu 4 Milliarden EUR brauchen wird, um alleine die Spitäler zukunftsfit zu machen.

 

Jetzt meine Frage: Gibt es eventuell bereits Überlegungen dahin gehend, dass sich der Bund diesbezüglich beteiligt? Wissen Sie da etwas?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Das hat der „Kurier“ nicht zusammengerechnet, sondern das war das Ergebnis eines Interviews mit mir. Es ist auch kein Geheimnis, ich habe es auch hier im Haus schon mehrfach berichtet, wir werden in den nächsten 20 Jahren ein Gesamtinvestitionsvolumen von 4,5 bis 5 Milliarden EUR für unsere Spitäler, für die Weiterentwicklung unserer Spitäler brauchen. Wir diskutieren aber an sich gerade über die Betriebskosten, wenn Sie so wollen, und nicht über die Investitionskosten. Ich glaube, das muss man sauber auseinanderhalten. Nein, auf Grund der Grundlagen in der Finanzierung von Spitälern ist es nicht vorgesehen, dass der Bund sich direkt an den Investitionen beteiligt - natürlich sehr wohl indirekt, weil ja dann die Investitionen im Wege der Abschreibung der laufenden Betriebskosten kommen und dort dann die Finanzierung in den Betriebskosten stattfindet. An der Investition selbst ist es aber nicht vorgesehen.

 

Daher, glaube ich, kann man es auch nicht wirklich verlangen - kleine Ausnahme: Das AKH ist natürlich eine gemeinsam betriebene Einrichtung, Universitätsklinik, Medizinuniversität Wien und städtisches Spital. Daher haben wir dort bereits, aber das haben wir schon vertraglich vereinbart und das ist auch schon im Laufen und in der Umsetzung, ein gemeinsames Investitionspaket von

 

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