Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 97
1,4 Milliarden EUR paktiert, da sind wir ja schon mitten in der Umsetzung. Es läuft bis Ende 2030, soweit ich das richtig im Kopf habe. Und da gibt es natürlich auch eine gemeinsame Investitionsfinanzierung. In den anderen Spitälern, vermute ich, wird der Bund nicht dazu bereit sein, und es wäre auch verständlich, weil es keine Grundlage dafür gibt. Die Investition gehört uns. Wie gesagt, die Investition als solche im Wege der Abschreibung dann von Investitionen ist natürlich Teil von Betriebskosten und dann auf diesem Wege der gemeinsamen Finanzierung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag. Huemer gestellt. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Danke, Herr Stadtrat, für die Darlegung der Position der Länder zur Spitalsfinanzierung. Ich gehe ein bisschen ins Kleinteiligere: Es hat ja durch die Covid-Pandemie Operationsverschiebungen oder -stopps gegeben, die ja letztendlich sozusagen in der Einnahmenseite auch fehlen. Im WiGev sind teilweise seit Februar manche Operationen nicht durchgeführt worden, und ich konnte lesen, sie wurden auf private Spitäler umgelagert.
Wie findet da die Finanzierung statt beziehungsweise ist das ein solidarischer Ausgleich? Denn das Finanzierungskonzept, das Sie hier angesprochen haben, betrifft ja in erster Linie die öffentlichen Spitalsträger. Welchen Part übernehmen da die Privaten?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Wir müssen in dieser Frage unterscheiden zwischen, wenn Sie so wollen, Normalbetrieb aller Spitäler und auch aller Träger und diesem Sonderbetrieb in der Phase, in der wir eine derart hohe Anzahl von Patientinnen und Patienten mit einer Covid-Erkrankung im Spital gehabt haben. Ich habe gerade versucht, die Zahlen zu finden, aber es geht mir jetzt zu schnell. Sie wissen, dass die Zahlen im Spital Gott sei Dank wieder sehr stark nach unten gegangen sind, die Zahl der Neuaufnahmen ist extrem gering. Wir haben noch einige Patienten im Spital, vor allem auch im Sinne der vorigen Frage als Langzeitbehandlungspatienten, und diese werden wahrscheinlich teilweise auch noch länger im Spital sein. Wir sind aber natürlich schon längst wieder im Rückbau unseres, wenn Sie so wollen, Ausnahmezustandes und können die Operationen, die wir verschoben haben, nachholen.
Dort, wo private Einrichtungen, private Spitäler, selbst die wirklichen Privatspitäler, also die nicht fondsfinanzierten Spitäler Leistungen aus der Akutmedizin übernommen haben, gab es eine klare Vereinbarung, auch schriftliche Vereinbarung, dass das auf Kosten des Akutspitalträgers stattfindet. Wir haben eine ganz klare Kostenvereinbarung, wir haben teilweise auch Personal dort zusätzlich zur Verfügung gestellt, und natürlich war die Behandlung im Privatspital für die Patienten kostenfrei, so wie sie im Spital auch ist. Es gab da also Sondervereinbarungen, die außerhalb der routinemäßigen Spitalsfinanzierung stattgefunden haben. Ansonsten haben die vorhin schon zitierten 18 fondsfinanzierten Spitäler wirklich eine perfekte Abstimmung gehabt, gemeinsam Schwerpunkte gesetzt, wo die Covid-Patienten behandelt werden und wo man schaut, dass man die routinemäßige Behandlung aufrechterhalten kann.
Sie erinnern sich, vor, wie ich glaube, ungefähr vier Wochen hatten wir einen Trafobrand in der Klinik Landstraße. Das war kein gutes Ereignis, weil uns da die Stromversorgung dramatisch ausgefallen ist und massiv reduziert war und wir in der Klinik Landstraße keinen Notfallpatienten mehr aufnehmen konnten, weil wir in den energieintensiven Bereichen schlicht und einfach zu wenig Strom gehabt haben. Auch da hat sich gezeigt, wie sensationell die Zusammenarbeit unserer Akutspitäler quer über die Trägerlandschaft funktioniert. Ich glaube, darauf können wir wirklich stolz sein. Das ist einfach eine Frage der Routine, der Pflege, auch der Zusammenarbeit, und es funktioniert sehr gut. Das hat im Covid-Manöver gut funktioniert, das hat bei dieser Ausnahmesituation mit dem Brand im Traforaum gut funktioniert. Klar ist, dass dort, wo die Privatspitäler uns Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, Ressourcen in Form von Raum und Mitarbeitern, wir diese Leistungen natürlich extra bezahlt haben.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 3. und letzte Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr. Gorlitzer gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Danke vielmals. Herr Stadtrat, Sie haben die Finanzierung der Spitäler ja schon ausgeführt. Auf die Spitalsfinanzierung in den letzten Jahren blicken wir ein bisschen mit vielen Tränen, Blut und Schweiß zurück. Mit Tränen deswegen, weil wir nach wie vor den vielen Millionen nachweinen, die in verschiedenen Baukosten oder Ausschreibungsverfahren versenkt worden sind, mit Blut deswegen, weil durch sehr viel gutes Steuergeld Honorarkosten für Beratungshonorare ausgezahlt werden, die wie die Heuschrecken von einem Spital zum anderen die Budgets abfressen, und mit Schweiß deswegen, weil es gerade in ganz vielen Bereichen an medizinischem und pflegerischem Personal fehlt und deswegen ganz viele Stationen, Intensivbetten und auch OP-Kapazitäten freistehen, und freistehende Intensivkapazitäten und OP-Säle vor allem viel Geld kosten. Wenn etwas freisteht, kostet das viel Geld, das ist wie ein Museum teilweise im Spital.
Deswegen ist meine Frage: Sie haben schon vor einem Jahr, glaube ich, 250 Ärzteposten angekündigt, und ich glaube, sie sind noch nicht nachbesetzt worden. Soweit ich weiß, noch nicht einmal die Hälfte. Es fehlt auch an allen Enden und Ecken an Pflegepersonal. Das heißt, ein guter Schritt der Stadt Wien wäre, das Personal adäquat nachzubesetzen, sodass wir alle stationären Bereiche auslasten und ordentlich betreuen können.
Eine kleine zweite Zusatzfrage ist: Sie haben gesagt, 1 Milliarde EUR würde für das Rettungspaket fehlen. Wie hoch würde da der Anteil für Wien sein? 200 Millionen EUR, 300 Millionen EUR? - Keine Ahnung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat. Es sind zwar zwei Fragen gewesen, aber ich überlasse es Ihnen, ob Sie beide beantworten.
Amtsf. StR Peter Hacker: Jetzt hast du mich herausgebracht, aber ich habe keine Zeit zum Nachdenken. Ja,
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