Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 97
diese Milliarde, dieses Zusatzpaket, das wir uns vom Bund erwarten, ganz klar, ist ein Rettungspaket aus dem gesamten Manöver, dass der Bund in der Phase einer Pandemie für die durch die Pandemie ausgelösten Zusatzkosten verantwortlich ist. Das ist eine klare gesetzliche Grundlage dafür. Der Bund hat der Wirtschaft bis jetzt, glaube ich, 31 Milliarden EUR zur Verfügung gestellt, aber keinen Cent für das Gesundheitssystem. Deswegen, denke ich, ist es völlig klar, dass wir zu Recht erwarten, dass hier der Bund seinen Pflichten im Rahmen dessen, wie es im Epidemiegesetz festgehalten ist, nachkommt. Seit Jahrzehnten ist klar, dass das eine Aufgabe des Bundes ist, in einer Pandemie für die Abdeckung der durch die Pandemie verursachten Kosten zu sorgen. Die Mindereinnahmen der Sozialversicherungen sind sowieso Aufgabe des Bundes, da es ja bekanntermaßen eine bundesweite gesetzliche Grundlage und keine landesgesetzliche Grundlage für Krankenversicherungen gibt, was ich im Übrigen auch für gut halte. Daher ist völlig klar, dass das 1 Milliarde EUR ist, die auf den Schultern des Bundes lastet. Das wird auch der Grund sein, warum es so zögerlich zu einem Verhandlungsbeginn kommt.
Zum ersten Teil bin ich ja ehrlich gesagt wirklich froh über die Positionsveränderung der ÖVP hier im Haus. Vor Covid hatten wir zahllose Diskussionen über die Fragen, warum unsere Spitäler so teuer sind, warum wir so viele Betten haben, wieso wir so viel Personal haben, wieso das eigentlich so viel kostet. Ich freue mich sehr, dass es in vielen Bereichen jetzt zu einer Veränderung der Betrachtungsweise eines Spitalssystems gekommen ist, auch in Ihrer Fraktion, auch vom Rechnungshof, wobei sich die Rechnungshofpräsidentin bei mir quasi für frühere Berichte entschuldigt hat. Das betrifft das Spitalswesen, die Kritik, dass es ach so groß ist, viel zu groß ist. Ich erinnere mich an Debatten über die Vergleiche, dass wir im OECD-Schnitt zu viele Betten haben. Ich kenne niemanden, der nicht froh war, dass wir in den letzten eineinhalb Jahren so viele Betten in Wien gehabt haben, und ich freue mich, wenn man es anders betrachtet. Ich habe das eh immer so gesehen, meine Fraktion hat auch immer für eine solche Spitalsausstattung gekämpft. Das haben nicht immer alle so gesehen, aber ich habe das Gefühl, dass sich da die Zeiten verändert haben.
Ich glaube auch, dass das eine gute Grundlage ist und dass dieses gemeinsame Betrachten wichtig ist, um für ein so groß ausgebautes Spitals- und Gesundheitssystem eine nachhaltige langfristige Finanzierung sicherzustellen. Diese haben wir im Augenblick nicht, und deswegen war es mir wichtig, hier auch klare Worte zur Frage zu finden, was wir als nächsten Schritt brauchen. Ich glaube aber, dass wir eine gemeinsame Betrachtung haben, dass es gut war und gut ist, ein solch ausgebautes System zu haben.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 5. Frage. Die Fragestunde ist somit beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.
Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Freiheit für Wien! Keine Corona-Schikanen und Zugangsbeschränkungen!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Maximilian Krauss, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.
GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Seit mittlerweile über einem Jahr leiden die Menschen in Österreich, auf der ganzen Welt, aber vor allem in Wien unter dieser Corona-Krise. Aber in Wien und in Österreich leiden sie im Speziellen auch unter einer Bundesregierung, die seit über einem Jahr die völlig falschen Maßnahmen trifft, und unter einer Stadtregierung, die sich seit einigen Monaten dieser falschen, dieser übertriebenen, dieser panischen Corona-Politik der Bundesregierung angeschlossen hat und zum Nachteil der Wienerinnen und Wiener agiert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vor mittlerweile über einem Jahr hat der Bundeskanzler das Motto testen, testen, testen bekannt gegeben und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ab jetzt kann das Motto nur noch heißen: öffnen, öffnen, öffnen. Wir müssen Wien endlich aufsperren - aufsperren ohne Schikanen, aufsperren ohne Impf- und Testzwang und vor allem auch aufsperren ohne übertriebene Überregulierung seitens der Stadt Wien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wiener Betriebe, die Wiener Arbeitnehmer haben in den letzten zwölf Monaten genug gelitten, hören Sie auf, mit Ihrer Überregulierung, mit Ihren Schikanen, mit Ihren Zugangsbeschränkungen unsere Unternehmen weiter in den Ruin zu treiben!
Wenn der Bürgermeister sagt, er berät heute mit Experten, dann ist das ein wenig despektierlich, denn er könnte heute auch hier im Gemeinderat anwesend sein und mit dem Gemeinderat das weitere Vorgehen der Stadt Wien besprechen. Das ist vor allem aber auch kein gutes Zeichen, denn immer wenn der Bürgermeister oder die Bundesregierung in den letzten Monaten mit sogenannten Experten zusammengetreten sind, dann sind für die Menschen nur Nachteile herausgekommen, dann sind weitere Beschränkungen bekannt gegeben und weitere Schikanen veranlasst worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen keine Beschränkungen mehr, wir brauchen keine Zugangsbeschränkungen mehr, wir brauchen ein Öffnen und ein Aufsperren unserer Wirtschaft und unserer Gastronomie!
Dieses Öffnen muss natürlich quer durch alle gesellschaftspolitischen Bereiche gehen und auch in die Bildungspolitik reichen. Beginnen wir mit der Gastronomie: Die Gastronomie hat im letzten Jahr gelitten wie fast keine andere Branche, und trotzdem, obwohl es extrem niedrige Inzidenzzahlen gibt, obwohl es viele, viele Experten gibt, die andere Dinge sagen, trotzdem haben wir als einziges Land und als Bundeshauptstadt eine vollkommen absurde 3G-Zugangsbeschränkung. Kein anderes Land der Welt zwingt seine Staatsbürger zu einem
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