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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 13

 

(656374-2021-GGS; MA 51, P 31) Die Erweiterung des Sachkredites für die Generalsanierung mit Mehrwert der Sporthallen in Wien 11, Florian-Hedorfer-Straße 24 und 23 sowie Steinergasse 22 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2630/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(656477-2021-GGS; MA 51, P 32) Die Erweiterung einer sachlichen Genehmigung auf eine Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben "Abbruch des Ferry-Dusika-Hallenstadions sowie Planung, Ausführungsvorbereitung und erforderliche Maßnahmen für die Errichtung eines multifunktionalen Sporthallenkomplexes Sport-Arena Wien" in Wien 2, Engerthstraße 267-269, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2630/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(653120-2021-GGS; MA 15, P 34) 1) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Wiener Stadthalle Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft m.b.H., Wien 15, Roland-Rainer-Platz 1, eine weitere vorgelegte Zusatzvereinbarung/Addendum zum Rahmenvertrag + Addendum über die Bereitstellung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Massentests mit einmaligen Auszahlungen von 212 000 EUR abzuschließen.

 

2) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Wiener Stadthalle Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft m.b.H., Wien 15, Roland-Rainer-Platz 1, die vorgelegte Vertragsverlängerung zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Testungen mit einmaligen Auszahlungen von 2 122 000 EUR abzuschließen.

 

3) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Schloss Schönbrunn Kultur- und Betriebsges.m.b.H., Wien 13, Schönbrunner Schloßstraße 47, die vorgelegte Vertragsverlängerung zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Testungen mit einmaligen Auszahlungen von 285 000 EUR abzuschließen.

 

4) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG (IAKW AG), Wien 22, Bruno-Kreisky-Platz 1, die vorgelegte Vertragsverlängerung zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Testungen mit einmaligen Auszahlungen von 15 690 000 EUR abzuschließen.

 

5) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der APCOA Parking Austria GmbH, Wien 3, Landstraßer Hauptstraße 146, die vorgelegte Vertragsverlängerung zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Testungen mit einmaligen Auszahlungen von 182 000 EUR abzuschließen.

 

6) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Therme Wien GmbH & Co KG, vertreten durch Therme Wien GmbH, Wien 10, Kurbadstraße 14, die vorgelegte Vertragsverlängerung zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Testungen mit einmaligen Auszahlungen von 574 000 EUR abzuschließen.

 

7) Die MA 15 wird ermächtigt, mit dem Kulturverein Simmering, Wien 11, Enkplatz 2, die vorgelegte Vertragsverlängerung zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Testungen mit einmaligen Auszahlungen von 266 000 EUR abzuschließen.

 

8) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Aula der Wissenschaften, Wien 1, Wollzeile 27A, die vorgelegte Vertragsverlängerung zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Testungen mit einmaligen Auszahlungen von 413 000 EUR abzuschließen.

 

9) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG (IAKW AG), Wien 22, Bruno-Kreisky-Platz 1, die vorgelegte Vertragsverlängerung zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Impfungen mit einmaligen Auszahlungen von 22 334 000 EUR abzuschließen.

 

(473997-2021-GWS; MA 69, P 35) Der Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 5434 des Grundbuches der KatG Eßling, bestehend aus dem Grundstück Nr. 224/2, im Ausmaß von 3 946 m² Grundfläche zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 32 640 EUR wertgesichert, mit der Gemeinnützigen Familienhäuser-, Bau- und Wohnungsgenossenschaft "Gartenheim", registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 14. Mai 2021, Zl. MA 69-410911-2021, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(474323-2021-GWS; MA 69, P 36) Der Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 6048 des Grundbuches der KatG Eßling, bestehend aus dem Grundstück Nr. 440/87, im Ausmaß von 4 365 m² Grundfläche zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 23 794,56 EUR wertgesichert, mit der Gemeinnützigen Familienhäuser-, Bau- und Wohnungsgenossenschaft "Gartenheim", registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 14. Mai 2021, Zl. MA 69-410911-2021, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(619959-2021-GWS; MA 69, P 37) Der Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 6710 des Grundbuches der KatG Aspern, bestehend aus den Grundstücken Nr. 1044/63, Nr. 1044/64, Nr. 1044/65, Nr. 1044/66 und Nr. 1044/67 im Ausmaß von insgesamt 4 437 m² Grundfläche zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 14 606,04 EUR wertgesichert, mit der Gemeinnützigen Ein- und Mehrfamilienhäuser Baugenossenschaft reg. Gen. m. b. H. zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 18. Mai 2021, Zl. MA 69-512809-2021, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(595369-2021-GWS; MA 34, P 42) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch die MA 34 - Bau- und Gebäudemanagement, zum Verein building smart Österreich, Zentrum für offene Datenformate und Digitalisierung mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 10 000 EUR (exklusive Umsatzsteuer) wird genehmigt. Die MA 34 - Bau- und Gebäudemanagement wird ermächtigt, die notwendigen Beitrittserklärungen abzugeben und allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Die Bedeckung für den auf das Finanzjahr 2021 entfallenden wertgesicherten Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 10 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0294/726 sichergestellt.

 

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