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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 109

 

zuletzt die Rahmenbedingungen festgelegt, die für die Gestaltung sprechen. Man kann das eigentlich ganz knapp zusammenfassen mit einer überdachten, versiegelten Fläche, und begründen tun Sie und die NEOS dieses Überdachungsmantra mit ExpertInnenaussagen, die nicht genannt werden. Die Bürgerinitiative „Freiraum Naschmarkt“ nennt ja ihre Expertinnen und Experten transparent und zitiert auch deren Aussagen. Da ganz kurz ein Zitat von der Website: „Es ist zu befürchten, dass die wichtige übergeordnete Frischluftschneise, die die Frischluft über den Wienfluss in das Stadtzentrum transportiert, von der Markthalle in ihrer Funktion beeinträchtigt wird.“ - Jetzt sagen Sie, stadtklimatologische Experten hätten Ihnen gesagt, es braucht eine Überdachung, daher die Frage: Wer sind diese ExpertInnen und Experten, und wenn Sie uns diese nicht nennen können oder wollen, warum nicht?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich bin ja immer noch erstaunt, dass die Wiener GRÜNEN als ihr Thema plötzlich entdeckt haben, gegen eine Marktbespielung auf einem tristen, traurigen, betonierten, heißen Parkplatz zu sein. Ich wiederhole noch einmal, was ich an dieser Stelle schon einmal gesagt hatte: Ihre Fraktion war zehn Jahre für diesen Parkplatz zuständig. Sie hätten dort mittlerweile schon einen Regenwald errichten können, wenn Sie gewollt hätten, Sie haben es aber nicht, denn dieser Parkplatz ist in Verwaltung der MA 28. Soviel ich weiß, war das im grünen Ressort angesiedelt, also Sie hätten dort alles machen können.

 

Und da Sie jetzt von der Frischluftschneise reden: Die Frischluftschneise ist jetzt massiv unterbrochen, weil dort ein riesiger, heißer Parkplatz ist, an dem ihr zehn Jahre nichts geändert habt, und jetzt kommt ihr zu mir und regt euch auf. Ich verstehe das nicht.

 

Und was den Antrag vom 6. Bezirk betrifft: Ich finde das legitim, dass die Bezirksvertretung hier Punkte festlegt, die ihnen wichtig sind, weil es aus meiner Sicht ganz klar ist - und das ist ja ein Ziel, das uns, glaube ich, alle eint, über alle Parteigrenzen hinweg -, dass es hier zu einem Aufbrechen des Asphalts kommen muss, dass es hier zu einer Begrünung kommen muss, dass es einen Platz geben muss für den Flohmarkt, der muss natürlich auf die eine oder andere Art befestigt sein, denn in der Wiese werden sie den Flohmarkt vermutlich nicht machen können, und natürlich auch, dass es so etwas wie ein Bezirks- und Grätzlzentrum geben soll. Und wie ich gerade vorhin ausgeführt habe, so etwas kann natürlich ein Marktbereich sein, weil das immer etwas Pulsierendes ist, das ein Grätzlhauptplatz eines Bezirkes darstellen kann. Das haben wir auch in unserem Regierungsprogramm ganz klar festgeschrieben, dass wir solche Grätzlhauptplätze umsetzen müssen.

 

Was jetzt die Expertendiskussion betrifft, will ich jetzt im Detail ehrlich gesagt gar nicht darauf eingehen, denn das ist ja hier offensichtlich nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Sie ja, und das habe ich auch schon mehrfach gesagt, in der Vergangenheit auch dafür waren, an diesem Standort einen Markt zu errichten. Sie haben sogar selber Renderings veröffentlicht, die genau diesen Standort zeigen, mit einer Markthalle. Da war meine Vorvorgängerin noch in ihrem Ressort, und auch Rüdiger Maresch, der ja lange der zuständige Sprecher war, hat sich in den Medien für eine Markthalle an diesem Platz ausgesprochen. Also Sie haben hier ja Kindesweglegung begangen und jetzt tun Sie so, als wäre das die schrecklichste Idee, die Sie jemals gehört hätten, aber in Wahrheit war es eine Idee, die Ihre Partei sehr lange unterstützt und verfolgt und auch aktiv betrieben hat. Also vielleicht gehen Sie da mal ein bisschen in sich und kommen von Ihrer Frontalopposition wieder ein bisschen in konstruktivere Bereiche, wo man sich dann gemeinsam unterhalten kann, wie es dort weitergeht.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Anfrage ist somit beantwortet.

 

9.55.00†Amtsf. StR KommR Peter Hanke - Frage|

Die 4. Anfrage (FSP-737935-2021-KSP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Auer-Stüger gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Covid-19-Krise und die Bekämpfung der wirtschaftlichen Verwerfungen. (Sehr geehrter Herr Stadtrat, die Stadt Wien reagierte enorm schnell bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Verwerfungen, die die COVID-19-Krise mit sich brachte. Wie bewerten Sie heute, ein Jahr nach dem ersten Lockdown, die bislang gesetzten Maßnahmen der Stadt?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Auer-Stüger!

 

Danke für diese Frage, ein Jahr nach dem Lockdown ist einerseits eine lange Zeit und ermöglicht klarerweise damit auch einen Rückblick auf das Thema Bis-jetzt-Covid. Ich sage, Bis-jetzt-Covid, denn wir alle wissen noch nicht, wie das nächste halbe Jahr aussieht. Aber was ist bis jetzt passiert, und wie haben wir das zu beurteilen? Ich darf ganz kurz einleitend schon eines sagen: Ich finde, Wien hat diesen Stresstest unter Covid bestens bewältigt. Das kann nicht jede Millionenstadt von sich behaupten, da kennen wir ganz andere Bilder von Medien. Wir haben hier bewiesen, dass wir Schulter an Schulter in der schwersten Pandemie zusammenstehen. Deshalb der kurze Dank klarerweise an den gut funktionierenden Magistrat, aus unserem Inneren heraus, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an das dichte Netz der Daseinsvorsorge, Öffis, Müllabfuhr, Energie. All das hat auf hohem Niveau funktioniert, und da gehört es sich, Dank zu sagen, aber auch an die Unternehmerinnen und Unternehmer, die zehntausenden, die in dieser Stadt dafür sorgen, dass trotz Schließungen die Unternehmenskultur geblieben ist, man an den MitarbeiterInnen trotzdem festgehalten hat und dass dieses Wiederaufsperren, das wir jetzt gesehen haben, auch funktionieren kann. Auch da gehören viel Herzblut und viel persönliche Einstellung und viel Risiko dazu, auch da ein großes Danke. Und dann natürlich auch allen Wienerinnen und Wienern, denn wenn die nicht testen gehen würden,

 

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